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Birte Pauls

SPD 22.05.2025 Sitzungen 20/88

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das zuletzt Gesagte und auch die Forderung des Kollegen Heinrich Garg gern unterstreichen. Dies ist wirklich und wahrlich kein Thema zum Streit. Wenn ich Ihren Antrag nehme und gegen unseren lege, dann vermute ich, dass Sie ihn einfach nur mithilfe von KI irgendwie verändert haben, (Widerspruch CDU) weil die Zielrichtung komplett gleich ist. Wir sind uns in der Zielrichtung doch komplett einig. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Dann können Sie unserem Antrag doch zustimmen! Dann ist es doch gut! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Warum müssen Sie einen eigenen Antrag stellen?) – Entschuldigung, wir haben diesen Antrag gestellt, und Sie hätten die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit uns einen Antrag zu formulieren. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Birte Pauls) Das wäre an dieser Stelle richtig gewesen. Sie hätten sagen können: Da sind wir komplett einig, und gern gehen wir mit auf diesen Antrag. – Aber diese Größe haben Sie einfach nicht. Sie haben diese Größe nicht. Deswegen finde ich das wirklich schon sehr, sehr merkwürdig – ich will nicht sagen: verwerflich –, dass Sie bei so einem Thema nicht einmal dazu bereit sind, es noch einmal im Ausschuss zu besprechen. Ich habe es eben gesagt. Wir haben letzte Woche wirklich einen guten Austausch mit den Experten gehabt. Das war wirklich sinnvoll. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müssen wir an dieser Stelle gar nicht wiederholen. Dieses Fachgespräch müssen wir nicht wiederholen. Aber wir können mit anderen Menschen sprechen. Wir haben die Möglichkeit, diesen Antrag im Ausschuss zu einen. Ich glaube, für die Community der Trauerarbeit ist es sehr von Bedeutung, dass dieser Antrag einstimmig und gemeinsam vom Plenum verabschiedet wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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