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Birte Pauls

SPD 12.12.2024 Sitzungen 20/76

Frau Ministerin, vielen Dank. – Zuerst möchte ich noch einmal betonen, dass ich jedenfalls in meiner Rede sehr ausdrücklich den Mitgliedern des Landespflegeausschusses für dieses Maßnahmenpaket gedankt habe und dass ich es gut finde, dass Sie das jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das habe ich sehr deutlich gemacht. Ich möchte Sie fragen, wer denn das, was Sie jetzt eben quasi alles aufgelistet oder aufgezählt haben, mit den Haushaltsmitteln infrage gestellt hat? Ich habe das nicht gemacht. Ich glaube, meine beiden Kollegen auch nicht. Deswegen frage ich mich, auf wen Sie hier reagieren. – Also ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, was für eine Debatte wir eben gerade geführt haben, und die Presseinformationen, die parallel rausgegangen sind. Es hieß, alle Maßnahmen in dem Maßnahmenpaket seien nur Prüfaufträge, und das sei finanziell nicht hinterlegt. Deswegen widerspreche ich dem mit aller Deutlichkeit. (Zuruf: Nee!) – Doch.

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