Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser heutiger Fischereiantrag ist eine Reaktion auf den im März 2024 in der Landesregierung vorgelegten Aktionsplan Ostseeschutz, der in seiner aktuellen Form die Existenz unserer traditionellen Küstenfischerei massiv bedroht. (Beifall FDP) Dieser Aktionsplan hat weniger mit einem durchdachten Schutzkonzept zu tun, sondern sieht eher nach einer Verlegenheitslösung aus, die wahrscheinlich am grünen Koalitionstisch entstanden ist. Eines ist offensichtlich: Während die Grünen am liebsten gleich die gesamte Ostsee zur Schutzzone erklären würden, damit kein Fischerboot mehr über die Wellen gleitet, versucht die CDU, nun irgendwie zu erklären, dass das alles halb so schlimm sei. Man schiebt den Schwarzen Peter der Fischerei zu. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Das Ergebnis ist ein Flickenteppich von Maßnahmen, die vor allem eines bewirken: das schleichende Ende unserer traditionsreichen Küstenfischerei. Schleswig-Holsteins Fischer haben sich seit Jahrhunderten an nachhaltige Fangmethoden gehalten, sie haben sich an strenge Quoten und Umweltauflagen gewöhnt. Das, was jetzt passiert, ist kein Dialog mit den Betroffenen, nein, die Fischer werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Neue Schutzgebiete sollen eingerichtet werden, und das ausgerechnet dort, wo Plattfische gefangen werden, etwa westlich von Fehmarn oder zwischen Gelting und Schleimünde. Besonders spannend wird es, wenn man sich ansieht, wer von diesen Verboten betroffen ist und wer nicht. Während Fischer zum Einholen ihrer Netze verdonnert werden, dürfen bestimmte Wassersportaktivitäten zeitlich und räumlich begrenzt dort trotzdem ausgeführt werden. Offenbar ist Umweltschutz dann besonders wichtig, wenn es um die Berufsgruppe der Fischer geht. Es ist ein Schlag für unsere Fischer und deren Familien. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) (Anne Riecke) Bereits in der Vergangenheit mussten wir erleben, wie wenig Rücksicht auf die Belange der Küstenfischerei genommen wurde. Anstatt gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu erarbeiten, werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies zeugt von einer Ignoranz gegenüber der Tradition und der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei in unserem Land. Natürlich ist das kein Wunder, wenn man sich als Partner in einer Koalition befindet, in der solche Projekte anscheinend einfach nur abgenickt werden. Wir Freie Demokraten fordern daher eine ernsthafte Überarbeitung des Aktionsplans. Die Schutzgebiete dürfen nicht völlig losgelöst von den Menschen, die seit Generationen von der Ostsee leben, festgelegt werden. Wir brauchen eine Lösung, die Naturschutz und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet, und keine ideologiebetriebene Verbotsorgie. (Beifall FDP) Wir fordern die Landesregierung auf, die Fischer endlich an einen Tisch zu holen, gemeinsam mit ihnen praktikable Lösungen zu entwickeln und diese dann in die Tat umzusetzen. Falls die Koalition dabei Hilfe braucht, geben wir gern Unterstützung standhafter Wirtschaftspolitik. (Beifall FDP) Darüber hinaus muss sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Schutzgebieten auf die Fischerei stärker berücksichtigt werden. Es reicht nicht aus, auf dem Papier Schutzgebiete auszuweisen, ohne die Konsequenzen für die Menschen vor Ort zu bedenken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Küstenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer schleswig-holsteinischen Identität und Wirtschaft. Es liegt in unserer Verantwortung, sie zu schützen und zu fördern. Wir dürfen nicht zulassen, dass unausgegorene Pläne der Landesregierung die Existenz unserer Fischer gefährden. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Setzen Sie daher ein Zeichen für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Politik im Sinne von Naturschutz und wirtschaftlicher Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall FDP)