Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Juni 2015 saß ich im Flieger in die USA und flog zu meinem damaligen Freund und heutigen Ehemann nach New York. Das erzähle ich Ihnen nicht, um einmal ein bisschen meine Reisepläne oder meine Reisegeschichte kundzutun, (Zurufe: Oh! – Zuruf CDU: Jetzt wird es spannend!) sondern weil am 26. Juni 2015 der Supreme Court in den Vereinigten Staaten mit einer 5:4‑Entscheidung den Weg für die Ehe für alle freigemacht hat. Der 26. Juni war ein Freitag, und am Samstag haben dort, wo gefühlt alles begann – nämlich in der Christopher Street beim Stonewall –, Tausende oder Zigtausende Menschen genau diesen Tag gefeiert. (Beifall ganzes Haus) Ich komme aus einem anderen Bundesland – das ist kein Geheimnis –, bin schon ein paar Jahre älter und habe mich im Alter von 14 Jahren geoutet. Das war im tiefschwarzen Baden-Württemberg damals nicht immer nur die reine Freude. An diesem Samstag auf der Straße mit Zigtausend Leuten – ich glaube, es waren nie mehr so viele – dachte ich aber: Wir haben etwas geschafft. Wir haben etwas erreicht. Wir sind jetzt genauso wie die anderen. Am 17. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit die Ehe für alle beschlossen. Das trat am 1. Oktober 2017 in Kraft beziehungsweise wurde möglich. Jetzt spulen wir die Zeit ein wenig vor und lassen mich einmal sein. 2025 erhält der Probst des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf einen Drohbrief durch eine sogenannte Sturmfront SchleswigHolstein beziehungsweise den Patriotischen Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft: „Denken Sie immer daran: Wir wissen, wo Sie wohnen, und kennen Ihren Partner. … Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.“ (Dr. Heiner Garg) Ich weiß, dass sich sowohl diese Partei als auch selbstverständlich der schleswig-holsteinische Bauernverband davon distanziert haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist 2025 die Realität für viele, um nicht zu sagen, für die meisten von uns, und das nicht nur in Schleswig-Holstein. Bedrohungen durch bundesweit vernetzte Neonazis; Mitarbeitende von lambda::nord werden bei einem Infostand in der Berufsschule in Lübeck mit den Worten bedroht: Von queer habe ich zum letzten Mal bei Himmler gelesen. Es gibt Morddrohungen gegen queere Jugendliche. Ein junger Mensch wird nach dem Besuch des Jugendzentrums an einer Bushaltestelle bedroht: Wenn ich dich hier noch einmal sehe, bringe ich dich um. Es gibt noch ganz viele weitere Vorfälle – zum Beispiel die Zerstörung von Rainbow Flex –, ich will das gar nicht weiter aufzählen. Das ist unsere Realität im Jahr 2025. Deswegen bin ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich unserem Antrag angeschlossen haben, und genauso den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir sam ein Stoppschild hinstellen, dass wir diese Art und Weise des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen nicht akzeptieren, nicht tolerieren und niemals akzeptieren werden. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Weil jeder die Anträge gelesen hat, spare ich mir jetzt, irgendwelche Einzelheiten daraus vorzutragen. Mir ist aufgefallen, dass beispielsweise im Koalitionsantrag kein Bekenntnis oder noch kein Wille zu erkennen ist, die Landesverfassung an entsprechender Stelle zu ändern. Ich habe aber das Signal bekommen, dass wir beide Anträge im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Sozialausschuss beraten können. Möglicherweise können wir sogar etwas Gemeinsames auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sage ich Danke. Ich sage aber auch, dass es höchste Zeit ist, dass wir uns mit konkreten Taten genau diesem Mob entgegenstellen. (Beifall ganzes Haus) Abschließend möchte ich mich bei den Vereinen, Verbänden – bei allen, die heute da sind und uns zuhören – und bei der Ansprechperson Tim Jänke ganz herzlich für die Arbeit bedanken, die Sie jeden Tag mit großem Engagement leisten, und dafür, dass Sie für Akzeptanz und Respekt in der Gesellschaft werben, weil wir – ehrlich gesagt – ganz genauso wie ihr auch seid. Wir streiten uns darüber, wer die Spülmaschine ausräumen soll. (Birte Pauls [SPD]: Das findet bei uns nicht statt! – Heiterkeit) Wenn Joe dem Hund morgens Spiegeleier gibt, gebe ich ihm Schinken. Das ist genauso wie bei euch, und genauso möchten wir auch behandelt und respektiert werden. (Beifall ganzes Haus)