Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine sehr bemerkenswerte Bundesratssitzung am 22. November 2024 in Berlin. Ich war krank zu Hause und habe es mir angeschaut und war ein bisschen fassungslos. Gesundheitsministerin von der Decken, während des gesamten Prozesses, auch als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, sind Sie sehr, sehr geradlinig gewesen, aber bislang eben hauptsächlich durch ihr grundlegend ablehnendes Verhalten gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz aufgefallen. Noch in dieser Debatte formulierte die Ministerin deutlich ihre Kritik. Und dann hauchte die grüne Finanzministerin Schneider ein kaum zu verstehendes „Enthaltung“ für Schleswig-Holstein in der Abstimmung. Aus der Ferne kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Jasper Balke, den Vorfall so – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Aussagen von CDU-Chef Merz und zuletzt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nach denen er die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss scheitern und blockieren lassen wolle, zerschlagen die Hoffnungen auf eine konstruktive Rolle der Bundes-CDU in den Verhandlungen.“ Sprich: null Vertrauen in den Koalitionspartner CDU und anscheinend auch nicht in die Gesundheitsministerin. – Ich finde ja, Jasper Balke hatte an dieser Stelle recht. Im gesamten Prozess haben sich auch die CDU-Abgeordneten des Landtages sehr ablehnend verhalten und so, dass es ihnen deutlich nicht um die Sache ging, sondern ausschließlich darum, (Unruhe CDU – Hauke Hansen [CDU]: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!) dass das einfach scheitern sollte, und zwar quasi mit Ansage von oben, und da haben sie mitgemacht. – So kam das die ganze Zeit bei uns an. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jasper hat sich konstruktiv eingebracht!) Fakt ist: Alle sehen die Notwendigkeit einer Reform. Viele unserer Krankenhäuser stehen finanziell mit einem Defizit da, einige Insolvenzen mussten wir bereits erleben und erleben wir auch aktuell. (Tobias Koch [CDU]: Wo denn? Wer ist denn dafür verantwortlich?) – Sie wissen schon, wie lange Sie auf Bundesebene mit einem CDU-Gesundheitsminister in Regierungsverantwortung waren! (Peter Lehnert [CDU]: Die letzten drei Jahre nicht! – Weitere Zurufe CDU) – Ich wäre an dieser Stelle sehr vorsichtig. (Beifall SPD) Das kalte und unkontrollierte Krankenhaussterben muss ein Ende haben. Das Aufhalten des Krankenhaussterbens geht nur mit einer Reform, die den ökonomischen Druck aus den Häusern nimmt, und mit einer bedarfsgerechten Krankenhausplanung. Für Letzteres ist das Land zuständig. Wahrscheinlich würde sich die Situation der Krankenhäuser anders darstellen, wenn das Land seinen Investitionsverpflichtungen umfänglich nachkommen würde – das betrifft alle Länder. Aber anstatt schon einmal mit Regionalkonferenzen vorzuarbeiten, wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen es gemacht haben, wird hier abgewartet, und es wird eine Ausschreibung juristisch vergeigt. Die Begleitung der Krankenhausplanung ist sehr wichtig. Jetzt schon einmal die Bedarfe für die Gesundheitsversorgung zu kennen und diese in einem ersten Entwurf festzuhalten, wäre wichtig. Die Krankenhäuser können sich nicht später einfach die Leistungsgruppen nur aussuchen, da braucht es jetzt viel Kommunikation. Der zertifi- (Birte Pauls) zierte Grouper kommt im Januar 2025, aber der vorläufige ist den Ländern im Oktober 2024 zur Verfügung gestellt worden. In den Regionen müsste jetzt diskutiert werden, was in der Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend gebraucht wird, was die Krankenhäuser leisten sollen und wie das gelingen kann. Aber dafür gibt es noch nicht einmal Termine. Was dabei herauskommt, wenn man in einem ökonomisch geprägten Gesundheitssystem quasi alles dem Prinzip Zufall, Hoffnung und Rendite überlässt, haben wir in der Entwicklung der Geburtshilfe deutlich sehen können. Auch wenn es Kritik an der Reform und am Umgang gibt – das kann ich in Teilen unterstreichen, die Kommunikation ist nicht immer gut gelaufen, darüber haben wir uns auch ausgetauscht –, wenn es noch sehr viele Fragezeichen gibt und Instrumente zur Planung fehlen, finden die meisten in der Fachwelt es besser, den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Das bestätigen alle unsere Gespräche, das wurde letztens auch von den Kassen unterstrichen. (Zurufe CDU) Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet mit Hochdruck an den notwendigen Rechtsverordnungen. Die Länder haben immer noch die Möglichkeit, sich zum Wohle unserer Krankenhäuser und Fachkliniken konstruktiv einzubringen, denn auch die Rechtsverordnungen brauchen die notwendige Zustimmung der Länder. Das erwarte ich auch von unserer Landesregierung. Es ist eine Haltungsfrage, wie man mit dieser Reform umgehen will. (Beifall SPD) Der Bund hat die Krankenhausreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Eine Spezialisierung von komplexen Behandlungen garantiert Sicherheit und Qualität für die Patienten. Die Grund- und Regelversorgung muss, genauso wie die Geburtshilfe, flächendeckend gewährleitet sein. – Jetzt läuft meine Zeit ab. Ich will ganz deutlich sagen: Wenn die Ministerin beziehungsweise die ganze Günther-Regierung mit den Krankenhäusern genauso umgeht wie vor einigen Wochen mit der Justiz, dann wird mir tatsächlich angst und bange um unsere Krankenhäuser. (Beifall SPD) Gute Kommunikation geht auch hier im Land, Gespräche mit den Krankenhäusern und allen Akteuren sind auch an dieser Stelle sehr sinnvoll. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Unruhe CDU)