Anne Riecke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ersatzschulen leisten in SchleswigHolstein seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag für unsere Bildungslandschaft. Sie bieten den Eltern und den Kindern eine echte Wahlmöglichkeit und ergänzen das öffentliche Schulangebot mit individuellen pädagogischen Konzepten, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientieren. Genau diese Vielfalt macht unser Bildungssystem stark, und genau deshalb müssen wir sie bewahren. (Beifall FDP) Diese Vielfalt fördern wir bereits im Bereich der Kita, damit Eltern wählen können. Warum tun wir das Gegenteil jetzt bei den Ersatzschulen? Die jüngsten Kürzungen bei der Ersatzschulfinanzierung stellen für viele dieser Schulen eine erhebliche Herausforderung dar. Sie erschweren es den Trägern, ihr bewährtes Bildungsangebot aufrechtzuerhalten, und führen zugleich zu einer finanziellen Mehrbelastung der Familien. Ersatzschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind keine Luxusschulen – wie viele immer sagen – oder für ein bestimmtes Klientel da, sondern sie helfen bei der Entlastung der allgemeinbildenden Schulen. Wenn Schülerinnen und Schüler einen bestimmten besonderen Förderbedarf haben, dann nehmen sie diese Kinder bei sich auf. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen ohnehin vor wirtschaftlichen Unsicherheiten stehen, ist das ein zusätzliches Problem für viele Familien, die schon durch die Krisen der letzten Jahre und vor allem durch die Inflation mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Und, meine Damen und Herren, wir wissen, dass Haushaltsentscheidungen immer mit schwierigen Abwägungen verbunden sind. Bildung sollte aber auf jeden Fall eine Priorität bleiben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und vereinzelt SSW) Die Finanzierung der Ersatzschulen ist auch eine Frage der Verlässlichkeit für die Träger, für die Lehrkräfte, für die Eltern und vor allem für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb halten wir es für eine falsche Entscheidung, dass die Landesregierung nicht gemeinsam mit den Schulen an einer Lösung gearbeitet hat, um die Kürzungen wenigstens ein bisschen abzumildern und möglichst ganz zu vermeiden. Gleichzeitig müssen wir über eine langfristige, verlässliche und faire Finanzierung von Ersatzschulen in der Zukunft sprechen. Die Schulen brauchen Planungssicherheit, um weiterhin innovative, qualitativ hochwertige Bildungsangebote zu machen. Das bedeutet, dass wir die bisherigen Finanzierungsmodelle unbedingt überprüfen und weiterentwickeln müssen. Unser Ziel muss es sein, dass Ersatzschulen bei uns nicht nur geduldet, sondern als fester Bestandteil des Bildungssystems anerkannt und entsprechend unterstützt werden. Gerade die Verlängerung der Anerkennung von Ersatzschulen von zwei auf drei Jahre zeigt deutlich, dass den Ersatzschulen einfach ganz, ganz viele Steine in den Weg gelegt werden. Allen Aussagen zum Trotz scheinen sie einfach nicht in dem Maße gewünscht zu sein, wie es in manchen Bekundungen zu vernehmen ist. Denn es ist leider auch klar: Die Ergebnisse der letzten Bildungserhebung zeigen leider immer deutlicher, dass die staatlichen Schulen in Teilen nicht mehr das vermitteln können, was die Eltern und die Schüler zu Recht von den Schulen erwarten. (Anne Riecke) Wenn 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards beim Lesen, Rechnen und Schreiben nicht erreichen, fragen sich die Eltern natürlich, und das zu Recht, ob sie sich nicht einen anderen Weg bei der Bildung ihrer Kinder vorstellen können. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein braucht eine starke und vielfältige Bildungslandschaft, nicht nur im Rahmen der letzten Haushaltsberatung, sondern auch mit Blick auf die langfristige Entwicklung unseres Schulsystems. Wir stehen für Wahlfreiheit in der Bildung, für Chancengerechtigkeit und für eine faire Finanzierung aller Schulträger. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Ersatzschulen weiterhin eine tragende Säule unseres Bildungssystems bleiben können. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Dr. Michael Schunck [SSW])