Birte Pauls

Vielen Dank. – Ich möchte gern den Kollegen Heiner Garg noch einmal in der Sache unterstützen: Lassen Sie uns dieses Thema in die politische Verantwortung und in den politischen Fokus nehmen. Lassen Sie uns aus diesem Haus heraus das Signal geben an pflegende Angehörige, an betroffene Pflegebedürftige, dass wir uns unserer Verantwortung im Sozialausschuss bewusst sind und dass wir uns ständig und immer wieder mit der Problematik auseinandersetzen. Ich finde das total wichtig. Die Ministerin ist mit der Idee gekommen, eine Landespflegestrategie auf den Weg zu bringen. Diese ist nicht umgesetzt worden, sondern endete in einem Maßnahmenpaket. Alle Beteiligten im Landespflegeausschuss haben von Anfang an gesagt: Das kann nur der Anfang sein. – Man hat sich auf dieses Maßnahmenpaket geeinigt, aber man hat auch gesagt: Das muss weitergehen. – Es kann auch nicht sein, dass nur die Träger und die verschiedenen Player die Verantwortung übernehmen, sondern auch die Landesregierung muss an dieser Stelle die Verantwortung tragen und übernehmen. Also noch einmal: Lassen Sie uns in der Sache weiterdenken. Lassen Sie uns nicht dazu kommen, dass wir uns auf diesem Maßnahmenpaket ausruhen, wie das in Ihren Anträgen formuliert ist. Lassen Sie uns der Verantwortung bewusst werden und uns weiter im Ausschuss damit beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])