Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gehört: Wir führen die Debatte hier und heute nicht zum ersten Mal. Aber es ist auch deutlich geworden, dass es leider wichtig ist, dass das Thema erneut auf unserer Tagesordnung steht. Denn die verschiedenen Unsicherheitsfaktoren, wie etwa die Abwanderung von Produktionskapazitäten oder die Überregulierung auf dem Markt, nehmen eher zu, als dass sie abnehmen. Gleichzeitig steigt der Wettbewerbsdruck für die pharmazeutische Industrie in Europa weiter, das wissen wir. Schlichtweg muss man sagen, ein Teil der Globalisierungswahrheit ist nun einmal, dass Konkurrenten aus Drittländern wie etwa Indien oder China oft vor weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards stehen und damit einfach deutlich günstiger produzieren können. Weil es hier aber nicht um Heizdecken, sondern in Teilen ja sogar um überlebenswichtige Medikamente geht, können wir der antragstellenden FDP nur recht geben. Wir müssen hier wirklich dringend ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man es sich hier auf Landesebene leicht machen und auf andere zeigen. So hat es die Landesregierung zumindest schon im Herbst 2022 auf meine Kleine Anfrage zu Lieferengpässen bei Fiebersäften hin getan. Da hieß es schlicht, man sei nicht zuständig. Das muss man vielleicht noch nicht als hochproblematisch bewerten, wenn zumindest andere an der Lösung arbeiten. Doch leider scheint mir das Problembewusstsein insgesamt nicht so ausgeprägt wie nötig. Denn der damalige Weg über sogenannte patientenindividuelle Rezepturarzneimittel, die Apotheken in Ausnahmefällen ja größere Spielräume eröffnen sollten, hat die bestehenden Engpässe weder flächendeckend noch dauerhaft behoben. Leider hat auch das sogenannte ALBVVG – ich muss es nicht aussprechen, herzlichen Dank, Frau Kollegin Pauls – bis heute nicht den gewünschten Effekt gebracht. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – das haben wir auch gehört – stehen noch immer Hunderte Präparate auf der Liste der von Lieferengpässen betroffenen Arzneimittel, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) hierunter wichtige Antibiotika, aber auch Schmerzmittel oder etliche Arzneimittel für die Anwendung am Auge. Das deckt sich sicherlich mit der subjektiven Wahrnehmung vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Saal. Ich höre seit Jahren von Betroffenen, dass sie für sich selbst oder ihre Kinder wichtige Medikamente nicht bekommen; die sind in Teilen einfach nicht verfügbar. Ich kann da als Vater von drei Kindern selber ein Lied von singen. Das ist dann schon wirklich eine sehr große Sorge, die man hat, wenn man an den ersten drei Apotheken keine Antibiotika bekommt, die für das Kind geeignet sind, und irgendwie versucht, da ranzukommen. Aber eine echte Strategie der Landesregierung kann ich bis heute nicht erkennen. In den entsprechenden FAQs zum Thema heißt es, und ich zitiere: „Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu stärken. Es finden dazu regelmäßig Gespräche mit Akteuren der Pharmabranche statt.“ Und weiter: „Das Gesundheitsministerium … beobachtet die Versorgungslage kontinuierlich und steht im Austausch mit anderen Länderbehörden und den Behörden des Bundes.“ Abschließend wird noch einmal auf das Mittel der Ausnahmegenehmigung verwiesen, die durch das Landesamt für soziale Dienste gewährt wird, falls vom Gesundheitsministerium des Bundes ein Versorgungsmangel bekannt gegeben wurde. Wenn Sie mich fragen, dann klingt das jetzt nicht besonders tatkräftig oder zupackend. Gleichzeitig müssen wir doch leider gemeinsam feststellen, dass die Versorgungsprobleme in diesem Bereich fortbestehen. Sicher, hier ist vor allem die Bundes- und auch die EU-Ebene in der Pflicht. Aber nicht zuletzt, weil es um die Bevölkerung hier bei uns in Schleswig-Holstein geht, halten wir die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für völlig legitim und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es ist im Interesse aller Länder, wenn wir nicht nur unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Produzenten verringern, sondern auch bestehende (Christian Dirschauer) Regelungen, etwa beim Thema Rabattierung, kritisch hinterfragen und wettbewerbsfähiger gestalten. Nach meiner Auffassung müssen wir insbesondere mit Blick auf die Versorgungssituation von Kindern pragmatische Lösungen ermöglichen. Gerade hier müssen wir kleinliche Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit vor Ort einschränken, so schnell wie möglich beseitigen. Abschließend möchte ich noch kurz auf das Thema Standortpolitik zu sprechen kommen. Das ist natürlich ein dickes Brett, aber die Probleme um unsere Arzneimittelversorgung sind nun nicht wirklich neu, und sie sind ernst, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund wundert mich sehr, dass Regierungen weder im Bund noch in den Ländern nennenswerte Erfolge vorweisen können, wenn es um die Ansiedlung pharmazeutischer Unternehmen geht. Das ist schon traurig. Offenbar haben hier viele längst resigniert. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man widerstandslos in Kauf nimmt, dass die wichtigsten Grundstoffe nicht einmal mehr in Europa produziert werden. Hier bleiben wir vom SSW bei unserer Forderung nach einer deutlich aktiveren Wirtschaftspolitik. Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel direkt fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und FDP) Letztlich reden wir hier über konkrete Investitionen in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und die brauchen wir ganz dringend. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)