Birte Pauls

Dann möchte ich jetzt an dieser Stelle noch mal ganz klar machen, dass wir nur gesagt haben, dass das Ministerium Prüfaufträge verteilt hat. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass diese Prüfaufträge nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt sind. Das stimmt so nicht, und dem möchte ich widersprechen. – Wenn Sie sagen, dass es Prüfaufträge sind, impliziert das, dass es haushalterisch nicht hinterlegt ist und dass man es nicht auf den Weg bringen möchte. (Unruhe SPD) Ich antworte gerade der Abgeordneten Pauls und deswegen ist das auf jeden Fall ein Punkt, der nicht stimmt zu sagen, dass es nur Prüfaufträge sind. Wir haben sie finanziell hinterlegt. (Ministerin Aminata Touré) Ich möchte noch einen weiteren Punkt sagen. Wir haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das nicht nur für das Jahr 2025 oder für das Jahr 2024 angelegt ist. Wenn Sie sich die Maßnahmen einmal angucken, dann werden Sie feststellen, dass wir schon vor der Verabschiedung dieses Maßnahmenpakets viele Sachen auf den Weg gebracht haben, weil wir es eben nicht nur als Prüfauftragsinstrument verstehen, sondern als etwas, was wir kontinuierlich bearbeiten und weiter fortführen werden. Der nächste Punkt ist, dass, wenn wir ein Maßnahmenpaket, eine Strategie für das Land auf den Weg bringen, wir das natürlich nicht alles finanziell hinterlegen können, weil wir natürlich in Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber Verhandlungen darüber führen müssen, in welcher Höhe das stattfindet. Ich finde es völlig normal, dass man als Landesregierung dort in Gänze keine Vorfestlegung des Haushalts 2025, 2026 und 2027 vollzieht.