Christian Dirschauer
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bürgermeister i. L., in Lauerstellung, Kumbartzky, lassen Sie mich eingangs feststellen: Die FDP hat Kompetenz. – Jetzt hätte ich ein Klatschen erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Heiterkeit) Pass auf, jetzt kommt es: Ja, das ist ein vergiftetes Lob. Ich meine Konflikterzeugungskompetenz. (Beifall und Heiterkeit) Ich glaube, wenn man in der Regierung ist, dann ist das tatsächlich nicht die beste Kompetenz. Das sehen wir gerade in Berlin. Wenn man aber in der Opposition ist, hat das durchaus seinen Charme. Vor allem dann, wenn der Kollege Kumbartzky mit seinen Anträgen so richtig Beef zwischen die regierungstragenden Fraktionen bringt. Das ist immer sehr gut gelungen. (Beifall und Heiterkeit) Wer sich einmal die politischen Zuständigkeiten des geschätzten Kollegen Kumbartzky anguckt, stellt schnell fest, dass er ein großes Portfolio beackert. Als Abgeordneter einer kleinen Fraktion ist das ja nicht ungewöhnlich. Uns als SSW geht das genauso. Wir beackern noch ein bisschen mehr und machen das natürlich auch ein bisschen besser als die FDP. (Beifall SSW – Heiterkeit) – Immerhin klatschen meine eigenen Leute. – Der vorliegende Antrag des Kollegen Kumbartzky ist nur ein kleiner Auszug seines Aufgabenbereichs. Sozusagen ein Parforceritt durch ausgewählte Agrar- und Umweltbereiche. Gleichwohl bin ich über die Auswahl der Themen ein bisschen verwundert. Nicht enttäuscht, aber vielleicht ein klitzekleines bisschen. Verwundert auf jeden Fall: Denn wo sind die Gänse? Was ist da los, Herr Kollege Kumbartzky? (Beifall und Heiterkeit) Gleich im ersten Absatz, da wird auch noch einmal auf die Notwendigkeit verwiesen, Agrar- und Umweltpolitik gemeinsam mit den Menschen zu machen. Das ist gut so und ganz genau richtig; das ist auch SSW-Politik. Der Kollege Kumbartzky wünscht sich demnach insbesondere das Gelingen der Energiewende, ohne jedoch auf Atomenergie, LNG oder CCS hinzuweisen. In der Rede sind die Begriffe jetzt zwar gefallen, aber ich frage mich: Ist das die neue Energiepolitik der FDP, oder ist der Kollege ein bisschen dienstaltersmilde geworden hier auf seine letzten Tage? (Lars Harms [SSW]: Eindeutig!) Das vom ständigen Austausch diplomatischer Noten geprägte Verhältnis von Herrn Kumbartzky zur Stiftung Naturschutz kommt deutlich im dritten Absatz des Antrags zum Tragen, wo mal wieder – wir (Christian Dirschauer) haben es gehört – die Abschaffung des Vorkaufsrechts des Landes gefordert wird. (Beifall) Wir wissen, dass der Kollege Kumbartzky immer wieder und stets erfolglos Anläufe unternommen hat, das Vorkaufsrecht zu kippen. Auch heute zeigt der Kollege Kumbartzky hier Kontinuität in der Identität – und dieses Haus vermutlich im Abstimmungsverhalten. Seit der Rückkehr des Wolfes war dieser auch immer wieder ein Thema hier im Parlament. Die Rückkehr ist doch erst einmal als Erfolg des Artenschutzes zu bewerten. Gleichwohl kommt damit die Herausforderung, wie er in unsere Kulturlandschaft integriert werden kann. Diese Aufgabe müssen wir lösen; das kann der Wolf nicht alleine. Das haben wir gemacht. Wir haben nun ein Wolfsmanagement. Der Kollege Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat jüngst gesagt: Das Einzige, was sich in Schleswig-Holstein ansiedelt, das ist der Wolf. Nicht einmal das will der Kollege Kumbartzky. Wissen Sie was? Ich glaube, ich weiß auch, warum. Das hat man gar nicht auf dem Schirm. Der Kollege Kumbartzky ist nämlich religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ich weiß nicht, ob wir ihn jemals hier so erlebt haben. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Olli!) Als bibelfester Politiker weiß er natürlich, dass der Wolf in der Bibel als Symbol für das gefährliche, böse Geld gilt – ganz zu schweigen natürlich von den Volksmärchen, die wir alle kennen. Kein Märchen ist, dass der Kollege Kumbartzky leistungsbereit ist, so wie die FDP das immer fordert. German Mut – so hat er in dieser Legislaturperiode, wie wir alle im Umweltausschuss, gleich zwei Ministerien vor seiner Gänseflinte. Deswegen hat es mich wirklich verwundert, dass er in seinem Antrag nicht noch einmal auf die Aufspaltung des alten MELUND eingegangen ist. Vielleicht liegt das daran – hört, hört, die Spatzen pfeifen es von den Dächern –, dass sich die FDP-Fraktion das zum Vorbild genommen hat und auch in den eigenen Reihen die Zuständigkeiten in Zukunft aufteilen wird – nämlich einmal in Landwirtschaft und Fischerei und einmal in Tierschutz und Umwelt. Ist das vielleicht richtig? Oha, was kommt da noch? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wer hat das denn gesagt? – Unruhe) Ist der Umweltminister bald sein BFF, sein Best Friend Forever? Ich bin gespannt, aber irgendwie macht mir das auch ein bisschen Angst an der Stelle. Um den Geist des Kollegen Kumbartzky nicht einfach gehen zu lassen, beantragen auch wir heute Ausschussüberweisung, damit wir uns noch einmal mit diesen Themen befassen können und seine Nachfolger sich schon einmal entsprechend einarbeiten können. Das müssen sie an der Stelle nämlich auch. Lieber Olli, auch noch einmal ganz persönlich herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren. Du warst einer der zwei besten Umweltausschussvorsitzenden, die ich hatte, kann ich dir sagen. Auch wenn wir uns politisch nicht immer einig waren: herzlichen Dank für die vertrauensvolle und humorvolle Zusammenarbeit gerade in den PGF-Zusammenhängen. Es schockiert mich: Du machst mich jetzt zum dienstältesten PGF in dieser Runde. Das ist schon wirklich verrückt. Dir und deiner Familie alles Gute und bis bald, auch als Nationalparkbürgermeister in Büsum. Du weißt ja, wenn du mal einen Tipp brauchst von jemandem, der von Verwaltung Ahnung hat, dann hast du meine Nummer und darfst mich gerne anrufen. Ich mache das ganz ohne Beratervertrag, aber ein Fischbrötchen darfst du dann schon springen lassen. Wenn nun Ausschussüberweisung beantragt ist – ich habe so ein bisschen im Gefühl: vielleicht wird der Antrag auf Überweisung nicht durchgehen –, möchte ich dem Kollegen Kumbartzky zumindest noch die Chance geben, hier mit einem kleinen Erfolg rauszugehen, und beantrage abschnittsweise Abstimmung über den Antrag. (Beifall SSW, SPD, FDP und Patrick Pender [CDU] – Heiterkeit)
