Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fakt ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steigende Betriebskosten, strenge Düngeregeln und immer neue Dokumentationspflichten rauben ihnen wertvolle Zeit, die sie für das brauchen, worauf es wirklich ankommt: eine nachhaltige, effiziente und zukunftsfähige Landwirtschaft. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie ist die verpflichtende Stoffstrombilanz. Sie zwingt Betriebe, aufwendig zu dokumentieren, wie viel Stickstoff und Phosphor in ihre Betriebe hineinfließt und wieder herausgeht, was sie bereits sowieso schon dokumentieren. Ein bürokratisches Monster, das keinen echten Mehrwert für den Umweltschutz bietet, aber viel Arbeit verursacht. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW] – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Während große Agrarbetriebe eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen könnten, um dieser Pflicht nachzukommen, stehen kleinere Familienbetriebe vor der Wahl, entweder teure Beratung und externe Hilfe in Anspruch zu nehmen oder sich selbst durch die komplizierte Dokumentation zu kämpfen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht hinnehmbar. Die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt – so steht es in der Evaluation –, dass das Aufwand-NutzenVerhältnis äußerst kritisch bewertet wird, und diese Rückmeldung kommt aus allen Bundesländern. Was ist seitdem passiert? Seit dem 1. Januar 2023 gibt es nicht mal eine Bewertung – diese ist ausgesetzt – der erfassten Daten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also scheinbar Formulare für die Schublade aus. Das ist absurd! (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Wie lange sollen diese Daten noch dokumentiert werden, anstatt Felder zu bearbeiten? Unser Antrag fordert deshalb eine konkrete Umsetzung des Bürokratieabbaus. Die verpflichtende Stoffstrombilanz muss abgeschafft werden. (Beifall FDP) Wir brauchen ein sinnvolles Maß an Dokumentation, das einerseits den Umwelt- und Gewässerschutz sicherstellt, andererseits nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Betriebe führt. Die Koalition hat ebenfalls einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch anstatt entschlossen zu handeln, setzt Schwarz-Grün typischerweise auf Prüfaufträge und Zukunftskommissionen. Es wird eine praxisnahe Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Abbaus von Bürokratie gefordert. Klingt gut, aber was heißt das eigentlich konkret? Wo sind hier die klaren Maßnahmen? Während unser Antrag eine deutliche Entlastung vorsieht, bleibt der Antrag der Koalition eher schwammig und unverbindlich. (Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion wollen nicht nur bestehende Bürokratie abbauen, sondern gleichzeitig die Digitalisierung sinnvoll nutzen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Daten, die von landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden. Warum greifen wir nicht einfach darauf zurück, statt immer neue Dokumentationspflichten einzuführen und zu schaffen? Eine Idee wäre es, ein Instrument – so ist es auch im Evaluierungsbericht zu lesen – auf Landesebene zu entwickeln, das eine harmonisierte digitale Lösung ermöglicht, eine Lösung, die bereits vorhandene Werte integriert anstatt weiterhin Landwirte mit doppelten Aufzeichnungspflichten zu belasten. (Beifall FDP) Die Stoffstrombilanz ist nichts anderes als eine Doppelstruktur, die bei unseren Landwirtinnen und Landwirten für Unsicherheit sorgt. Eines ist klar: Eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wir nicht durch Excel-Tabellen und Bürokratiewillkür, sondern durch praxistaugliche digitale Lösungen, die Landwirte entlasten, statt sie weiter zu gängeln. Unsere Landwirte brauchen ein großes Vertrauen und Eigenverantwortung. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank. (Anne Riecke) (Beifall FDP und SSW)