Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Agrarpolitik spielt seit 1962 eine zentrale Rolle für etwa 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in Europa. Sie ist ein fundamentales Element der europäischen Integration, schafft erheblichen Mehrwert für die EU und bleibt ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für die deutsche sowie europäische Land- und Ernährungswirtschaft. (Beifall FDP) Darüber hinaus sichert sie das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes, der fast 500 Millionen Menschen mit einer einzigartigen Auswahl an hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Allerdings sind sowohl der GAP-Strategieplan als auch die Grüne Architektur unzureichend durchdacht, stellen die Landwirtschaft nicht selten vor kaum praktikable Anforderungen und führen zu einer zunehmenden Bürokratielast. Das sind alles Herausforderungen, die mit einer Umgestaltung der GAP nach 2027 eingedämmt werden können. Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit der Aufnahme der Amtszeit der neuen Europäischen Kommission zum 1. Dezember 2024 die Arbeiten zur Entwicklung einer Vision für die Landwirtschaft in der EU und die Vorbereitungen des künftigen EURechtsrahmens für die GAP nach 2027 ein wenig Fahrt aufgenommen haben. So hat selbstverständlich auch die Koalition hierzulande einen Antrag zur Neuausrichtung der GAP nach 2027 gestellt. Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative, frühzeitig Eckpunkte für eine zukünftige Ausgestaltung der GAP zu formulieren. Positiv hervorzuheben ist der Fokus auf den Bürokratieabbau. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die noch geschäftsführende Bundesregierung verweisen in ihren Positionspapieren und Stellungnahmen auf den dringend notwendigen Bürokratie-Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6303 abbau, und auch wir sehen hier einen akuten Handlungsbedarf. Es kommen starke Signale aus der Landwirtschaft, die zeigen, dass nicht nur Landwirte, sondern auch die Verwaltung und Berater in diesem Bereich mittlerweile keinen Durchblick mehr haben. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen weniger administrative Hürden und mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln. Das predigen wir nicht erst seit gestern. (Beifall FDP) Ein weiterer wichtiger und richtiger Aspekt ist die Anerkennung der Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik, die den Landwirten Vertrauen entgegenbringt und ihnen die Freiheit gibt, ihre Betriebe eigenständig und innovativ zu führen. (Beifall FDP und Dr. Michael Schunck [SSW]) Deshalb begrüßen wir auch diesen Eckpunkt ausdrücklich. Allerdings gibt es auch Punkte, die kritisch zu betrachten sind. Die nachhaltige Ernährungssicherheit als Kernelement der zukünftigen GAP zu definieren, ist zwar wichtig und wird ebenfalls vom Bauernverband gefordert, darf jedoch nicht zu einer Überregulierung führen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe einschränkt. Wir müssen darauf achten, dass wir das Ziel eines Ausgleichs zwischen Einkommenssicherung und Umweltschutz anvisieren und dabei gleichzeitig die Umsetzung der GAP einfacher, aber auch verständlicher gestalten. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Dr. Michael Schunck [SSW]) Die Weiterentwicklung der Direktzahlungen zu einer erfolgsorientierten Agrarprämie, die Gemeinwohlleistungen im Sinne öffentlicher Güter honoriert, klingt zunächst vielversprechend, doch hierbei ist Vorsicht geboten. Eine zu starke Fokussierung auf Gemeinwohlleistungen könnte dazu führen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien untergraben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen, die der Gesellschaft zugutekommen, angemessen honoriert werden, ohne dabei die unternehmerischen Freiheiten der Landwirte einzuschränken. (Beifall FDP) Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings sollten wir hierbei marktwirtschaftliche In- (Anne Riecke) strumente fördern und keine staatlichen Eingriffe, die den Wettbewerb verzerren könnten. Abschließend möchte ich betonen, dass wir Freie Demokraten bereit sind, konstruktiv an der Neuausrichtung der GAP mitzuwirken. Unser Ziel ist eine Agrarpolitik, die unseren Landwirten Planungssicherheit gibt, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt und gleichzeitig den Anforderungen von Umweltund Klimaschutz gerecht wird. Wir wollen den Fokus auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit legen, Investitionen in moderne Technologien und Digitalisierung stärker fördern und Forschung und Entwicklung in nachhaltige Produktionsmethoden gezielt unterstützen. Die Ernährungssicherung ist durchaus ein wichtiges Thema. Daher wollen wir die Eigenproduktion von Lebensmitteln in der EU sichern und die Abhängigkeit von Importen gerade in der heutigen geopolitischen Lage verringern. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auch in Zukunft erfolgreich und nachhaltig wirtschaften kann. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])