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Jette Waldinger-Thiering

22.05.2025 Sitzungen 20/88

Ich danke dem Herrn Berichterstatter, und wir wünschen natürlich dem Abgeordneten Hauke Göttsch weiter eine gute Genesung. Auf ein baldiges Erscheinen wieder hier in diesem Hohen Hause! (Beifall) Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, die Berichte Drucksachen 20/3180 und 20/3181 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Gibt es Stimmenenthaltungen? – Das ist nicht so. Somit ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf: Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3189 Gleiche Regeln in der EU Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3245 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile nun das Wort für die FDP-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

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