Dr. Heiner Garg
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, lassen Sie mich unmittelbar an Ihre Rede anschließen. Zunächst einmal danke auch ich dem Landespflegeausschuss sehr herzlich dafür, dass es doch noch gelungen ist – das hat ja ein bisschen gedauert –, zu etwas Gemeinsamem zu kommen. Ich will auch sagen: Niemand von uns wird behaupten, dass von den 30 Maßnahmen, die in dem Papier beschrieben sind, irgendeine überflüssig ist. Was mich bei näherem Betrachten ein bisschen stutzig macht, ist erstens die Priorisierung durch die Landesregierung. Ich komme einfach nicht drum herum zu sagen: Das riecht danach, dass die Priorisierung, wie sie heute auch die Ministerin vortrug, vor allem etwas mit der Haushaltslage zu tun hat und nicht etwas mit der Dringlichkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich will das begründen. Ich habe viel Sympathie, und die digitale Pflegebedarfserhebung mit Frühwarnsystemen ist wichtig, aber ich will sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren: Die Probleme von pflegenden Angehörigen, die Probleme von Pflegefachkräften, die Probleme von Pflegebedürftigen sind weitaus größer. Wir reden darüber, dass Menschen keinen ambulanten Pflegedienst finden. Wir reden darüber, dass Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung keinen Platz in einem Pflegeheim finden. Wir reden darüber, dass Menschen bis zu 2.700 Euro im Durchschnitt Eigenanteile in einer stationären Einrichtung nach dem SGB XI bezahlen müssen. Deshalb sage ich Ihnen bei allem guten Willen: Das reicht einfach nicht, was Sie hier als Priorisierung der Pflegepolitik für die Landesregierung beschrieben haben. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Kollegin Pauls hat zu Recht darauf hingewiesen; wir haben uns mal den Spaß gemacht, uns in der Bewertung durch die Landesregierung mal anzuschauen, wie häufig das Wort „prüfen“ vorkommt: (Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Heiner Garg) 28-mal wird geprüft oder eine Prüfung vorgeschlagen, siebenmal wird gegebenenfalls eine Projektinitiierung in Bezug auf die Digitalisierung geprüft, und dreimal haben wir es mit Appellen zu tun.