Lukas Kilian

Aber es stimmt!) Das war auch der Tenor der letzten Debatte im Januar. Was ich damit sagen will: Wenn wir so anfangen, dann werden wir bei jedem Antrag, auch wenn er von einer regierungstragenden Fraktion kommt, gleich sagen: Sorry, Haushaltsberatungen sind vielleicht erst wieder im November oder Dezember. – Das heißt, wenn wir als Parlament uns solche engen Ketten anlegen, wie sollen wir denn überhaupt die Probleme, die anstehen, miteinander diskutieren – wenn wir als Opposition so etwas immer wieder zu hören kriegen? Ich finde das echt nicht in Ordnung. Das Resultat der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag müsste uns allen doch eigentlich die Augen öffnen und uns, die wir hier stehen, zeigen: Wir können hart in der Sache miteinander diskutieren, aber wir müssen Lösungen finden, und wir dürfen nicht sagen: Die und die können es nicht, weil sie keine Verantwortung tragen, weil sie in der Opposition sind, nur wir können es. – Ich finde das echt nicht in Ordnung. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf) – Doch, das ist so gesagt worden, zuletzt im Januar. Schaut man sich die Zahlen bei der Europa-Universität in Flensburg an, so lagen die Gebühren bei 226 Euro pro Jahr. Inzwischen konnten die Leistungen ausgeweitet werden, unter anderem mit einem umfassenden Mobilitätspaket, und nun liegen die Gebühren bei 276 Euro. Wenn nun weitere 60 Euro hinzukommen, so ergibt sich eine Steigerung von 45 Prozent in den letzten Jahren. Das ist eine Erhöhung, die ihresgleichen sucht. Trotzdem beharrt die Landesregierung auf einer Erhöhung. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es inzwischen ein Deutschlandticket gibt!) Für mich ist das, mit den Augen der Studierenden betrachtet, eine starke Belastung. Aber Studierende scheinen besonders geeignet, wenn es darum geht, bestimmten Bürgerinnen und Bürgern neue finanzielle Bürden aufzuerlegen. Denn sie sind namentlich erfasst, und ihre Adressen sind bekannt. Ihr Weiterkommen hängt dabei von der fristgerechten Einzahlung ab. Ich kann also nachvollziehen, warum sich die Landesregierung in Zeiten knapper Kassen und angesichts der Haushaltskonsolidierung die Verwaltungsgebühren ausgedacht hat. – Ach ja, das sind ja gar keine Gebühren, sondern das ist ein Kostenbeitrag. Das ist der Ministerin wichtig, denn sie weiß natürlich, dass Gebühren mit einer Leistung verbunden werden müssten – wofür hingegen ein Beitrag genutzt wird, muss sie nicht so genau ausführen. Der Verweis auf Sachkosten für bereits digitalisierte Abläufe hat mich in keiner Weise überzeugt. Das aber war die Antwort des Fachministeriums an mich auf meine Kleine Anfrage. Auch andere Kollegen hatten im Rahmen einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Auch nach intensiver Lektüre der Antworten ist mir jedoch nicht klar, wofür diese 60 Euro tatsächlich ausgegeben werden sollen. Der Zweck bleibt im Verwaltungsdeutsch verborgen. Die Nennung der Haushaltsposition der Hochschulen erscheint mir nicht hinreichend, um eine neue Belastung für eine nicht gerade reiche Bevölkerungsgruppe auf den Weg zu bringen. Ich finde das Vorgehen nicht überzeugend; auch dass die Hochschulen über einen Kamm geschoren werden, finde ich nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Hauptsache, es kommt Geld rein. Die Landeskasse auf dem Rücken der Studierenden zu sanieren, ist falsch. Die Studierenden, von denen die wenigsten BAföG erhalten, sollen den Gürtel enger schnallen. – An dieser Stelle sei noch einmal gesagt, dass auch der volle BAföG-Satz nicht existenzsichernd ist. Dieser Personenkreis ist also doppelt benachteiligt. Viele Studierende arbeiten jetzt eben auch noch für den genannten Beitrag. Es dreht sich nicht um zehn Euro im Monat oder 33 Cent am Tag oder wie man es auch immer kleinrechnen mag. Die grundsätzliche Frage ist: Was haben die Studierenden davon? Wird der Büchereietat der Flensburger Hochschule erhöht? Werden mehr Beratungsleistungen angeboten? Gibt es mehr Zimmer in Studentenwohnheimen? Ich glaube nicht, dass der Verwaltungskostenbeitrag nur einen einzigen Cent für bessere Studienund Lebensbedingungen der Studierenden beitragen wird. Ohne klare Verbesserung im studentischen Alltag ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Studierenden nur eine weitere Belastung neben steigenden Mieten, explodierenden Krankenhausbeiträgen für ältere Studierende und wachsenden Lebenshaltungskosten. Deshalb lehnen wir den Antrag der regierungstragenden Fraktion ab. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, SPD und FDP)