Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte, kurz GOT, ist seit jeher ein zentrales Instrument, um die Qualität tierärztlicher Leistungen zu sichern und zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Praxisführung zu ermöglichen. Doch mit der umfassenden Novelle der GOT im Jahr 2022 sind Herausforderungen entstanden, die wir politisch ernst nehmen müssen. Die Anpassung war grundsätzlich richtig. Sie war längst überfällig. (Beifall FDP) Mehr als 20 Jahre lang blieb die GOT im Wesentlichen unverändert. In dieser Zeit haben sich die Anforderungen an die Tiermedizin mit neuen Technologien, steigenden Qualitätsansprüchen, wachsender Verantwortung auch im Tierschutz und nicht vorhersehbare Preissteigerungen massiv verändert. Aber so berechtigt die Erhöhung vieler Gebühren war, so hat sie in der Praxis für Tierhalterinnen und Tierhalter ebenso wie für Tierärztinnen und Tierärzte zu erheblichen Spannungen geführt. Die Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss hat deshalb ein ganz klares Zeichen gegeben: Alle Beteiligten sehen hier einen dringenden Evaluationsbedarf. Aber wir sind uns auch einig, wie dieser Handlungsbedarf zu adressieren ist, nämlich mit Maß und Mitte. Die drei zentralen Anforderungen an eine überarbeitete GOT müssen mehr Transparenz, mehr Fairness und mehr Zukunftssicherheit in der tiermedizinischen Versorgung sein. (Beifall ganzes Haus) Viele Tierhalterinnen und Tierhalter verstehen die Zusammensetzung der Preise nicht, stehen dann mit der Rechnung am Ende einer Behandlung da und sind überrascht und im schlimmsten Fall sogar enttäuscht von der Höhe des zu zahlenden Preises oder können eine Versorgung finanziell gar nicht mehr stemmen. Wir brauchen dabei eine GOT, die noch klarer, noch verständlicher und noch nachvollziehbarer ist. Es muss für alle Seiten ersichtlich sein, welche Leistung abgerechnet wird, wie sie abgerechnet und warum wird sie abgerechnet wird. Das ist nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern eine Frage der Fairness. (Anne Riecke) Wir fordern eine faire Vergütung der wichtigen tierärztlichen Leistungen bei gleichbleibend hoher Qualität. Niemand, weder aus der Tierhaltung noch aus dem Hobbybereich, stellt infrage, dass Tierärztinnen und Tierärzte angemessen bezahlt werden müssen. (Beifall ganzes Haus) Sie leisten Großartiges in der Fläche, oft unter hohem Zeitdruck und rund um die Uhr. Sie sollen moderne Praxen und hochwertige Ausstattung vorhalten und Anforderungen erfüllen, die oft denen in der Humanmedizin gleichen. Die GOT darf nicht dazu führen, dass die tierärztliche Versorgung für kleinere Höfe oder für Privatpersonen unbezahlbar wird. Mit fairer Bezahlung im Rahmen des Leistbaren fordern wir Zukunftssicherheit durch praxisnahe Regelungen. Eine zukunftsfähige GOT muss auch dem, was wir auf dem Land längst erleben, Rechnung tragen: Die tierärztliche Versorgung ist hier nämlich kein Selbstläufer mehr. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für die kurative Praxis. Viele Praxen geben zudem auf. Eine GOT, die ökonomisch nicht tragfähig ist, gefährdet den freien Berufsstand und damit letztlich die Tiergesundheit und den Tierschutz in unserem Land. Genau deshalb haben wir gemeinsam nun diesen Antrag eingebracht. Wir bitten nun die Landesregierung, sich nach Vorbild Niedersachsens auf Bundesebene für eine schnellere Evaluation der GOT einzusetzen, sich offen für notwendige Überarbeitungen zu zeigen und mit allen Akteuren vor Ort und an einen Tisch zu setzen. Denn klar ist auch: Die GOT wird bundesrechtlich geregelt, doch wir hier in Schleswig-Holstein sind direkt betroffen, insbesondere mit Blick auf unsere Tierhaltungsbetriebe, auf den ländlichen Raum, auf die tierärztliche Notversorgung. Wir wollen eine Gebührenordnung, die hohe Qualität sichert, wirtschaftlich tragfähig ist und die Tiergesundheit im Blick behält, ohne Tierhalterinnen und Tierhalter zu überfordern. Die Ergebnisse der Anhörung haben uns darin bestärkt, diesen Weg zu gehen. Wir danken allen Sachverständigen für ihren klaren und konstruktiven Beitrag und ihre Einschätzung. Lassen Sie uns dieses Votum gemeinsam aufnehmen und im Sinne von Tierwohl, Tierschutz, Versorgungssicherheit, aber auch von Fairness zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)