Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogt, Ihre Rede be- (Rasmus Vöge) weist, dass es große innerliche Übereinstimmungen zwischen unseren beiden Positionen gibt, und deshalb kürze ich jetzt während der Rede ein bisschen raus, weil ich die Dinge nicht wiederholen möchte. (Sophia Schiebe [SPD]: Schmeißen Sie auch immer die Deckel weg?) – Nein, aber sehr geehrte Frau Kollegin, zu Ihrem Zwischenruf: Bei mir spielt auch der Deckel auf der Milchpackung eine Rolle, wenn es um die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union geht. (Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute ein Thema, das wirklich nahezu alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, denn das Auto ist in Deutschland nach wie vor ein sehr gefragtes Verkehrsmittel. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge – daran will ich hier gern noch einmal erinnern – in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr auf mittlerweile 49,3 Millionen Pkw. Das ist eine Steigerung seit 2008 um 20 Prozent. Also ist dieses Thema, das wir hier diskutieren, alles andere als trivial, weil es Millionen von Menschen in unserem Land betrifft. Aus meiner Sicht sind die Pläne der EU-Kommission zur jährlichen HU-Untersuchung – es heißt HU-Untersuchung, lieber Kollege Vogt, und nicht TÜV-Untersuchung – kontraproduktiv. Lassen Sie mich das kurz erläutern. Die EU-Kommission argumentiert mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit, und grundsätzlich ist das ja auch ein erstrebenswertes Ziel. Ich möchte betonen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für uns alle höchste Priorität hat, und wir haben erst kürzlich über das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten weiter zu reduzieren, diskutiert. Niemand möchte, dass Fahrzeuge auf unseren Straßen Mängel aufweisen, die zu Unfällen führen können. Doch ist die Frage ja: Ist die Verkürzung der Inspektionsintervalle wirklich der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen? – Meiner Meinung nach nicht. (Beifall CDU, FDP und SSW) Denn die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind im Durchschnitt zehn Jahre alt, das EU-weite Durchschnittsalter liegt bei 12,5 Jahren. Mit 33 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner sind Deutschlands Straßen deutlich sicherer als im EU-Durchschnitt von 44 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner. Die Gründe für Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen sind vielfältig: überhöhte Geschwindigkeit, Aufmerksamkeitsmangel, Alkohol am Steuer, aber weit weniger liegt die Ursache in der Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs begründet. Deshalb greift das Argument bei uns nicht, sondern ganz im Gegenteil: Die technische Überprüfung alle 24 Monate, wie es üblich ist, stellt sicher, dass Mängel rechtzeitig erkannt werden. Eine Verkürzung auf beispielsweise zwölf Monate würde zwar den Eindruck erwecken, die Sicherheit zu erhöhen, führt aber in der Praxis zu einer erheblichen Mehrbelastung für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, ohne dass die Sicherheit signifikant nachweislich erhöht würde. Meine Damen und Herren, man darf auch nicht vergessen: Die Kosten für häufigere Inspektionen steigen. Das trifft Familien, Pendlerinnen und Pendler, Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner sowie mittelständische Unternehmen. Die Mehrkosten sind in Zeiten steigender Energie- und Lebenshaltungskosten kein unwesentlicher Faktor. Wir sollten viel mehr auf Qualität und Zuverlässigkeit der Inspektionen setzen, statt die Fahrzeugintervalle künstlich zu verkürzen. (Beifall CDU) Wie wäre es denn – man könnte ja auch einmal anders diskutieren –, wenn Anreize geschaffen würden, ältere Fahrzeuge regelmäßig und gründlich warten zu lassen? (Vereinzelter Beifall CDU) Senkung der Kfz-Steuer oder ein Benefit bei der Versicherung oder, oder, oder, also mal über Anreize zu diskutieren, statt die nächste Verordnungssau durch die Europäische Union zu jagen. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der EU, diese Pläne noch einmal zu überdenken. Kollege Vogt, seien Sie sicher, die CDU als große Volkspartei der Mitte mit einer starken EVP im Europäischen Parlament und unseren Europaabgeordneten wird sich dafür einsetzen, dass es so nicht kommt. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es geht um die technischen Details. Es geht um eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Deshalb brauchen wir hier keine bürokratischen Hürden, sondern praktikable Lösungen, die den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Abschließend möchte ich wiederholen: Die Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig, aber sie darf (Rasmus Vöge) nicht auf Kosten der Vernunft, der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstandes gehen. Lieber Herr Kollege Vogt – das hatte ich mir hier dazugeschrieben –, nun kommt auch der Deckel auf der Milchpackung. Es entsteht manchmal der Eindruck, als wenn die Europäische Union zu kleinteilig in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Man fasst sich an den Kopf und sagt, erst der Deckel auf der Glasflasche oder Milchpackung, jetzt der TÜV. Für was Europa zuständig ist und für was es nicht zuständig ist und für was es zuständig sein sollte, das steht alles in den EU-Verträgen. Darüber kann man einmal diskutieren, und möglicherweise braucht das eine Nachschärfung. Deshalb schlage ich vor, die Anträge in den Europaausschuss zu verweisen, und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)