Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich muss noch mal anmerken: Die CDU hat noch eine Restredezeit von drei Minuten 46 Sekunden, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN von drei Minuten 29 Sekunden, die FDP von vier Minuten und neun Sekunden und die SSW-Fraktion von drei Minuten 13 Sekunden. Wird von dieser Restredezeit noch Gebrauch gemacht? (Hauke Göttsch [CDU]: Nein!) – Gut. Dann liegen somit keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 20/2706, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Gegen die Enthaltung von? – Niemandem. Gegen die Stimmen? – Auch nicht. Insofern ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 auf: (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07.2024 bis 30.09.2024 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 20/2725 (Hauke Göttsch [CDU] begibt sich zum Rednerpult) – Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt. (Hauke Göttsch [CDU]: Nee! Ich rede auch noch nicht!) – Solange ich Ihnen das noch nicht erteilt habe – (Christian Dirschauer [SSW]: Setzen! Sechs! – Heiterkeit) Nun erteile ich nun dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch, das Wort. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD)