Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Dr. Garg mit einer USA-Reise begann, muss auch ich heute einen tagesaktuellen Beitrag dazu geben. Kurz vor unserer Debatte heute habe ich tatsächlich die Nachricht eines Bekannten bekommen, dass er wahrscheinlich in seinem Leben nicht mehr in die USA wird einreisen können. Donald Trump hat nämlich per Exe- (Jasper Balke) cutive Order verboten, dass Transmenschen in die USA einreisen. Das ist tagespolitische Aktualität – (Martin Habersaat [SPD]: Unfassbar!) und so etwas begegnet uns nicht nur in den USA und anderswo auf der Welt, sondern auch bei uns in Schleswig-Holstein. Wir hatten im letzten Jahr anlässlich der Verbrennung der Regenbogenflaggen in Flensburg auf Initiative der FDP hier schon einmal einen interfraktionellen Antrag geeint, den wir als Landtag einstimmig verabschiedet haben. Darin haben wir klargemacht, dass das Verbrennen von Symbolen, die für die Freiheit, die Vielfalt und die Toleranz unserer demokratischen Gesellschaft stehen, einen Angriff auf die grundlegenden Werte eines friedlichen, respektvollen und menschenwürdigen Miteinanders darstellt. Ich betone das an dieser Stelle so, weil wir hier in Schleswig-Holstein der einzige, der letzte verbliebene Landtag in Deutschland sind, der noch eine Einstimmigkeit bei einem solchen Thema herbeiführen kann. (Beifall ganzes Haus) Gerade in Anbetracht des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl läuft es mir bei dem Gedanken an die hohen Zustimmungswerte für ganz rechts außen wirklich kalt den Rücken herunter. Und nicht genau so, aber so ähnlich und wahrscheinlich noch viel schlimmer muss es sich für die Mitarbeitenden von lambda::nord und eine Kinderund Jugendgruppe für junge LSBTIQ bei mir in Lübeck angefühlt haben, als Ende Januar zwei Unbekannte queerfeindliche Morddrohungen an genau dem Ort geäußert haben, der eigentlich ein Safe Space für die Jugendlichen ist. Ganz unabhängig von einem konkreten Fall kann ich auch als Lübecker sagen: So etwas spricht sich vor Ort und gerade in der Community herum. Auf einer Demo für Demokratie und Vielfalt, auf der ich selbst auch gesprochen habe, wurde dieser Fall von mehreren Rednerinnen und Rednern erwähnt. In persönlichen Gesprächen sagen die Leute dann: Ich ziehe mich jetzt noch mehr als ohnehin schon zurück; solche Vorkommnisse machen so große Angst, dass wir uns darin bestätigt sehen, uns unsichtbar zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es ganz klar sagen: Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Gewalt, Hass und Hetze in allen Ausprägungen gegen die sexuelle und geschlechtliche Identität und gegen eine offene, vielfältige Gesellschaft bedarf nicht nur unserer entschiedenen Ablehnung, sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. (Beifall ganzes Haus) Das Sicherheitsversprechen des Staates gilt für alle Menschen. Es macht mich zutiefst betroffen, dass solche Fälle immer und immer wieder auftreten und leider mehr werden, weil genau dieser Impuls des Unsichtbarwerdens, des sich Zurückziehens – für den ich Verständnis habe – ja genau das ist, was die Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft erreichen wollen. Deshalb verstehe ich es als meine und als unser aller Aufgabe, genau denen klarzumachen: Diese Genugtuung bekommt ihr nicht. (Beifall ganzes Haus) Ihr bekommt unsere Angst nicht, sondern wir werden jeden Tag aufs Neue für eine Gesellschaft kämpfen, in der wir alle miteinander verschieden sein können – aber gleich an Rechten, gleich an Würde und gleich an Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Genau deshalb ist es absolut richtig, heute hier diese Debatte zu führen und unsere Polizei und unseren Rechtsstaat noch stärker zu machen, auch und gerade im Hinblick darauf, dass es mit der veränderten politischen Stimmung in unserem Land immer schwieriger werden könnte – Kollegin Schiefer hat es erwähnt –, die notwendigen Zweidrittelmehrheiten zu bekommen. Deshalb begrüße ich absolut die Erneuerung der Bundesratsinitiative zur Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 unserer Bundesverfassung. Auch finde ich es genau richtig, dass wir die Polizei und Tim Jänke mit der Zentralen Ansprechstelle LSBTIQ* darin unterstützen, queerfeindliche und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen. Wir werden gemäß unseres Koalitionsvertrags den Landesaktionsplan Echte Vielfalt weiterentwickeln und darin die betreffenden Institutionen, Vereine und Verbände wie lambda::nord, HAKI und den LSVD zur Stärkung von Toleranz und zur Gewaltprävention gegenüber der queeren Community einbeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema könnte ich noch deutlich länger sprechen. Ich möchte nun aber mit einer für mich persönlich ganz wichtigen Botschaft enden, einem Satz, der mich schon lange prägt: Die Verfasstheit einer Demokratie und ihrer Gesellschaft lässt sich immer dadurch definieren, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Sie zu stärken, sollte unser oberstes Ziel sein. Da- (Jasper Balke) her freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)