Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern, am 24. Februar, jährte sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Es ist wichtig, dass wir auch nach drei Jahren nicht aufhören, diesen Angriffskrieg zu verurteilen, der vielen Opfer zu gedenken und den Menschen zu helfen, die bei uns ein sicheres Zuhause gefunden haben. Deshalb sage ich noch mal meinen ganz herzlichen Dank an die Präsidentin für die Gedenkstunde heute Morgen, die sehr nachdenklich war und auf den Punkt gebracht hat, in welcher Situation wir uns befinden. Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen dort gerade nämlich nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere gemeinsamen Werte. Ich will es deutlich sagen: Niemand außer Putin trägt die Schuld an diesem Krieg. Wir alle wollen Frieden, wir alle wollen, dass die Waffen schweigen, aber all das darf nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir leben gerade in ungewissen Zeiten. Der US-Vizepräsident stellt die Demokratie in Europa infrage, und der US-Präsident Trump verhandelt mit dem russischen Präsidenten Putin über den Frieden in der Ukraine. Die Weltordnung hat sich geändert, und unsere Antwort muss heißen: Europa. (Jette Waldinger-Thiering) Deshalb ist es gut und auch wichtig, dass wir heute zwei Anträge diskutieren, denn in diesen herausfordernden Zeiten ist der Zusammenhalt im Ostseeraum und in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Klar ist, dass die russische Schattenflotte eine ernsthafte Bedrohung für unseren Osterraum darstellt. Diese Flotte besteht aus alten Schiffen, die die Gefahr von Kollisionen, Maschinenausfällen und Ölverschmutzung erhöhen. Die Schattenflotte dient dazu, verhängte Sanktionen zu umgehen. Mittlerweile wird vermutet, dass die Schiffe für Spionagezwecke eingesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die EU gerade neue Sanktionen gegen die russische Schattenflotte verabschiedet hat. Die verstärkte Zusammenarbeit im Osterraum von Anrainerstaaten ist wichtig, denn bei Angriffen auf Unterwasserinfrastruktur und bei Versuchen, Unsicherheit zu schaffen, dürfen wir nicht zugucken. Wir müssen uns dabei auf realistische und tatsächlich umsetzbare Maßnahmen konzentrieren. Der Vorschlag einer Versicherungspflicht, wie er im Antrag der Koalition formuliert ist, erscheint leider nicht leicht umzusetzen und kann von schnelleren und effizienteren Maßnahmen ablenken. Stattdessen sollten wir uns darauf fokussieren, in der Ostsee einsatzbereit zu sein. Wir benötigen Kapazitäten, die bei drohenden Umweltkatastrophen, wie beispielsweise dem Auslaufen von Öl aus einem russischen Tanker, schnell und effektiv eingreifen können. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Lotsenpflicht in der Kadetrinne. Schiffe ohne Lotsen stellen ein erhebliches Gefahrenrisiko insbesondere in diesem sensiblen Seegebiet dar. Die Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt muss Europa heißen: Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt, endlich effektiv zusammenzuarbeiten und Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir müssen gemeinsam unsere Position in der Welt stärken und für unsere Werte einstehen, wenn andere diese Werte nicht vertreten. Nationale Alleingänge innerhalb von Europa sind deshalb nicht sinnvoll. Deshalb komme ich kurz zu den weiteren Anträgen. Ich finde die Überweisung der drei Anträge in den Europaausschuss richtig. Wir können meiner Ansicht nach ruhig etwas ambitionierter sein, wenn wir diese Anliegen tatsächlich ernst nehmen. (Beifall SSW und FDP) Mit Blick auf die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2025 ist es wichtig, dass wir die Anliegen unserer Region, insbesondere des deutsch-dänischen Grenzlandes, auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass keine Grenzkontrollen nach Dänemark eingeführt werden. (Beifall ganzes Haus) Solche Kontrollen würden die Grenzregionen, den Verkehr, den Arbeitsmarkt und den Handel erheblich belasten. Auch eine neue Bundesregierung muss das endlich einsehen und die bereits angekündigten Verschärfungen dahin gehend wieder zurücknehmen. Für uns ist es außerdem wichtig, den Fokus auf die Stärkung der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes in der EU zu legen. In Zeiten, in denen Minderheiten zunehmend instrumentalisiert werden, ist es von großer Bedeutung, dass die EU-Kommission Verantwortung übernimmt und konkrete Schutzmaßnahmen und Forderungen implementiert. Es braucht zum Beispiel endlich eine Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte untergraben. Abschließend will ich sagen, dass Europa die Antwort auf die Krisen unserer Zeit sein muss. Als Land Schleswig-Holstein mit der direkten Verbindung an Nord- und Ostsee und Dänemark muss es in unserem Interesse sein, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu spielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)