Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wenn Sie sagen, das Monitoring, das wir fordern, gebe es schon und das sei total schick, welche Konsequenzen für die Impfstrategie – ich spreche bewusst nicht von einer Impfkampagne – ziehen Sie dann jedes Jahr aus den Daten, die Sie aus dem Monitoring erhalten? – Wir müssen aus diesen Daten die Impfempfehlung immer weiter verstärken. Sie haben richtig gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen Empfehlung und Strategie, weil wir in diesem Bereich keine Impfpflicht haben. Ich habe aus Ihrem Antrag auch nicht herausgelesen, dass Sie das fordern. Wir können nur appellieren und immer wieder darauf hinweisen: Leute, guckt euch die Seiten an; man kann sich die Deutschlandkarte und die Diagramme angucken, man kann die Punkte der Ausbrüche genau erkennen und sehen, welche Tierarten in welchen Bereichen betroffen sind. Wir müssen immer wieder an die Eigenverantwortung der Tierhalter appellieren und sie ermuntern, ihre Tiere zu impfen. Wir geben Anreize durch Unterstützung bei den Impfkosten. Wir geben dadurch Anreize, dass wir die Menschen auffordern, sie aber nicht verpflichten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zum Thema Testungen: Auch die im Antrag angesprochenen Testungen werden seit Langem durchgeführt, und zwar ebenfalls mit Unterstützung des Landes. Tierhalterinnen und Tierhalter sind aufgefordert, auffällige Tiere umgehend dem betreuenden Tierarzt zu melden. Auch im Jahr 2025 übernimmt das Land wie bereits im Jahr 2024 die Kosten von circa 150 Euro für die ersten fünf Blutproben. Dadurch ist es möglich, Ausbrüche und Dynamiken schnell zu erkennen und reagieren zu können. Von diesem Angebot wurde im letzten Jahr von den Betrieben reichlich Gebrauch gemacht. Daher ist festzustellen, dass wir im Bereich des Monitorings und der Testungen keine Defizite haben. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der FDP ablehnen, auch weil wir es nicht für sinnvoll halten, wenn bürokratische Doppelstrukturen verbunden mit Mehraufwand für die Betriebe aufgebaut werden. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Rixa Kleinschmit) Im Gegenteil, wir alle wissen von den beschränkten finanziellen Mitteln des Landes. Aus diesem Grund bin ich froh, dass wir auch in diesem Jahr wieder den Impfzuschuss, von dem schon gesprochen wurde, zahlen können, weil wir die Blauzungenkrankheit ohne einen flächendeckenden Impfschutz möglichst vor Beginn der nächsten Saison nicht eindämmen werden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir haben ja keinen flächendeckenden Impfschutz! – Unruhe) Apropos Gnitzen – das sind diese fiesen, ganz kleinen Mücken, die man quasi nicht bemerkt, deren Stiche aber enorm jucken und die oft in großen Mengen auftreten und einem wirklich den Sommer verderben können. Sie sind der Hauptüberträger der Blauzungenkrankheit. Auch ein Gnitzenmonitoring gibt es schon, bundesweit seit 2018 angesiedelt beim Leibniz-Zentrum, seit 2022 beim Friedrich-Loeffler-Institut. Auch diese Daten sind öffentlich zugänglich. Unter der wenig kreativen, aber durchaus sinnvollen Domain www.gnitzenmonitoring.de ist alles zu finden, auch Daten aus Schleswig-Holstein. Auch hier gibt es kein Defizit. Es ist gut, dass beides beim Friedrich-Loeffler-Institut in einer Hand betrachtet wird. Liebe FDP, zusätzliche Meldestrukturen, die nur unnötige Arbeit und Kosten verursachen, brauchen wir nicht. Unsere Botschaft heute muss ganz klar sein, dass von den bestehenden Strukturen des Monitorings, der Testung und besonders der Impfung rechtzeitig Gebrauch gemacht wird, um wirtschaftliche Schäden, aber besonders vermeidbares Tierleid zu verhindern. Eine Ausschussüberweisung lehnen wir vor dem Hintergrund des Inhalts Ihres Antrags ab, dass wir aber die Themen Tierseuchen und Blauzungenkrankheit im Rahmen der Selbstbefassung in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss weiter besprechen werden, ist selbsterklärend. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)