Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen, denken wir – jedenfalls meistens – eher an den ambulanten Sektor. Wie sieht das Angebot an Hausärztinnen und Hausärzten, an Fachärztinnen und Fachärzten aus? Oder – ganz großes Thema, Frau Ministerin –: Krankenhausstruktur deutschlandweit. Die Arzneimittelversorgung ist ehrlicherweise immer nur dann auf dem Schirm, wenn gerade ein besonderes Arzneimittel, das man gerade braucht, knapp ist, beispielsweise die berühmten Schmerzmittel oder Fiebersenker für Kinder. Dabei übersehen wir leider, dass es in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen regelhaft über 500 Arzneimittel gibt, die auf der kritischen Liste des BfArM gelistet sind, die also knapp oder gar nicht verfügbar sind. Darunter sind versorgungsrelevante, also lebenswichtige Arzneimittel. 1989 hat Norbert Blüm versucht, mit der Festbetragsregelung für Arzneimittel in den Arzneimittelpreisbildungsmechanismus einzugreifen, das war der damalige § 35 im GRG. Ich finde, es ist Zeit, dass wir uns dem Thema widmen: Wie machen wir eigentlich die Versorgung, insbesondere mit lebensnotwendigen Arzneimitteln, sicher und resilienter? Wie lösen wir uns wieder ein bisschen aus der (Dr. Heiner Garg) Abhängigkeit von einem einzigen Zuliefererland? China muss uns weder den Gashahn abdrehen noch mit sonst irgendetwas drohen. Wenn China nicht mehr bereit ist, Wirkstoffe für Antibiotika zu schicken, dann ist hier nach drei Monaten gesundheitsoder versorgungspolitisch das Licht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will gar nicht hier in die Fachlichkeit gehen; das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, falls Sie bereit wären, diese Anträge in den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Ich möchte mich zu diesen beiden Anträgen äußern, weil man bei diesen beiden Anträgen, lieber Kollege Hansen, lieber Kollege Balke, sehen kann, dass wir über unterschiedliche Dinge reden. Sie sprechen vor allem darüber, die Apotheke zu stärken. Das haben wir im letzten Jahr mal eingebracht. Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt wurde, aber deswegen greifen Sie genau dieselben Ideen jetzt in Ihrem Antrag auf. Wir reden über die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie. Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Denn damit Apotheken überhaupt etwas verkaufen können, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) brauchen sie zunächst mal Arzneimittel, und die müssen produziert werden. (Beifall FDP und SSW – Zuruf: Plausibel!) Am Dienstagabend habe ich ja einige Kolleginnen und Kollegen beim VCI-Abend gesehen, die das unglaublich spannend fanden – wie ich übrigens auch –, was da für riesige bürokratische Hürden aufgewachsen sind. Das ist auch so. Ich will nur an den berühmten KARL – und damit meine ich nicht Karl Lauterbach – (Zurufe SPD) erinnern, das ist die Korrektur der Kostenaufteilung für die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen, die vor allem denjenigen vor die Füße gekippt wurde, die das sauberste Wasser, quasi in Trinkwasserqualität, zurückleiten. Das ist die pharmazeutische Industrie. Ja, Herr Kollege Buchholz, auch so was gibt es. Deswegen mein Angebot: Ich erspare Ihnen heute einen fachlichen Vortrag, wie zum Beispiel ein Generikamarkt bei Einwirkstoffpräparaten auf Nifedipin-Basis funktioniert, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist aber schade!) und plädiere dafür, dass wir uns ernsthaft im Ausschuss darüber unterhalten, ob eine Anpassung zur Regelung zur erweiterten Bevorratung rabattierter Arzneimittel auf sechs Monate wirklich notwendig ist. (Beifall FDP) Diese Regelung ist dermaßen national-egoistisch. Erstens entzieht sie nämlich im Zweifel die Ressourcen für alle anderen Länder. Zweitens ist fast kein Hersteller heutzutage in der Lage, für sechs Monate im Voraus zu produzieren, weil er die Rohstofflieferungen überhaupt nicht kriegt. Das ist keine Sicherung der Arzneimittelversorgung. Das war in der letzten Legislaturperiode einfach blinder Aktionismus, das muss man sagen. Die pharmazeutische Industrie braucht anderes, um wieder sicher und dauerhaft in Europa produzieren zu können. Die Kollegin von Kalben kann da mit Sicherheit ein paar Beispiele nennen. Sie haben sich ja im letzten Jahr sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Deswegen noch einmal der Appell, noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns die beiden Anträge in den Gesundheitsausschuss überweisen. Dann können wir uns ja gerne mit beiden Problemfeldern – denn auch die Apotheken haben genügend Probleme – beschäftigen, die zum Teil ineinandergreifen, um vielleicht die ein oder andere Lösung gemeinsam hinzubekommen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)