Marc Timmer

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag von SchwarzGrün finde ich tatsächlich gut, den Antrag der FDP im ersten Teil. Beide Anträge eint die richtige Feststellung, dass es keine weitere Inspektion für Fahrzeuge braucht, die älter als zehn Jahre sind. Zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger darf es hierbei nicht geben. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Aller Wahrscheinlichkeit nach haben gerade Personen, Familien, Rentnerinnen und Rentner, die sich eher im geringen und mittleren Einkommensbereich befinden, Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind. Insofern müssen wir diese Personengruppe stärken und nicht schwächen. Eine Harmonisierung der Regeln in der EU ist generell natürlich nicht schlecht, sondern gut. Aber zu einer Mehrbelastung darf dies nicht führen. Es gibt auch keine empirische Evidenz dafür – wir haben es gehört –, dass jährliche Überprüfungsintervalle bei Fahrzeugen älter als zehn Jahre zu weniger Unfällen führen würden. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch anmerken, dass das Thema im Europäischen Parlament und im Rat noch behandelt wird, dass also noch reichlich Zeit und Möglichkeit für Einflussnahme besteht. Auch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, die EU verabschiede grundsätzlich schräge Gesetze oder Ähnliches – die Diskussion hatten wir gerade –, sondern sie hat tatsächlich eine überragende friedensstifte Funktion für die Staatengemeinschaft. In dem Zusammenhang möchte ich mit ein, zwei Mythen aufräumen, die in dem Zusammenhang öfter genannt werden, beispielsweise: Deutschland zahlt für den Rest Europas. – Ja, Deutschland ist Nettozahler, das stimmt, wenn man sozusagen den reinen Cashflow betrachtet. Aber die EU und der Binnenmarkt sowie die vier Grundfreiheiten sind gerade für die deutsche Wirtschaft unabdingbar. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie Wertschöpfungsketten und Absatzmärkte in Europa hat. Falsch ist also der Mythos, Deutschland zahle unterm Strich drauf. Falsch ist auch: Die EU ist ein Verwaltungsmonster. – Die EU-Kommission hat 35.000 Mitarbeiter. Schleswig-Holstein hat in der Landesverwaltung fast doppelt so viele. Auch dieser Mythos ist also nicht zutreffend. Die Gurken sind übrigens nur deshalb gerade gemacht worden, weil sich die Industrie aus verpackungstechnischen Gründen gewünscht hat, die Gurken gerade zu machen. Selbstverständlich können auch die Landfrauen Kuchen auf Festen verteilen und verkaufen. Auch das ist europarechtlich überhaupt kein Problem. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Natürlich ist es erstrebenswert, dass EU-Vorschriften anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Das hängt aber oft auch an Umsetzungsakten auf Ebene der Nationalstaaten oder sogar der Regionen. Selbstverständlich ist immer klar, dass bei sehr, sehr vielen Gesetzen ein Spannungsverhältnis zwischen der ethischen Verantwortung auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem dringenden Bedürfnis, unsere Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb steht, flott zu machen, besteht. Dieses Spannungsverhältnis hat man immer. Man muss immer schauen, was gerade richtig und falsch ist. Aber das gilt grundsätzlich. Nicht einverstanden bin ich insofern auch mit dem zweiten Teil des FDP-Antrags, der die Aufgaben der EU verkürzt beschreibt. Richtig ist, dass die EU in den benannten Bereichen Regelungskompetenzen hat und nutzt. Falsch ist, dass diese Aufzählung abschließend ist. So steht es da. Gesundheit, Mindeststandards in der sozialen Sicherung – Frau von Kalben hat es erwähnt –, Bildung, Umwelt und Energie fehlen beispielsweise. Dies alles sind Bereiche, in denen die EU zur Integration und zu mehr Zusammenhalt beiträgt. Deshalb können wir diesem Antrag in der Form nicht zustimmen. Insgesamt sehen wir gerade in diesen Tagen, dass nur eine starke Europäische Union Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand sein kann, also für all das, was Mitgliedstaaten allein nicht mehr im gleichen Maße gewährleisten können. Deshalb ist der Abgesang auf die Europäische Union durch die (Marc Timmer) AfD beispielsweise unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus) Was der EU schadet, das schadet auch Deutschland. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, ist entweder bösartig oder dumm. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Beides!) – Oder beides. Das geht auch. – Europa ist die Lösung vieler Probleme, nicht ihr Hemmschuh. Verbesserungsbedarf gibt es immer. – Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])