Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil mir gerade signalisiert wurde, dass in der Sache abgestimmt werden soll, möchte ich noch zwei Bemerkungen machen, unter anderem zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Erstens zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen: Dieser Alternativantrag ist, so finde ich, an Ambitionslosigkeit durch nichts mehr zu unterbieten, denn er beklagt, was die vorangegangene Bundesregierung unterlassen habe, was zum Teil gar nicht ihre Aufgabe gewesen wäre. Aber lassen wir das einmal dahingestellt. (Beifall SPD und SSW) Er beklagt, was die vergangene Bundesregierung nicht getan hat. Ich freue mich auf die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz, die all diese Punkte, die Sie heute noch beklagen, in Zukunft sehr schnell erfüllen wird. Darauf freue ich mich. Zweitens. Auch landespolitisch bleiben Sie weit hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Präsidentin, ich habe die Bitte, dass über den Antrag Drucksache 20/2944 (neu), das ist der Antrag von SPD und SSW, über den Buchstaben d) getrennt abgestimmt wird. Die FDP-Fraktion würde den Buchstaben a) bis c) selbstverständlich zustimmen. Das habe ich vorhin ausgeführt. Ich finde, der Buchstabe d) braucht eine sehr viel intensivere Diskussion darüber, was eigentlich tatsächlich gemeint ist. Deswegen würden wir diesem Buchstaben nicht zustimmen. Daher beantrage ich hier getrennte Abstimmung. Trotzdem wage ich den Versuch mit einem Appell an die Koalitionsfraktionen: Wenn dieses Thema uns allen so sehr unter den Nägeln brennt, dann lassen Sie uns doch die beiden vorliegenden Anträ- (Dr. Heiner Garg) ge nutzen, um sie als Grundlage für eine intensive Diskussion auch mit Fachleuten im Sozialausschuss zu nehmen und zu fragen: Was können wir auf Landesebene leisten, um mehr für eine bedarfsgerechte Versorgungsinfrastruktur für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige zu tun? (Beifall FDP und SSW) Das ist noch einmal ein Versuch, damit Sie möglicherweise über Ihren Schatten springen und wir dieses Thema aufgreifen und uns intensiv damit befassen. Es liegt an Ihnen, ob Sie der Ausschussüberweisung zustimmen. Ehrlicherweise fände ich es schön, wenn Sie an der Stelle über Ihren Schatten springen könnten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)