Birte Pauls
Wie immer!) Wenn Sie in dem Tempo zu einer nachhaltigen Ernährungssicherheit beitragen wollen, wie es in Ihrem Antrag heißt, verstehe ich jetzt endlich, was der Minister im Ausschuss mit seiner Aussage meinte, dass die Ernährungssicherheit gefährdet sein könnte. (Heiterkeit und Beifall SPD und FDP) Wenn man als Regierungskoalition nicht durch Handeln glänzt, dann eben mit Absichtserklärungen in Form eines Antrags – ein Antrag, der übrigens wenige Wochen nach unserer Kleinen Anfrage (Dr. Heiner Garg [FDP]: Zufall!) – welch Zufall – zum Stand der Umsetzung der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Drucksache 20/2818, vorlag. Zufall? Auf jeden Fall bekommt man den Eindruck: Sie haben einen Teil aus der Beantwortung und aus der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers vom 14. März 2025 abgeschrieben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sandra, so flexibel sind die nicht!) Im Grunde erinnern Sie sich mit Ihren Anträgen eigentlich ständig selbst daran, was Sie vorhatten. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie wollen nochmals Ihre eigenen Lösungen prüfen, statt umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch, was zu tun ist! Es ist ein ernstes Thema. Was fehlt, ist die Umsetzung mit einem konkreten Zeitplan und konkreten Zahlen, und nicht schon wieder ein Programm mit Forderungen von Taten, die doch eigentlich zum Teil schon vom Minister angekündigt sind. Lesen Sie doch einmal seine letzten Presseerklärungen! Schön auch der letzte Punkt Ihres Antrags. Es soll geprüft werden, ob die dem Land vorliegenden Wetter‑, Boden- und Ertragskarten – wir hatten das ja auch diskutiert – kostenfrei für die Applikationskarten der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. – Müssen Sie so etwas wirklich in einem Landtagsantrag beantragen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die schon!) Ich dachte eigentlich, Sie sitzen des Öfteren mit dem Minister zusammen und könnten solche Punkte direkt gemeinsam am Tisch klären. Man sollte doch eigentlich erwarten, dass das gemacht wird, wenn es möglich ist. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflanzenschutzmittel und deren Reduktion sowie Pflanzengesundheit – da gebe ich Ihnen absolut recht – sind echte Herausforderungen. Das ist im Übrigen nicht nur in der Landwirtschaft so. Unsere ehemalige Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber, lieber Lasse Petersdotter, hat schon vor Jahren jeweils zu den Haushaltsberatungen – manche erinnern sich vielleicht – hierzu eine Strategie eingefordert. Leider wurde das damals von Ihnen regelmäßig abgelehnt. (Sandra Redmann) Wir möchten jetzt Ihren Antrag in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen, um vom Minister endlich zu jedem Punkt eine klare Antwort und Aussage über den zeitlichen Rahmen zu bekommen. Wir können dazu dann auch gern die Landwirtschaftskammer einladen, die in diesem Bereich übrigens schon tätig ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
