Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Vorredner sind gerade schon darauf eingegangen, was wir in der Debatte im November 2023 zu dem Thema schon einmal gesagt (Jasper Balke) haben. Damals habe ich darüber berichtet, dass ich mich in einer Situation befunden habe, in der ein Medikament, das ich jeden Tag brauche, tatsächlich Lieferschwierigkeiten hatte. Das war eine schwierige Zeit. Auch die Monate danach waren ziemlich schwer, denn ein vergleichbares Präparat zu finden, ist nicht wirklich einfach. Ich habe damals natürlich für mich gesprochen, aber diese Situation haben sehr, sehr viele Menschen im Land. Ich habe noch einmal beim BfArM nachgeschaut. 516 Präparate oder Ähnliches sind aktuell von Lieferschwierigkeiten betroffen. Deswegen halte ich es für ein unfassbar wichtiges Thema und finde es auch richtig, dass wir hier darüber diskutieren. Wenn wir über die Thematik Arzneimittel/Medikamente sprechen, sind es aus meiner Sicht zwei Herausforderungen, die besonders relevant sind. Deswegen sind wir in unserem Alternativantrag auf beide Herausforderungen eingegangen. Die erste Herausforderung ist: Wie schaffen wir es eigentlich bei einem steigenden Medikationsbedarf, weil die Gesellschaft eben immer älter wird und chronische Erkrankungen sowie deren Therapien zunehmen, diese steigende Anzahl an Medikamenten flächendeckend und möglichst niedrigschwellig unter die Bevölkerung zu bringen? Das Apothekensterben ist trotz verschiedener Maßnahmen der letzten Jahre weiterhin real, und wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Onlineapotheke schon alles regeln wird. Denn neben der Ausgabe von Medikamenten spiegeln die Vor-Ort-Apotheken gemeinsam mit den Arztpraxen das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung wider und sind gerade für solche Fälle, wie ich sie geschildert habe: „Was mache ich eigentlich, wenn mein Wirkstoff nicht mehr lieferbar ist, und was kann ich vielleicht als Alternative nehmen?“, besonders relevant. (Beifall Hauke Hansen [CDU]) – Danke schön, Herr Kollege Hansen. – Die zweite Herausforderung ist: Wie schaffen wir es, den geopolitischen, internationalen Herausforderungen und dem Kampf um Lieferketten und Produktionssouveränität standzuhalten? Wenn die Vor-Ort-Apotheke nur noch dazu da ist, den Patientinnen und Patienten mitzuteilen, dass ihr Medikament wieder einmal nicht lieferbar ist, dann ist wirklich niemandem geholfen. Es könnte sogar noch schlimmer kommen, denn gerade jetzt, mit Blick auf die militärischen Spannungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, stellen sich lang bekannte Probleme in einem neuen, bedrohlicheren Licht dar. Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie schnell strategische Abhängigkeiten zur Schwachstelle werden. Wenn uns also daran gelegen ist, das Gesundheitssystem nicht nur effizient, sondern auch krisenfest und souverän zu gestalten, dann müssen wir unsere Arzneimittelversorgung grundlegend stärken, national und vor allem europäisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Dazu braucht es nun schnelle, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen. Wir wollen, dass das Bundesgesundheitsministerium – so ist es ja auch im Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Rot auf Bundesebene vereinbart – den Pharmadialog federführend wieder aufnimmt, und zwar nicht nur als reinen Austausch, sondern als Taktgeber für strukturelle Lösungen, gemeinsam mit Ländern, Herstellern, Forschung und Versorgung. Wir fordern eine neue europäische Arzneimittelpolitik, die sich nicht auf den globalen Markt verlässt, sondern bewusst in europäische Produktionskapazitäten investiert. Nur so gewinnen wir echte Souveränität bei lebenswichtigen Medikamenten – Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben es angesprochen – von Antibiotika bis Krebstherapien. Außerdem braucht es eine Stärkung der Forschung: patientenzentriert, geschlechter- und altersgerecht und die Harmonisierung – das ist wirklich zentral – von Regularien auf europäischer Ebene, damit eben nicht in einem Land das eine gilt und im anderen Land das andere. Letzteres kann nicht dazu beitragen, dass Therapien schneller gemeinsam erarbeitet werden. Wir müssen deswegen die Arbeit zwischen den europäischen Nationen verstärken.