Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mehrfach gehört: Bundestag und Bundesrat haben eine große, eine bedeutende Entscheidung, ja, eine historische Entscheidung getroffen. Tatsächlich kann dies von historischer Bedeutung sein. Entsprechend sind die Erwartungen nun hoch, dass damit eine nachhaltige Stärkung – das haben wir heute hier mehrfach gehört; da besteht großer Konsens – unserer Verteidigungsfähigkeit und eine bedeutende, eine ganz entscheidende Weiterentwicklung unserer Infrastruktur einhergeht. Die Menschen haben mit Blick auf diese Summe eine große Erwartung an die Bundesregierung, dass diese Gelder nun verantwortungsvoll und sachgerecht eingesetzt werden. Da die Länder hierbei ebenfalls eine ganz entscheidende Rolle spielen werden, gibt es diese Erwartungshaltung natürlich auch gegenüber uns, den Ländervertretern. Wir sind da – so will ich es fast sagen – in einer Schicksalsgemeinschaft; wir sind gemeinsam sozusagen dazu verdonnert – dies in (Christian Dirschauer) einem sehr positiven Sinne –, zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. In puncto Ländermittel geht es nun vorrangig darum, dass wir eine gerechte Verteilung über alle Regionen hinweg hinbekommen. Vieles, was in diesem Paket beschlossen wurde, fordert der SSW schon seit Langem. Das ist unter anderem die Reform der Schuldenbremse, es sind aber auch Investitionen in die genannten Infrastrukturprojekte. Entsprechend hat der SSW das Gesamtpaket im Bundestag mit seiner Bundestagsstimme mitgetragen. (Beifall SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Jede Stimme zählt!) Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler begrüßte das Finanzpaket grundsätzlich, schränkte aber ein – ich zitiere –: „Ein historisches Schuldenpaket muss zu historischen Fortschritten führen.“ Er forderte spürbare Verbesserungen für die Menschen. Und das ist unser gemeinsamer Auftrag an dieser Stelle. Für unser ja eher strukturschwaches Bundesland bietet das Paket tatsächlich bedeutsame Chancen. Für uns als SSW liegt der Fokus – das ist bekannt – unter anderem auf dem Ausbau des Kitasystems, auf bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in das Krankhauswesen, Verkehrsinfrastruktur vor allem im strukturschwachen nördlichen Landesteil und an der strukturschwachen Westküste. Wichtig ist, auch um bei dieser Summe Rückendeckung aus der Bevölkerung zu haben, dass das Geld bei den Menschen ankommt, dass das Geld dort investiert wird, wo dies für die Menschen sichtbar ist und wo es ihnen tatsächlich einen spürbaren Mehrwert bringt. Was bedeutet das historische Paket nun konkret für Schleswig-Holstein? – Das ist die große Kernfrage, die sich uns allen stellt. Welchen Anteil dürfen wir für das Land und in der Folge dann auch für die Kommunen erwarten? Welche Schwerpunkte werden bei uns im Land gesetzt, und wofür werden die Mittel verausgabt? – Das muss sich nun in den nächsten Wochen ergeben. Meine Damen und Herren, natürlich würden wir uns alle wünschen, dass die Summen, die nun für die Verteidigung eingeplant sind, anderweitig eingesetzt werden könnten. Aber die weltpolitische Lage und die Sicherheitsarchitektur haben sich nun einmal verändert. Dies müssen wir anerkennen und müssen entsprechend handeln. Wir müssen unsere WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Verteidigung so ausstatten, dass wir uns im Falle des Falles verteidigen können, und zwar mit Erfolg. Das sogenannte Zweiprozentziel der NATO – also mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben –, ist hier im Haus allen ein Begriff. Manch andere NATO-Partner übererfüllen dieses Ziel schon seit Längerem; auch für uns rückt diese Thematik durch den Verlauf der letzten Jahre nun leider wieder näher. Wir haben heute viel über den Krieg in der Ukraine und die Situation, die sich in der Vereinigten Staaten von Amerika mit Präsident Trump ergeben hat, gehört. Schleswig-Holstein kann und Schleswig-Holstein muss nun hier eine verantwortungsvolle Rolle einnehmen. Wir haben wehrtechnische Industrie, die Werften; wir haben Wehrtechnikstandorte vor Ort in Kiel, in Flensburg, in Eckernförde. Deswegen muss sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass entsprechende Aufträge und Gelder aus dem Sondervermögen beziehungsweise den neuen Verteidigungsausgaben nach Möglichkeit konkret nach Schleswig-Holstein vergeben werden. Der Begriff Sicherheit bezieht sich neben seiner militärischen Bedeutung unmittelbar auch auf die innere Sicherheit und auf komplexere Szenarien – das haben wir heute auch gehört –, für die wir uns rüsten müssen, beispielsweise für Cyberattacken, hybride Angriffe oder Angriffe auf unsere Energieversorgung. Für Schleswig-Holstein und seine Menschen bedeutet Sicherheit nicht nur Sicherheit im Sinne von Verteidigung, sondern auch einen gut ausgestatteten Küstenschutz und eine entsprechende Klimafolgenanpassung. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Noch ist der Verteilungsmodus nicht klar. Für uns ist zumindest aber klar: Die Sondervermögenmittel dürfen nicht nach der stärksten Lobby, sondern müssen bundesweit transparent und fair verteilt werden. Kriterien für die Mittelvergabe können beispielsweise neben anderem die Fläche sein, strukturelle Bedürftigkeit oder der besondere Transformationsbedarf. Wir erwarten, dass mindestens der Königsteiner Schlüssel zum Einsatz kommen wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Nordrhein-Westfalen!) Eventuell gibt es auch andere Überlegungen; da sind wir offen. Wichtig ist uns, dass es fair und transparent ist. Nicht maßgeblich für die Entscheidungen darf sein, wo entsprechende Bundesminister herkommen; wir haben dabei in den vergange- (Christian Dirschauer) nen Jahrzehnten viel zu oft ein Nord-Süd-Gefälle erlebt. Das darf auf keinen Fall passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Das wäre die Vollkatastrophe!) Sollten insbesondere die Investitionsmittel wettbewerblich vergeben werden, muss die besondere Lage beziehungsweise die räumliche und soziale Struktur der Bundesländer eine gewichtige Rolle spielen. In der Folge müsste Schleswig-Holstein dann fairerweise überproportional zum Königsteiner Schlüssel bedacht werden. Wir denken hier an unseren Küstenschutz, an unsere Verkehrsinfrastruktur, an das bekanntlich bundesweit schlechteste Schienennetz und an unseren Status als europäische Grenzregion mit nach wie vor besonderen grenzüberschreitenden Infrastruktur- und Weiterentwicklungsbedarfen. Auch dafür muss sich die Landesregierung – sollte es diesen Weg gehen – beim Bund entsprechend einsetzen. Im vergangenen Jahr, im Februar 2024, hatten wir mit unserem Antrag „Schuldenbremse reformieren“ sogar noch finanzielle Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse aufgezeigt, die für Investitionen zum Beispiel in der Kitalandschaft für den Betrieb, aber auch die Förderung des Baus hätten genutzt werden können und sollen. Nun haben wir eine neue Ausgangslage. Es sind aber noch immer dieselben Herausforderungen, die nun auch mit diesen Sondervermögengeldern und mit den Spielräumen aus der Schuldenbremse angegangen werden müssen. Das wäre eine sinnvolle und an dieser Stelle nachhaltige Investitionsrechnung, denn eine gute Kita-Gesamtarchitektur – geeignete Gebäude, ausreichend Personal, gute und verlässliche Betreuungszeiten – ermöglicht den Eltern, wieder länger oder überhaupt wieder zu arbeiten. Hier lautet das Stichwort auch: Situation der Alleinerziehenden. Damit werden wir uns im Mai im Plenum noch einmal umfassend beschäftigen. Schlussendlich brauchen wir Wachstum. Dafür brauchen wir Arbeits- und Fachkräfte. Deswegen müssen wir es möglich machen, dass die Menschen in Arbeit kommen, die es wollen. Schlussendlich können wir beim Wachstum auch über Tilgung sprechen. Insoweit ist das wirklich eine Investition im Kitabereich, die sich lohnen würde. Wir müssen aber auch schauen, was wir sonst noch so gehört haben. Was haben die unterschiedlichen Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6297 Stakeholder, Interessenverbände im Land gesagt? – Der Landkreistag hat explizit noch einmal darauf hingewiesen – die Pressemitteilung haben sicherlich alle bekommen –, dass nun die Länder am Zug seien, die Mittel so flexibel wie möglich für die Kommunen einsetzbar zu machen. Die Pressemitteilung stammt vom 20. März 2025. Unsere SSW-Haltung ist an dieser Stelle: Ja, Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Hans-Günter Henneke weist zu Recht auf ein Detail in der Formulierung in der nun beschlossenen Grundgesetzänderung hin. Dieser zufolge stünden den Ländern 100 Milliarden Euro auch – die Betonung liegt auf auch – für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Diese Formulierung kann nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck nur bedeuten, dass es sich um frei verwendbare, nicht infrastrukturell gebundene und damit auch auf die Kommunen unabhängig von konkreten Infrastrukturmaßnahmen übertragbare Mittel handeln muss.“ Diese Lesart erscheint dem SSW sinnvoll. Sie würde mehr Freiheiten bei der Verwendung der Mittel auf kommunaler Ebene erlauben – zum Beispiel je nach Bedarf die Sanierung einer Schule, den Ausbau der Kitalandschaft oder den Glasfaserausbau vor Ort; es gibt ganz viele Möglichkeiten –, um individuelle Bedarfe in den Kommunen zu decken und gestalten zu können. Wichtig ist auch, dass wir uns noch einmal mit den eher kritischen Stimmen auseinandersetzen. Hier haben wir unter anderem die Rechnungshöfe und den Bund der Steuerzahler. Vom Bund der Steuerzahler kam eine scharfe Kritik sowie die Warnung vor einem staatlichen Selbstbedienungsladen und vor Blankoschecks. Die Rechnungshöfe der Länder mahnen in einer gemeinsamen Erklärung Bund und Länder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Schuldenmöglichkeiten. Da sage ich als SSW-Abgeordneter: Natürlich müssen die Sondervermögen, müssen diese Steuergelder verantwortungsvoll verwaltet und verausgabt werden. Mit diesem Geld sollen die gravierenden Herausforderungen des Landes angegangen und keine Wahlgeschenke oder Parteienlieblingsprojekte finanziert werden. Ich glaube – auch wenn ich meine Hand nicht dafür ins Feuer legen will, weil ich kein Bundestagsabgeordneter bin und nicht im Bundesrat vertreten war –, dass niemand, der dort (Christian Dirschauer) mit Ja abgestimmt hat, sein Ja für Steuergeldverschwendung gegeben hat. Die Gelder sind für ausreichend konkretisierte Ziele vorgesehen, die jetzt definiert werden müssen. Während die einen nun ob der Sonderschulden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, müssen wir uns gleichzeitig fragen, wie viel es uns auf Sicht wohl kosten mag, wenn wir jetzt nicht in diese Ziele investieren, wenn wir die Küstenschutzmaßnahmen so kurz nach der Ostseesturmflut aus dem Oktober 2023 ruhen lassen, wenn wir die Transformationsbedürftigkeit unseres Landes weiterhin kleinreden, wenn wir die soziale Infrastruktur weiter schleifen lassen. Auf Sicht würde uns ein solcher – ich nenne es einmal so – Dauerschleifenreparaturbetrieb sowohl an der physischen als auch an der sozialen Infrastruktur deutlich teurer zu stehen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Wir müssen Schleswig-Holstein und unsere Kommunen in puncto Mittelverteilung nun ausreichend gut positionieren – eine Positionierung als strukturschwaches Bundesland mit zwei strukturell unterschiedlichen Landesteilen und gleichzeitig eine Positionierung als Grenzregion. Wir müssen auch schauen: Sind wir in den Verwaltungen – in der Landesverwaltung, in den Kommunen – strukturell so aufgestellt, dass wir die Gelder tatsächlich nutzen können? (Beate Raudies [SPD]: Das ist eine sehr gute Frage!) Ich habe das Antragsfitness genannt. Wir müssen antragsfit werden, denn wir wissen: Manchmal scheitert eine Maßnahme nicht am Geld, sondern an der Bürokratie oder an der Mittelabrufung, weil einfach Fachkräfte fehlen. Das heißt, das Fördermittelmanagement muss landesweit gut aufgestellt sein, und dort, wo Kommunen Unterstützung brauchen, muss das Land eine aktive helfende Hand sein. Der Norden insgesamt braucht eigene starke Projekte und gut vorbereitete Infrastrukturpläne der Landesregierung, mit denen die Landesregierung in Berlin gute Lobbyarbeit betreiben muss, um viele Gelder in den Norden zu holen. Als SSW werden wir mit unserem einen Bundestagsmandat – bekanntlich die Stimme des Nordens – ebenfalls und wie gewohnt tatkräftig für unser schönes Bundesland lobbyieren. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 (Beifall SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ein strategisches Vorgehen, eine strategische Projektplanung und eine Anmeldung sind nun wichtig. Ich bin dem Kollegen Petersdotter sehr dankbar, dass er das Soziale in seiner Rede betont hat. Wir erwarten auch die finanzielle Stärkung und Weiterentwicklung unseres sozialen Gemeinwesens. Was meinen wir damit? – Auch da blicke ich einmal nach Dänemark. Dänemark steht vor der gleichen Herausforderung wie wir, die Ausgaben für Verteidigung massiv erhöhen zu müssen. Dort wird ganz aktuell darüber diskutiert, wie der Wohlfahrtsstaat und der soziale Zusammenhalt angesichts der sicherheitspolitischen und der wirtschaftlichen Herausforderungen aufrechterhalten und zukunftsfit gemacht werden kann. Im Raum steht auch die Idee eines neuen Gesellschaftsvertrages, eines ny samfundskontrakt. Wir werden diese Diskussion eng verfolgen und daraus bestimmt wertvolle Impulse für uns in SchleswigHolstein ableiten können. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Minderheit ist auch Struktur. Minderheitenregionen brauchen eine besondere Berücksichtigung; das ist europäisches Prinzip und deutsche Verpflichtung. Wenn wir also über Investitionen reden, dann dürfen wir die Einrichtungen der Minderheiten bei uns im Land nicht vergessen. Ich möchte nur einmal daran erinnern, was für einen großen Wertschöpfungsfaktor und wie viele Mauersteine – hätte ich fast gesagt – alleine der Dänische Schulverein im nördlichen Landesteil liefert. Insoweit ist auch dort die herzliche Bitte, die Minderheiten mitzudenken. Der Norden braucht eigene Projekte, Schlüsselprojekte. Was gut zu uns passt und wo ein dringender Bedarf besteht, sind die Bahnstrecken. Dabei denke ich zum Beispiel an die Marschbahn. Ich denke aber auch an den grenzüberschreitenden Verkehr (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD] – Birte Pauls [SPD]: Lindaunis!) – Lindaunis ist auch ein sehr, sehr gutes Thema. –, an die Energieinfrastruktur, die Krankenhauslandschaft – auch das wurde hier schon benannt – und das Thema Bildung in seiner Gesamtheit von der Kita, von der Krippe bis zu den Universitäten. Meine Damen und Herren, wir sind ja noch nicht ganz so weit, darüber zu sprechen, wo die Mittel (Christian Dirschauer) jetzt konkret hingehen. Deshalb ist die erste Aufgabe, die wir gemeinsam haben, für eine gerechte und transparente Verteilung der bundesweiten Mittel und dann weitergehend für eine gerechte Verteilung innerhalb Schleswig-Holsteins zu sorgen. Der SSW – das wissen Sie – wird ganz sicher gerne konstruktiv an den weiteren Planungen und selbstverständlich auch an den Mittelverausgabungen mitarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)