Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahrzehnten diskutiert die Bundespolitik immer wieder über § 218 Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, und seit Jahrzehnten kommen wir nicht voran. Ich habe das ungute Gefühl, dass das anders wäre, wenn hier Männer und nicht Frauen die Betroffenen wären. Denn das ist ein Teil der Absurdität an der Situation: Schon immer saßen im Bundestag deutlich mehr Männer als Frauen. Ich will mich da gar nicht denjenigen anschließen, die sagen, dass die Ausgestaltung des Rechts zum Schwangerschaftsabbruch nur von Frauen geregelt werden könne. So ist es mitnichten. Denn Gesetze müssen immer gesamtgesellschaftlich getragen werden. Und doch glaube ich, kommen viele Männer zu einer anderen Abwägung als Frauen, wenn es um die Frage geht, wessen Rechte stärker zu gewichten sind: die der Frau oder die des ungeborenen Kindes. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich ausführlich mit der aktuellen Gesetzeslage befasst und gute Vorschläge für eine längst überfällige Neuregelung gemacht. Im Kern geht es um die Frage, wessen Grundrechte das höhere Gewicht haben. Die Kommission stellt zu Recht fest, dass diese Abwägung nicht starr ist und es hier Spielräume für Veränderungen gibt, ohne dass sich die Politik von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts an die kurze Leine nehmen lassen muss. Deutschland ist keine Insel. Zwar sind wir unserem Grundgesetz verpflichtet, aber auch im Kontext völker- und europarechtlicher Normen. Hier hat sich der Diskurs in den letzten Jahren verändert. Entsprechend ist auch § 218 endlich zu ändern. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist keine Lappalie, es ist ein zu schützendes Recht. Frauen sind ja nicht allein schwanger geworden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Aber den Schwarzen Peter, der heute heißt, „du brichst zwar das Recht, aber wir wollen mal nicht so sein, wir sehen von einer Strafe ab“, den bekommen die Frauen allein. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) (Jette Waldinger-Thiering) Auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein für alle. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben. (Beifall SSW, SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es ist mehr als ärgerlich, dass die Regierung das Thema seit Beginn der Legislatur vor sich hergeschoben hat. Ohne Frage eignet sich die Debatte für keinen Wahlkampf. Da sie aber schon so lange überfällig ist, könnte man das Thema deutlich mutiger angehen. Kaum ein Land in Europa hält an so restriktiven Regeln fest wie wir. Auf der anderen Seite erlauben wir uns eklatante Regelungslücken bei Spätabbrüchen. Da fragt niemand nach den Grundrechten des Ungeborenen. Auch auf diese nicht zu verantwortende Lücke im bestehenden Gesetz hat die Kommission explizit hingewiesen. Was wir brauchen, ist eine zeitgemäße gesetzliche Regelung für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts, die in den ersten Phasen der Schwangerschaft eine Grundrechtsabwägung zugunsten der Frauen vornimmt, aber eben auch ein Gesetz, das sich kritisch mit Regelungslücken in der Spätschwangerschaft auseinandersetzt. Die bestehende Rechtslage ist schlicht nicht länger tragbar. Ich danke an dieser Stelle ganz explizit denjenigen Abgeordneten in Berlin, darunter auch unserem Stefan Seidler, die sich auf den Weg gemacht haben und die Debatte endlich angestoßen haben. (Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) – Unter anderem, Frau Abgeordnete, hören Sie doch mal zu. So, Frau Abgeordnete Birte Pauls, Frau Abgeordnete! (Birte Pauls [SPD]: Alles gut!) – Ja, das finde ich nämlich auch. Erst mal zuhören, und dann kann man ja mit einem Zwischenkommentar kommen. (Zuruf) Von allen anderen wünsche ich mir, dass sie die Rechte der Frauen stärker in den Blick nehmen. Auch das ist eine Frage von Gleichberechtigung, dass wir nicht länger so tun, als wären Frauen zum Gebären da, ob sie wollen oder nicht. (Beifall SSW, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])