Anne Riecke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulsozialarbeit, die Schulbegleitung und auch die Schulassistenz – wir haben gerade gehört: meistens nur an den Grundschulen – sind in den letzten zehn bis 15 Jahren zu einem unverzichtbaren Teil der Schullandschaft geworden. Immer größere Herausforderungen bei Inklusion, Migration und einer heterogener werdenden Schülerschaft haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf einfach erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Schulen in entsprechendem Maße angepasst wird. Auch die Zunahme der Förderschwerpunkte – wir haben verschiedene Sachen gehört wie Verhalten, Auffälligkeiten und so weiter, aber es sind keine Auffälligkeiten, es sind Förderschwerpunkte –, (Beifall SSW) beschleunigt zum Beispiel durch die Coronapandemie, machen eine Beschulung für Schülerinnen und Schüler immer schwieriger. Die Schulbegleitung und die Schulassistenzen sind eine zentrale Stellschraube für eine funktionierende Inklusion und die Chancengleichheit an unseren Schulen. Vor allem dienen sie zur Entlastung der Lehrkräfte, denen immer mehr Aufgaben im schulischen Bereich einfach zugemutet werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe gerade noch vergessen: Schulbegleitungen gibt es immer wieder, nicht nur um Förderschwerpunkte in dem Sinne auszugleichen, sondern sie dienen in ganz vielen Fällen medizinischer Betreuung in der Schule, wenn Schülerinnen und Schüler Tabletten benötigen oder einen Diabetes haben. Das Problem bei den schulischen Hilfen ist nach wie vor, dass es keine oder kaum verlässliche Daten und Statistiken gibt. Zwar liegt jetzt erst einmal eine Übersicht über Fallzahlen vor, aber wir wissen immer noch nicht viel oder zu wenig darüber, welche Maßnahmen eigentlich überhaupt funktionieren, wo der Mitteleinsatz erfolgen müsste und wo eventuell dringend nachgesteuert werden müsste. Ohne valide Zahlen kann aber keine funktionierende Bildungspolitik gemacht werden. Daher brauchen wir möglichst viele verlässliche Daten und vor allem den Willen, sie nicht nur zu erheben, sondern nachher auch etwas mit diesen Daten zu machen und zu handeln. Die steigenden Fallzahlen und explodierenden Kosten zeigen uns ganz eindeutig: Die schulischen Hilfen sind in ihrer derzeitigen Form kein zukunftsfähiges Modell. (Unruhe Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Da ist etwas runtergefallen. (Heiterkeit und Beifall – Zuruf: Hat keiner bemerkt! – Sybilla Nitsch [SSW]: Ein bisschen wie in der Schule!) – Ja, da lägen jetzt alle Stifte. – Dabei müsste es endlich dazu kommen, dass gemeinsam mit den Akteuren festgelegt wird, welches Berufsbild, welche Zuständigkeiten und welche Aufgaben die einzelnen Unterstützungssysteme haben und was sie überhaupt leisten sollen. Das steht bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht fest. (Heiterkeit FDP und SSW) Die fehlende Verknüpfung der einzelnen Hilfen erweist sich dabei als große Hürde. Die Systeme existieren teils ohne eine klare Strategie für eine bessere Zusammenarbeit nebeneinander. (Anne Riecke) Man muss leider auch sagen: Es gibt viele unterschiedliche Träger und Anbieter, die in ihrer Qualität unterschiedlich sind. Das macht es nicht einfacher. Das bedeutet: Unnötige Doppelstrukturen, bürokratischer Aufwand und ineffiziente Mittel müssen hier beseitigt werden. Hier müssten sich die Landesregierung, die Träger und die Kommunen zusammensetzen und eine tragfähige Lösung finden, um die sehr begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Ein großes Problem bleiben dabei die unterschiedlichen Ansätze von schulischer Assistenz und Schulbegleitung, deren Leistungen grundsätzlich sinnvoll vereint werden könnten. Wir haben gerade von multiprofessionellen Teams gehört; wir wünschen uns alle multiprofessionelle Teams. Wir sprechen auch darüber, aber diese müssen geeint werden, weil es diese multiprofessionellen Teams an viel zu wenigen Schulen gibt. Sie werden ganz häufig so genannt, aber ein multiprofessionelles Team besteht nicht aus Schulsozialarbeit und Lehrkräften vor Ort. (Beifall FDP und SSW) Schließlich: Die Arbeitsbedingungen der Schulbegleitung, weder die Vergütung noch die Qualifikation, sind derzeit zentral und einheitlich geregelt. Das ist keine Strategie, mit der man den Fachkräftemangel in diesem Bereich bekämpft, und um das Berufsbild attraktiv zu gestalten. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für uns, umzudenken. Die Schulbegleitung, die Schulassistenzen dürfen kein teures und ineffizientes Flickwerk bleiben, sondern müssen ein tragfähiges, gut organisiertes System sein, denn die eingesetzten Mittel müssen hier effizient genutzt werden. Die Landesregierung muss alle relevanten Daten erheben und zentral auswerten, inklusive der Kosten und der tatsächlichen Wirksamkeit der Schulbegleitung und der Assistenzen. Nur mit validen Zahlen lassen sich nachhaltige Entscheidungen treffen. Wir brauchen eine landesweite Koordinierungsstelle, die Schulbegleitung, Schulsozialarbeit, aber auch die Schulassistenz professionell organisiert und eine bessere Abstimmung zwischen Land, Kommunen und Schulen ermöglicht und vor allem bürokratische Hürden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und diese gegebenenfalls abbaut. Wir brauchen verbindliche Mindestqualifikationen in diesem Bereich und eine vernünftige, leistungsgerechte Bezahlung. Eine Schulbegleitung darf kein schlecht bezahlter Nebenjob sein, (Beifall FDP und SSW) sondern muss eine attraktive und professionelle Tätigkeit mit einer entsprechenden Aufstiegsmöglichkeit werden. Zum Abschluss noch ein weiterer wichtiger Punkt: Die steigenden Zahlen zeigen, dass unser Schulsystem viele Kinder nicht richtig auffängt. Statt im späteren Verlauf auf individuelle Schulbegleitung zu setzen, müssen wir mehr Ressourcen in die frühzeitige Förderung geben: mehr Lehrkräfte und bessere Inklusionskonzepte. Wenn wir mit unseren Hilfen sehr früh ansetzen, können wir mit weniger Ressourcen einen viel größeren Effekt erzielen, statt viel Energie in einen späteren Reparaturbetrieb zu stecken. Deswegen: Beide Anträge finden wir richtig und wichtig, und ich beantrage hiermit die Überweisung in den Bildungsausschuss. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)