Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Kollege Balke. – Weil ich in der Sache mit Ihnen komplett übereinstimme, nur die Frage – das spart im Zweifel einen Dreiminutenbeitrag –: Sind die Koalitionäre bereit, über beide Anträge im Ausschuss intensiv zu beraten und im Zweifel eine ganze Liste zusammenzutragen, was man wirklich ma- (Jasper Balke) chen kann, damit man dort hinkommt? Oder spielen wir dasselbe Spiel, es wird ein Antrag eingebracht und die regierungstragenden Fraktionen schreiben etwas zusammen? Zwei Drittel davon haben wir im November 2023 schon mal diskutiert. – Ich muss sagen, dass wir aktuell noch eine bestimmte Absprache dazu haben. Mittlerweile bin ich aber in der Debatte dazu gekommen, dass wir hauptsächlich über Punkte sprechen, die die europäische Ebene betreffen. Das heißt, wir haben es hier nicht mit Landesgesetzgebung zu tun, sondern mit europäischer Gesetzgebung. Deswegen fand ich ehrlicherweise die Idee charmant, eventuell in den Europaausschuss zu überweisen. Das ist aber noch nicht abgestimmt, das würde ich gleich noch einmal klären wollen. (Birte Pauls [SPD]: Macht ja nichts! Da sitzen wir auch!) Ich hatte über die Länder in der Europäischen Union gesprochen, die besser zusammenarbeiten müssen, um Forschung und Kapazitäten zu bündeln. Aber, und das war für uns zentral, wir sprechen nicht nur über europäische Gesetzgebung, sondern eben auch darüber: Was können wir bei uns machen? Wir schauen da eben auch auf die Apotheken, weil sie unverzichtbar sind. Das Honorar der Apotheken muss angepasst werden. Das hatten wir damals in unserem Alternativantrag. Das ist jetzt auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Das Honorar der Apotheken (Zuruf) – wie bitte? – ja, genau, es ist vereinbart – muss angepasst werden. Nullretaxationen dürfen nur in gravierenden Fällen zulässig sein. Und wir brauchen Mechanismen, um bei Lieferengpässen schneller als bisher zu reagieren. Apothekerinnen und Apotheker sollen in der Lage sein, in Rücksprache mit Ärztinnen und Ärzten gleichwertige Alternativen abzugeben – nicht irgendwann, sondern jetzt, weil die Patientinnen und Patienten ja jetzt die Versorgung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in SchleswigHolstein sollten uns auch der Chance widmen, die der Ausbau der Arzneimittelproduktion für unseren Standort bedeuten kann. Wir haben mit dem Life Science Cluster, mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen in der Molecular Life Science, der Medizin, guten Forschungsbedingungen, auch durch unser UKSH und die erneuerbaren Energien wirklich gute Voraussetzungen für die Arzneimittelproduktion und die Anforderungen an eine moderne, individualisierte Medizin der Gegenwart und Zukunft.