Birte Pauls

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben dargelegt, wie Ihre Denke an dieser Stelle ist; verstehen muss ich das immer noch nicht. – Wir haben für die Durchführung ja das Landesblindengeldgesetz. Wann werden Sie dem Landtag eine Gesetzesänderung vorlegen, damit die Erhöhung von 25 Euro überhaupt stattfinden kann? – Vielen herzlichen Dank für die Frage. Wir können das ganzjährig auf den Weg bringen. Wir werden die Anpassungen auf den Weg bringen, nachdem wir den politischen Beschluss gefasst haben. Sie selbst haben ja auch immer darauf hingewiesen, dass wir darauf hingewiesen haben, dass es politische Beratungen dazu braucht. Die sind abgeschlossen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass eine Erhöhung um 25 Euro stattfindet, dass das gesetzlich festgelegt wird. Das wird kurzfristig auf den Weg gebracht, und wir werden das Parlament proaktiv darüber informieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Das Gesetz verabschiedet immer noch das Parlament, Frau Ministerin!) – Die Frage der Abgeordneten Pauls war, wann wir das auf den Weg bringen. Ich habe gesagt, dass wir das kurzfristig auf den Weg bringen werden. Es ist ja nicht unüblich, dass die Regierung für das Parlament eine Formulierungshilfe bereitstellt, oder nicht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)