Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! (Zurufe: Guten Morgen!) Frau Petersen ist 90 Jahre alt und schafft es zu Hause nicht mehr alleine. Ihre kleine Wohnung im zweiten Stockwerk ist ohne Fahrstuhl, und sie verlässt sie kaum noch. Sie wohnt dort schon sehr lange und bezahlt deshalb eine geringe Miete. Eine seniorengerechte Wohnung kann sie sich nicht leisten. Kinder hat Frau Petersen keine. Sie hat sich viele Jahre um ihren kranken Mann und die pflegebedürftigen Eltern gekümmert, weshalb sie wenig gearbeitet hat. Sie bekommt mit der Witwenrente ihres Mannes insgesamt 1.000 Euro Rente; das sind knapp 400 Euro weniger als die Durchschnittsrente bei Frauen, die in Schleswig-Holstein bei 1.366 Euro liegt. Bei den Männern sind es im Durchschnitt 1.806 Euro. Der Pflegedienst kommt zwar regelmäßig, aber das reicht nicht mehr aus, weil Frau Petersen mittlerweile auch etwas vergesslich wird und im Alltag nicht mehr wirklich gut zurechtkommt. Frau Petersen möchte in ein Pflegeheim. Die Gesamtkosten für einen vollstationären Platz bei Pflegegrad 3 betragen in Schleswig-Holstein 3.900 Euro. Sie setzen sich aus dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, also den Pflegekosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten zusammen, und außerdem kommt noch ein Ausbildungszuschlag hinzu. Von der Pflegeversicherung erhält sie 1.319 Euro. Ihr Eigenanteil beträgt somit 2.581 Euro; der durchschnittliche Eigenanteil in Schleswig-Holstein laut Verband der Ersatzkassen e. V. – vdek – am Anfang des Jahres liegt mittlerweile bei 2.778 Euro. Und das bei einer Rente von 1.000 Euro! Frau Petersen muss also die Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen. Das fällt ihr besonders schwer, weil besonders diese Generation den Gang zum Amt scheut, oder Frau Petersen bleibt eben schlecht versorgt in ihrer eigenen Wohnung. Menschen wie Frau Petersen haben wir wirklich viele. Es ist eine Frage der Würde, wie wir mit den älteren Menschen in unserem Land umgehen wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Sie waren es, die durch ihr Leben, ihre Arbeit und ihr Engagement maßgeblich zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beigetragen haben. Es kann nicht angehen, dass der Dank dafür für die Betroffenen ein Leben auf Sozialhilfeniveau ist, weil sie pflegebedürftig werden. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU) Das betrifft natürlich nicht nur den stationären, sondern auch den ambulanten Bereich. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Es kostet viel Geld, wenn man sich die Unterstützung zukaufen muss. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungsund ‑entlastungsgesetz bereits viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf den Weg gebracht hat. Wir begrüßen auch, dass es endlich eine Tariflohnpflicht in der Altenpflege gibt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Jo! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Der Bereich ist wirklich viel zu lange ausgenutzt worden. Es kann aber nicht sein, dass steigende Lohnkosten auf die Bewohner umgelegt werden. Der vdek berichtet, dass der Eigenanteil im Jahr 2024 um elf Prozent gestiegen ist. Die Kosten für das Pflegepersonal sind zum Januar 2025 um weitere sieben Prozent gestiegen, und zum Teil greift ein neuer Rahmenvertrag, der in verschiedenen Bereichen höhere Personalschlüssel vorsieht. Gute Pflege kostet Geld, selbstverständlich, und die Pflegekräfte haben Geld und Entlastung mehr als verdient. Trotzdem muss die Pflege auch für die Pflegebedürftigen bezahlbar sein. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie Menschen in einer ohnehin schon sehr verletzlichen Lebensphase auch noch in finanzielle Not geraten. Der Eigenanteil an den Kosten für Pflegeleistungen muss dringend gedeckelt werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Außerdem muss das Land seiner Verpflichtung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen. Das wäre eine Entlastung von durchschnittlich 538 Euro im Monat. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Birte Pauls) Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, sodass der Eigenanteil für die Pflegekosten langfristig entfällt. Unterkunft und Verpflegung bleiben selbstverständlich als Eigenanteil erhalten – das muss man auch zu Hause leisten; das ist klar. Die Entlastung bei den Ausbildungskosten würde circa 70 Euro im Monat betragen. Die SPD fordert deshalb eine Pflegevollversicherung, die sicherstellt, dass jeder Mensch die notwendige Unterstützung erhält, die er braucht. Das lässt sich über eine solidarische Bürgerversicherung, in der jeder und jede einzahlt, finanzieren. Das würde nicht nur den Kassen guttun, sondern unserer ganzen Gesellschaft. Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Pflegebedürftigkeit in einem so reichen Land wie Deutschland zur Existenzfrage wird. Wir brauchen ein solidarisch finanziertes Pflegesystem.