Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! (Der Abgeordnete wirft einen Blick auf die Zeitanzeige des Redepultes) Jeg skal først lige bede om lidt tid. – Tak! Så er den der. Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation Alleinerziehender beschäftigt uns hier im Plenum nicht zum ersten Mal. Bereits in diesem Jahr, nämlich im Februar 2025, haben wir über steuerliche Entlastungen für diese Gruppe hier im Hause debattiert – und das völlig zu Recht, wie ich finde. Denn berufstätige Allein- (Christian Dirschauer) erziehende haben im Bereich der Besteuerung mit Nachteilen zu kämpfen, die wir vom SSW dringend ausgleichen wollen. Daher noch einmal in aller Kürze: Die von der FDP vorgeschlagene Erhöhung des Entlastungsbetrages macht zumindest ab dem zweiten Kind einen wirklich enormen Unterschied zur aktuellen Staffelung. Daher begrüßen wir diesen Vorstoß ausdrücklich. Aber – auch das habe ich damals bereits betont – ein solcher Schritt ist und bleibt eben nur eine kleine Stellschraubenkorrektur. Er reicht nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen, denen Alleinerziehende gegenüberstehen, wirklich effektiv zu begegnen. Wie schon am Titel erkennbar, wollen wir die Situation dieser Familien umfassend und vor allem nachhaltig verbessern. Wir haben uns daher ganz bewusst für eine ganze Reihe von Forderungen entschieden. Handlungsleitend ist die Frage, welche Maßnahmen Alleinerziehende für ihre Unterstützung wirklich brauchen. Wer sich allein um seine Kinder kümmert, ist zum Beispiel besonders dringend auf funktionierende, niedrigschwellige Bildungs- und Betreuungsangebote angewiesen. Aber Alleinerziehende brauchen auch noch weitere konkrete Entlastungen im Alltag, etwa durch die Option auf eine wöchentliche Haushaltshilfe, einen erweiterten Anspruch bei den Kinderkrankentagen oder eine verbindliche Hausaufgabenbetreuung. Gleichzeitig fehlt ihnen häufig nicht nur die Anerkennung dafür, dass sie täglich etliche Dinge unter einen Hut kriegen, sondern auch der Zugang zu qualifizierter Beratung. Gerade die Beratung muss dringend auch für Trennungskinder und elternunabhängig organisiert werden. Diese Forderungen oder Angebote sind teilweise selbsterklärend und sollten eigentlich selbstverständlich sein. Sie sind für die Betroffenen aber eben noch längst nicht immer und vor allem nicht überall verfügbar. Doch es geht um mehr als fehlende Anerkennung und Angebote. Denn es ist nun einmal Fakt, dass Alleinerziehende ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko haben. Noch dazu steigt dieses Risiko mit jedem weiteren Kind, das in der entsprechenden Familie lebt. In konkreten Zahlen heißt das für unser Land: Von den rund 100.000 Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, die hier leben, sind fast 40.000 armutsgefährdet. Bundesweit ist gar ein Drittel dieser Menschen aufgrund von Teilzeitarbeit, Niedriglöhnen oder Erwerbslosigkeit auf Grundsicherung angewiesen. Die meisten dieser Menschen sind demnach nicht von Armut bedroht, weil sie keiner Arbeit nachgehen, sondern schlicht, weil sie in ihrer Rolle als Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind. Für uns vom SSW liegt damit auf der Hand, dass wir auch bei der finanziellen beziehungsweise steuerlichen Situation Alleinerziehender dringend Verbesserungen brauchen. Neben der erwähnten Erhöhung des Entlastungsbetrages muss vom Bund daher eine wirklich spürbare Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder und ein entsprechender Zuschlag für jene Kinder kommen, die aus Familien mit geringerem Einkommen stammen. Noch dazu brauchen wir vor allem endlich eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient und kindbezogene Bedarfe wie etwa Wohn- oder Heizkosten, aber eben auch Ausgaben für Klassenfahrten vollständig berücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Ganz ohne Frage müssen Alleinerziehende trotz der häufig benötigten Flexibilität im Job in einem Maße abgesichert sein und verdienen, dass ihr Familienmodell nicht zur Armutsfalle wird. Mir ist voll bewusst, dass wir hier über einen wahren Katalogantrag voller Forderung sprechen, (Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt!) aber wer sich die Situation Alleinerziehender genauer anschaut und mit dieser Gruppe in den Austausch geht, wird kaum zu einem anderen Ergebnis kommen. Es fehlen nicht nur die Anerkennung und das öffentliche Bewusstsein dafür, welche Herausforderungen Alleinerziehende in ihrem Alltag meistern, sondern es fehlt auch an verschiedener Unterstützung auf unterschiedlichsten Ebenen. Gerade weil hier an so vielen Schrauben gedreht werden muss, wäre es sinnvoll, die Situation Alleinerziehender in einem ersten Schritt umfassend im Rahmen der Ausschussarbeit zu beleuchten. Diese Basis halte ich für sehr wichtig, wenn wir uns auf den Weg machen und eine echte Verbesserung für diese Gruppe erreichen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])