Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir das Thema Periodenarmut hier erneut thematisieren. Es hatte eigentlich so gut angefangen: Wir als SSW hatten das Thema erstmals 2021 auf die Tagesordnung gesetzt, indem wir die Landesregierung baten, dem Landtag gegenüber zu berichten, unter welchen Voraussetzungen Menstruationsprodukte in Schleswig-Holstein kostenfrei verteilt werden können. Im Januar 2022 folgte der Bericht und damit erstmals eine Grundlage, auf der wir diskutieren können. Wir stellten dann recht zügig einen Antrag, der auf den Ergebnissen des Berichts fußte. Die SPD ging nahezu sofort mit rauf, und im weiteren Verlauf einigten wir uns auch mit CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Antrag, der im Febru- (Jette Waldinger-Thiering) ar, vor Ablauf der vorherigen Regierungskoalition beschlossen, wurde. Eigentlich ein gutes Zeichen für Zusammenarbeit, und doch müssen wir feststellen: Passiert ist seitdem irgendwie nichts. Das haben sowohl wir als auch die SPD seitdem in Kleinen Anfragen erfragt. Wir finden das wirklich bedauerlich, zumal sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag die Forderung wiederfindet, die Aufstellung von Spendern für Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen zu unterstützen. Warum ist es so wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Periodenarmut auf Landesebene beschäftigen? Weil den allermeisten Menschen das Problem überhaupt nicht bewusst ist. Weil die Menstruation noch immer ein schambehaftetes Tabuthema ist. Weil 23 Prozent der Mädchen und Frauen in Deutschland angeben, die monatlichen Ausgaben für die Periode als finanzielle Belastung zu empfinden. Weil jede Zehnte den Wechsel von Tampons oder Binden bewusst hinauszögert, um länger damit auszukommen, wie wir aus einer Umfrage von Plan International wissen. Im Übrigen gibt es ein Gesundheitsrisiko: Wenn Tampons länger als acht Stunden im Körper bleiben, besteht die Gefahr eines toxischen Schocksyndroms. Keime verbreiten sich rasend schnell, geraten in die Blutbahn; daran können Menschen sterben. Uns als SSW geht es einfach darum, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig wird und dieses Mal glaubhaft dafür sorgt, dass sich etwas tut. (Beifall SSW) Ich bin nicht naiv, ich weiß um die Haushaltslage, ich weiß, dass das Thema bei Ihnen nicht größte Priorität hat. Aber Sie sind ja frei in der Wahl, was Sie tun wollen und wie. Als SSW setzen wir Schwerpunkte, die wir in unserem Änderungsantrag deutlich machen. Wir wollen, dass Perioden-Hygieneartikel in ausgewählten Einrichtungen des Landes kostenlos zur Verfügung gestellt und vor allem dort ausgelegt werden, wo vermehrt Menschen mit geringen Einkommen oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, unterwegs sind. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen und mit den Schulen Möglichkeiten zu finden, fest installierte Spender auf den Toiletten anzubringen. Wir bitten die Landesregierung außerdem darum, den Gesprächsfaden mit den Kommunen wieder aufzunehmen, um kostenlose Menstruationsartikel in kommunalen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und dabei vor allem darauf zu achten, dass Einrichtungen, in denen obdachlose Menschen verkehren, und öffentliche Toiletten zuvorderst bedacht werden. Abschließend bitten wir die Landesregierung, eine Initiative zu starten, die sich im Sinne einer Enttabuisierung der Menstruation den gesundheitlichen Faktoren widmet und auch das Thema Endometriose gezielt beleuchtet. Auch da gab es 2023 einen gemeinsam beschlossenen Antrag, um dessen Umsetzung ich mir ernsthaft Sorgen mache. Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung von Annabell Krämer war mehr als dünn; das muss man leider so sagen. Ich erhoffe mir von der erneuten Thematisierung der Gefahren der Periodenarmut, dass nun merkbar etwas im Land angestoßen wird, und verspreche Ihnen: Wir bleiben auf alle Fälle dran! (Beifall SSW, SPD und FDP)