Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich dachte, wir hätten diesen Annäherungsschmerz des positiven Kennenlernens in den vergangenen drei Jahren hinter uns gebracht. (Heiterkeit) Ich will es deswegen noch einmal sagen. Ja, die FDP ist für die pharmazeutische Industrie, die SPD für die Menschen. Ich bin weder für die pharmazeutische Industrie noch bin ich für die hohen – „hohen“ in Anführungszeichen – Einkommen der Apothekerinnen und Apotheker. Ich beschäftige mich seit 1989, seit Blüm seine Arzneimittelfestbetragsregelung ins SGB V implementiert hat, intensiv und meistens ohne Unterbrechung mit der Arzneimittelpreisbildung und den Auswirkungen auf die Struktur der pharmazeutischen Industrie in Deutschland und Europa. Ich sage Ihnen, mir geht es um diejenigen, die davon abhängen, dass sie zu jeder Zeit mit dem Medikament versorgt werden, das sie brauchen. Dafür brauchen sie eine leistungsfähige pharmazeutische Industrie. Wir sind durch Festbetragsregelungen bei Arzneimitteln und durch Rabattverträge inzwischen in einer Situation, in der wir den Generikamarkt in (Dr. Heiner Garg) Deutschland, aber auch in Europa systematisch kaputtmachen. Und der Witz an der Sache – es ist kein Witz, die Tragik an der Sache – ist: Wenn Sie den Generikamarkt, also das Vorhandensein mehrerer Anbieter, kaputtmachen, dann machen Sie gleichzeitig den Preisbildungsprozess für Festbeträge kaputt; denn Sie können einen Festbetrag, jedenfalls Stand heute, nur festlegen, wenn Sie mehrere Anbieter haben. Wir haben inzwischen – dabei ist völlig egal, mit welchem Unternehmen Sie reden – bei den Beträgen eine Situation, dass Sie heute in Deutschland für bestimmte Arzneimittelspezialitäten nur durch Quersubventionierung überhaupt noch eine Versorgungssicherheit erzielen. Was ich möchte, was ich wirklich möchte – deswegen finde ich es klasse, dass wir das im Europaausschuss behandeln; dort ist es vielleicht noch sinnvoller als im Gesundheitsausschuss –, ist, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir den pharmazeutischen Standort Europa krisenfest machen. Dazu gehören attraktive Produktionsbedingungen; denn ich möchte keine Produktionsbedingungen wie in Bangladesch oder Indien, woher wir inzwischen 80 Prozent unserer Grundstoffe importieren. Ich möchte, dass wir einen Teil davon wieder zurückkriegen. Das – Eka von Kalben wird das wissen – wird von den Unternehmen selber äußerst skeptisch betrachtet, die sagen: Das ist eigentlich eine verlorene Geschichte, weil die Rahmenbedingungen gar nicht so attraktiv werden können. Wir sollten versuchen, zumindest die versorgungsrelevanten Arzneimittel, die Arzneimittelproduktion und die Grundstoffproduktion, wenn irgend möglich, wieder nach Europa zu bekommen.