Anne Riecke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und der Zustand unseres Bildungssystems ist auch ein Spiegelbild dessen, wie ernst eine Regierung diese Aufgabe nimmt. (Beifall FDP und SSW) Was wir jedoch in Schleswig-Holstein aktuell erleben, ist das Gegenteil von Prioritätensetzung im Bildungsbereich. Zweifellos haben wir es im Bildungsbereich mit dramatischen Auswirkungen zu tun, die traurigerweise gerade hinlänglich beschrieben worden sind. Obwohl wir über die Bildungsmisere sprechen, hat man manchmal das Gefühl, dass die Landesregierung in einigen Bereichen nicht ganz so den Durchblick über das tatsächliche Ausmaß hat. Auf unsere Kleine Anfrage zum Unterrichtsausfall in Mathematik haben wir keine Daten bekommen, die gibt es nicht. (Beifall FDP und SSW) Wie aber kann man Probleme lösen, wenn man die Defizite nicht einmal beziffern kann? (Beifall FDP und SSW) Die Zahlen sprechen für sich, und sie sind alarmierend: In den Grundschulen liegt der Unterrichtsausfall bei 10,5 Prozent, in den berufsbildenden Schulen sogar bei 13,7 Prozent. Wenn man bedenkt, (Anne Riecke) dass der häufigste Grund für Unterrichtsausfall die Krankheit von Lehrkräften ist – in bis zu 66 Prozent der Fälle ist Krankheit ausschlaggebend –, ist klar, dass das Problem massiv ist und wir erhebliche Anstrengungen benötigen. Das – das wissen wir, darüber sprechen wir – kostet natürlich Geld, die Stellen fallen nicht vom Himmel. Es wäre ein mehr als wichtiges Signal der Landesregierung gewesen, dass es trotz des Spardrucks keine Kürzungen im Bildungsbereich gibt und dass mehr Stellen geschaffen werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir haben es bereits gestern unzählige Male gehört: Selbst ohne die Kürzungen fehlen weiterhin Lehrkräfte. Die Realität ist: Es gibt mehr Schüler, und mehr Schüler benötigen natürlich mehr Lehrkräfte – (Werner Kalinka [CDU]: Die haben wir auch eingestellt!) gerade vor dem Hintergrund, dass die Förderbedarfe steigen und die Klassen größer werden. Statt jedoch entschlossen zu handeln, werden Fakten geschaffen, und zwar in Form von massiven Stellenkürzungen. Betrachtet man die steigenden Schülerzahlen, müsste das Gegenteil der Fall sein, es müssten neue Stellen geschaffen werden, um die aktuelle Unterrichtsversorgung von knapp 100 Prozent zu halten, geschweige denn, sie auf das eigentlich notwendige Niveau von deutlich über 100 Prozent zu steigern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Für uns sind die geplanten Kürzungen bei der Unterrichtsversorgung ein falsches Signal, und sie werden die Qualität des Unterrichts in Zukunft nicht steigern. Dennoch behauptet die Bildungsministerin – das haben wir gestern gehört –, dass es keine Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts oder auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler habe. Es wurde auch gerade noch mal in der Rede zuvor gesagt. Meine Damen und Herren, ich kann das nicht glauben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Unsere Forderungen sind daher klar: Klare Prioritäten für die Bildung setzen, was bedeutet, dass die Streichung der Lehrerstellen eigentlich sofort zurückgenommen werden muss. Das wäre Verantwortung. Ein weiteres Problem, das die Landesregierung bisher nicht adressiert hat, ist die Gesundheit und Überlastung der Lehrkräfte. Die Vielzahl an unterrichtsfernen Aufgaben wird immer wieder genannt: Verwaltung, Dokumentation, Konferenzen, aber auch Vertretungsunterrichte und Elterngespräche. Das muss dringend reduziert werden, und es muss eine Unterstützung für unsere Lehrerinnen und Lehrer und eine Entlastung hier in SchleswigHolstein geben. (Beifall FDP) Lehrkräfte müssen nämlich wieder dahin zurückkommen, wofür sie da sind, sie sollen nämlich unterrichten und Bildungsinhalte vermitteln. Auch die Lehrkräftegewinnung muss endlich ernsthaft angegangen werden. Gerade in Mangelfächern wie Mathematik und Musik fehlt es an Lehrkräften. Hier braucht es neue Ansätze, beispielsweise durch ein duales Studium, das sofort vergütet wird und den Praxisbezug viel stärker in den Mittelpunkt rücken muss. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Beate Raudies [SPD]) Darüber hinaus müssen wir es Schulen erleichtern, qualifizierte Vertretungskräfte einzustellen, langfristig angestellte Vertretungskräfte durch Nachqualifizierung sicher zu vollwertigen Kräften zu machen. (Beifall FDP und SSW) Die Probleme unseres Bildungssystems sind akut. Statt in die Bildung zu investieren, wird gespart, wo es am wenigsten Sinn ergibt: an der Zukunft unserer Kinder und der materiellen wie personellen Ausstattung unserer Schulen. Wir fordern auf, die Prioritäten im Haushalt weiter auf die Bildung zu legen und Schleswig-Holstein eine Bildungsstrategie zu geben, die ihren Namen auch verdient hat. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)