Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flensburger Förde ist nicht nur ein einzigartiger Naturraum, sondern auch ein Grenzgewässer, das gemeinsames Handeln erfordert. Der heute vorliegende interfraktionelle Antrag zeigt genau das. Wir suchen eine mit Dänemark abgestimmte Lösung, um die Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde zukünftig zu beenden. Dabei geht es uns als FDP-Fraktion nicht um ein Misstrauen gegenüber der Fischerei. Nein, ganz im Gegenteil: Es geht darum, den maritimen Lebensraum langfristig zu schützen und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung zu schaffen. (Beifall FDP und SSW) Deshalb unterstützen wir gerne diesen Antrag. Warum? – Die ökologische Situation der Flensburger Förde ist seit Jahren Gegenstand intensiver Debatten. Nährstoffeinträge, Eutrophierung und die Belastung des Meeresbodens durch bestimmte Fangmethoden haben Spuren hinterlassen. Dänemark hat bereits den politischen Willen formuliert, die Wildmuschelfischerei auf seiner Seite der Förde zu beenden. Damit stellt sich für uns die Frage: Wollen wir einseitig zulassen, dass diese Fischerei in deutschen Gewässern fortgeführt wird, obwohl wir die ökologischen Herausforderungen kennen? – Ich möchte betonen: Ein Verbot auf der einen Seite der Förde und das Offenhalten der Option zur Fischerei auf der anderen Seite wäre weder logisch noch zielführend. (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Einzig und allein ein abgestimmtes, grenzüberschreitendes Vorgehen ist hier der sinnvollste Weg. Wir haben es schon in zwei vorherigen Beiträgen gehört: Die Wildmuschelfischerei in der Flensburger Innenförde ist derzeit durch das deutsch-dänische Fischereiabkommen von 1958 geregelt. Das bedeutet: Ein dauerhaftes Verbot lässt sich nicht einfach national durchsetzen, sondern erfordert eine Anpassung dieses völkerrechtlichen Abkommens. Deshalb ist der Auftrag an die Landesregierung ganz klar. Sie muss sich gegenüber dem Bund und (Anne Riecke) in direkten Gesprächen mit der dänischen Regierung dafür einsetzen, dass dieses Abkommen geändert wird. Ohne eine gemeinsame Regelung bleibt eine Wildmuschelfischerei auf deutscher Seite weiterhin möglich, mit den bekannten ökologischen Risiken. Unsere Unterstützung für diesen Antrag bedeutet nicht, dass wir pauschal gegen jegliche Muschelfischerei sind. Die Kulturmuschelfischerei, die mit alternativen, umweltfreundlichen Methoden arbeitet, kann eine wirtschaftliche Perspektive bieten, ohne das Ökosystem der Förde zu beschädigen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SSW) Gerade in der Ostsee gibt es vielversprechende Ansätze, die zeigen, dass die Muschelfischerei nachhaltig funktionieren kann. Das müssen wir im Blick behalten, wenn wir über die Zukunft der Fischerei sprechen. Ein generelles Verbot ohne Alternativen wäre nicht zielführend, ein Umdenken in Richtung nachhaltiger Methoden hingegen schon. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser interfraktionelle Antrag zeigt, dass Umwelt- und Fischereipolitik kein Nullsummenspiel sind. Es geht nicht darum, einzelne Branchen aus Prinzip zu beschränken, sondern darum, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Die Änderung des Abkommens mit Dänemark ist der notwendige erste Schritt, um den Schutz der Flensburger Förde konsequent weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alternative, umweltfreundliche Nutzungsformen gefördert werden. Wir unterstützen diesen Antrag, weil er auf Kooperation setzt, Rechtssicherheit schafft und langfristig dem Erhalt unseres maritimen Ökosystems dient. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)