Anne Riecke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der im Kern das Richtige will, und zwar kulturelle Teilhabe stärken, Vielfalt sichtbar machen, den Kultursektor öffnen. Ich sage an dieser Stelle klar: Das sind ganz, ganz wichtige Anliegen. Die FDP steht für eine offene Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit, für Freiheit der Kunst und der Kultur. (Lebhafter Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Danke, Bernd. (Zuruf CDU: Bernd!) – Genau. – Deshalb ist der Ansatz des Antrags auch richtig. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein. Ja, unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden, und das muss sich in der Kultur widerspiegeln. Aber – das ist unser entscheidender Kritikpunkt – dieser Antrag ist in der jetzigen Form ein typisches Beispiel für wohlmeinende, aber weitgehend erfolglose Symbolpolitik der Koalition. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wird viel von Zielen gesprochen, aber es fehlen klare, überprüfbare Maßnahmen. Es fehlen Zielgrößen, es fehlt ein Zeitrahmen, es fehlt vor allem eine Vorstellung davon, wie diese Ziele überhaupt konkret erreicht werden sollen. (Anne Riecke) Der Antrag bleibt, wenn wir ehrlich sind, eine freundliche Willensbekundung, aber eine Handlungsanleitung für die Praxis ist er nicht. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Da muss ich auch sagen: Ich habe in der Überschrift des Antrags das Wort „umsetzen“ gelesen, und „umsetzen“ geht halt anders. Wir erleben hier wieder den bekannten Reflex. Man will niemandem vielleicht etwas zu nahetreten, man verpflichtet sich nicht und möchte sich an keiner Zielmarke gemessen sehen. Aber das bringt uns nicht weiter. Wer wirklich Diversität und Teilhabe stärken will, muss die Kraft haben, klare Zielmarken zu stecken, damit wir das irgendwann einmal sehen können. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Beate Raudies [SPD]) Wir als Freie Demokraten stehen für eine evidenzbasierte, praxisnahe Kulturpolitik. Wenn wir über kulturelle Teilhabe reden, dann müssen wir sagen, wie sie konkret aussehen muss. Wer soll erreicht werden? Wie soll das geschehen? Welche Formate haben sich bewährt? Was kostet es, und wer bezahlt es? (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP], Martin Habersaat [SPD], Beate Raudies [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Wir brauchen Standards, nach denen Kultureinrichtungen in der Fläche geprüft, aber auch gefördert werden und die Personalauswahl getroffen wird. Inklusion und Teilhabe müssen dabei mitbedacht werden. Aber wir müssen auch schauen, dass wir dafür die richtigen Wege finden. Diversität und Inklusion sind wichtige Ziele, aber wir müssen aufpassen, dass Besetzungen von Gremien und Jurys, so wie es in Ihrem Antrag steht, nicht nach gewünschten Kriterien ausgerichtet werden. Es muss auch um Kompetenz gehen. Es muss um Qualität gehen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Marc Timmer [SPD]) Es muss darum gehen, wer die besten Ideen, die stärksten Impulse und die überzeugendsten Konzepte hat. Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir persönlich sehr wichtig ist, wenn wir über Kultur und kulturelle Teilhabe sprechen, über Werte und Verantwortung im Kulturbetrieb. Das ist der zunehmende und zunehmend offen ausgelebte Antisemitismus. Dies ist explizit nicht unbedingt auf Schleswig-Holstein bezogen, doch leider sehen wir in Deutschland insgesamt nicht nur die Zunahme von allgemeinem Antisemitismus, sondern auch eine Verbreitung im Kulturbetrieb, die mittlerweile aktives Gegensteuern braucht und erfordert – siehe auch die Ankündigung unseres neuen Kulturministers Herrn Weimer. Gerade in einer Zeit, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder unter Druck gerät, braucht es eine klare Haltung. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese Haltung muss sich im Kultursektor widerspiegeln. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Projekte gefördert werden, in denen israelbezogener Antisemitismus relativiert oder gar verharmlost wird. Es darf nicht sein, dass sich staatlich unterstützte Kulturinstitutionen nicht eindeutig von jeglicher Form von Judenhass distanzieren. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Kultursektor trägt Verantwortung für die Demokratie und die Freiheit, aber eben auch für die Unverhandelbarkeit unserer historischen Lehren. Das bedeutet: Kulturelle Teilhabe endet dort, wo sie zum Einfallstor für antisemitische Narrative wird. Wir fordern deshalb, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur eine Floskel ist. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass sich geförderte Institutionen aktiv für jüdisches Leben, für Aufklärung und für eine klare Haltung gegen jede Form des Antisemitismus einsetzen. Wer kulturelle Verantwortung übernimmt, muss auch politische Verantwortung übernehmen, gerade in Zeiten, in denen es wieder notwendig ist, sich öffentlich und ohne Relativierung schützend vor unsere jüdischen Mitbürger zu stellen. – Vielen Dank.