Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal diese vorweihnachtliche Harmonie ein bisschen unterbrechen, denn wir kommen von der vielfach angekündigten Strategie zu diesem Maßnahmenpaket. Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein Ziel zu erreichen, indem man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht. Das hat auch nach mehreren Anläufen jetzt nicht geklappt. Der Landespflegeausschuss lehnte es zu Recht ab, dieses Maßnahmenpaket als Strategie zu bezeichnen, und lässt sich selbstverständlich nicht vor den politischen Karren der Ministerin spannen. Also wurde es nach zahlreichen Runden und Sondersitzungen ein Maßnahmenpaket. Bei diesen Runden – muss ich gestehen – hätte ich gerne Mäuschen gespielt, denn bis zu den knallenden Türen war wohl einiges an Aufregung dabei. Ich bin den Akteuren des Landespflegeausschusses sehr dankbar, dass sie dieses Papier erarbeitet haben, denn es ist mitnichten das Papier der Ministerin. Ich bin den Mitgliedern des Landespflegeausschusses ebenfalls sehr dankbar, dass sie die aktive Rolle der Umsetzung übernehmen. Sehe ich mir die Maßnahmen im Einzelnen an, fällt nämlich auf, dass sich Träger und Verbände immer auf direkte Umsetzung konzentrieren, während sich bei den Aufgaben für das Ministerium wieder häufig das Wort „prüfen“ findet oder die Karte mal wieder Richtung Bund geschoben wird. So viel zum Handwerklichen. Jetzt komme ich zu einigen Maßnahmen. Die Rolle des Landespflegeausschusses soll gestärkt werden, und das finde ich richtig gut, denn da sitzt die geballte Fachkompetenz. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Ministerin, die ansonsten oft sehr beratungsresistent unterwegs ist, wirklich mehr auf den Landespflegeausschuss hört. Die Stärkung der pflegenden Angehörigen und deren Vernetzungsmöglichkeiten sind total wichtig, tragen sie doch mit 80 Prozent der häuslichen Pflege den größten Teil der Versorgung. Das digitale Pflegebistro wird im Haushaltsentwurf gekürzt, bekommt aber mehr Geld über die Pflegekassen. Gefreut habe ich mich natürlich über die Etablierung eines Modellversuches für den präventiven Hausbesuch; da musste ich schon beinahe schmunzeln. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Mit der Idee ist die SPD schon länger unterwegs. Leider wurden unsere Anträge trotz zustimmender Anhörung von der Koalition immer abgelehnt. Jetzt wird die Initiative doch aufgegriffen. Der präventive Hausbesuch ist schon sehr erprobt, ein Modellversuch ist überflüssig. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Man könnte direkt in die Umsetzung gehen. Die Effektivität der Verhandlungsstruktur zu steigern und Verfahren zu kürzen, ist besonders für die kleineren Einrichtungen enorm wichtig. Gespannt sein dürfen wir auf die Refinanzierung von Investitionskosten, kommt diese Landesregierung doch schon seinen Investitionsverpflichtungen im Krankenhausbereich nicht nach. Rahmenverträge sind Pflichtaufträge. Dass das Ministerium in einem Maßnahmenpaket des Landespflegeausschusses darauf aufmerksam gemacht werden muss, ist eigentlich peinlich. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verändern; das haben wir auch schon gehört, das hören wir auch viele Jahre schon. Best-PracticeBeispiele gibt es. Was ist eigentlich mit den Ergebnissen aus der letzten Legislaturperiode von Heiner Garg zum „Branchencheck Pflegekräfte“? Die (Birte Pauls) Schwachstelle ist doch, dass die Umsetzung den Arbeitgebern immer freigestellt wird. Und ja, dabei bleibt es dann auch oft. Beim Bürokratieabbau wünsche ich sehr, sehr viel Erfolg. Warum Sie allerdings nur die Neuregelung daraufhin überprüfen wollen und sich nicht alte Verordnungen anschauen, verstehe ich nicht. Den Pakt für Pflege- und Gesundheitsberufe wollen Sie bis Ende des Jahres 2025 weiterarbeiten lassen. Konkrete Vorschläge liegen hier bislang immer noch nicht vor. Das hat vielleicht auch wieder etwas mit der Trennung dieser beiden Ministerien zu tun. Sie wollen die Pflegeausbildung stärken, das finde ich gut. Warum in aller Welt reduzieren Sie dann die Mietkostenzuschüsse für die Pflegeschulen? (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Hinzu kommt, dass das SHIBB den Pflegeschulen keine Flexibilität lässt. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die größte Ausbildungsgruppe, nämlich die Pflege, im Kuratorium des SHIBB gar nicht vertreten ist. Das alles wird direkte Auswirkungen auf die Anzahl der Ausbildungsplätze haben. Das ist keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Schulen, und wir sollten alle, die wollen und können, ausbilden, denn wir brauchen sie alle. Menschen mit Bleibeperspektive schon früh auf die Pflege anzusprechen, finde ich eine gute Idee. Wie dort die Erfolge sind, fragen wir gerade in einer Kleinen Anfrage nach. Die Auszubildenden brauchen oft Unterstützung, sie bräuchten Schulsozialarbeit. Auch das findet sich in dem Haushalt nicht wieder; da geht es nur um Ehrenamt. Leiharbeit ist und bleibt ein vor allen Dingen für Stammpersonal belastendes Übel. Ich finde es gut, dass Sie es angehen wollen; allerdings kommen Sie über Prüfungsformulierungen auch an dieser Stelle nicht hinaus. Das alles kann nur der Anfang sein. Ich sichere Ihnen zu, wir sichern Ihnen zu, dass wir konstruktiv begleiten, aber auch die Ergebnisse, die in Teilen mit konkreten Zeitplänen hinterlegt sind, genau betrachten werden. Wir wünschen allen Akteuren bei der Umsetzung viel Erfolg. Die Pflege muss auf allen Ebenen gestärkt werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)