Birte Pauls

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mannomann! Manchmal muss ich mich echt schütteln. Die Rede der Kollegin Hildebrandt hat mich ein bisschen entsetzt, muss ich sagen. Im Rahmen der Haushaltssitzung kamen bemerkenswerte Erkenntnisse zum Landesblindengeld zutage. Wir haben alle feststellen müssen, dass 2,5 Millionen Euro für das Landesblindengeld nicht ausgegeben worden sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die 2,5 Millionen Euro wurden nicht irgendwo hergenommen, sondern sind schlichtweg nicht ausgegeben worden. Auf die Frage, warum, merkte Staatssekretär Albig an, dass noch plötzlich ganz viele Berechtigte einen Antrag stellen könnten. Das provozierte ein deutliches Raunen und absolutes Unverständnis bei den Betroffenen, die in der Ausschusssitzung als Gäste dabei waren. Das ist sehr verständlich. Auf unsere Frage, wie hoch das Blindengeld sein könnte, wenn der Haushaltstitel voll ausgeschöpft würde, sagte Staatssekretär Albig, dass das circa 47 Euro mehr pro Person pro Monat bedeuten wür- (Birte Pauls) de. Aha. Noch aus dem Ausschuss heraus hat die Opposition also einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, den Haushaltstitel zum Wohle der Betroffenen voll auszuschöpfen. Danke für die Initiative, Christian. Also geht es nicht um zusätzliches Geld, sondern darum, den Haushaltstitel ausschöpfen – das unterstreiche ich hier noch einmal –, (Beifall SPD, FDP und SSW) denn die Kollegen aus der CDU-Fraktion behaupten in den Besuchergruppen nämlich das Gegenteil. Also passen Sie bitte schön auf, was Sie da erzählen. Gestern legte die Koalition einen Antrag vor, der die Erhöhung des Blinden- und Taubblindengeldes um 25 Euro vorsieht – nicht um 47 Euro, sondern um 25 Euro. Echt jetzt? Ich bin nicht gut in Mathe, aber dann sind immer noch 1,5 Millionen Euro im Haushaltsansatz übrig. Die Günther-Regierung muss sich also die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich auf dem Rücken der Blinden sparen will. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mit dem Antrag der Koalition auf eine Erhöhung von 25 Euro auf dann 325 Euro Blindengeld im Monat bleibt Schleswig-Holstein weiterhin das negative Schlusslicht in der ganzen Bundesrepublik. Ach ja, eins noch: Eine Änderung des Landesblindengeldgesetzes habe ich in der Nachschiebeliste nicht finden können. Damit ist bislang alles nur Prosa. Sozialministerin Touré ließ in einer Pressemitteilung verlauten, dass ihr die Erhöhung eine Herzensangelegenheit sei. Dieselbe Ministerin sprach im September 2022 noch von 400 Euro Blindengeld. Dann ist es wohl mit dem Herzen und der Herzenswärme nicht so weit her. Aus den Reihen der Betroffenen wird mit Recht gesagt, dass diese Erhöhung nicht einmal die Inflation der letzten zehn Jahre ausgleicht und die Preissteigerungen nicht berücksichtigt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Von Almosen, grünem Feigenblatt und Schweigegeld ist die Rede. Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, dass das Blindengeld erhöht wird, beziehungsweise für die Einführung eines Sinnesbehindertengeldes von 500 Euro. Das waren unsere Haushaltsanträge, die bislang von Ihnen auch bei guter Kassenlage abgelehnt worden sind. Dass es erst eines gemeinsamen Antrags der Opposition und des heftigen Protestes der Betroffenen selbst bedurfte, um die Günther-Regierung bei diesem wichtigen Thema in Bewegung zu bringen, ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Ihren eigenen Koalitionsvertrag hat die Koalition in dieser Sache bisher nicht ernst genommen. Daher nehme ich der Ministerin diese Herzensangelegenheit nicht ab. Zu befürchten ist, dass der Pressemitteilung der Ministerin zufolge mit dieser kleinen Erhöhung der Koalitionsvertrag in Sachen Blindengeld nun umgesetzt ist. Es wird also wahrscheinlich in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht mehr kommen. Die Verzögerung bei der Erhöhung des Landesblindengeldes hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, sondern auch psychosoziale Folgen. Sie fühlen sich alle nicht ernst genommen. Und wir müssen Menschen mit Behinderung besser verstehen und berücksichtigen. Das ist doch ganz klar. Das gilt auch für den letzten Absatz im Koalitionsvertrag, der gar nichts mit dem Blindengeld zu tun hat. Ich habe vermisst, dass die Überschrift angepasst worden wäre. Plötzlich und unerwartet kommt nun die Koalition endlich mit der Erhöhung der Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher daher. Seit Jahren kritisieren wir, dass Schleswig-Holstein auch an dieser Stelle Schlusslicht im Bundesgebiet ist. Auch da wurde ein Haushaltstitel nicht umgesetzt, denn wir haben im Landtag noch immer keinen Gebärdensprachdolmetscher. Das hatten wir aber letztes Jahr beschlossen. Jetzt auf einmal wird die Vergütung also auf 86 Euro angehoben, obwohl noch im Juli dieses Jahrs unser Antrag dazu abgelehnt worden ist. Was für ein Sinneswandel! Ich finde das natürlich gut, aber es ist eben längst überfällig. Wir haben schon Dolmetscher an andere Länder verloren. Ich traue dieser Landesregierung an dieser Stelle nicht, denn woher das Geld im Rahmen der Ausgleichsgabe plötzlich kommt, bleibt unklar. Oder wollen Sie weiter bei den Reisekosten sparen oder doch wieder vermehrt auf Video-Dolmetschen setzen? Haben Sie da etwa gespart? Wie gesagt: Ich traue dieser Landesregierung nicht. Wir werden uns die Umsetzung und die Richtlinien sehr genau anschauen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)