Jette Waldinger-Thiering

Herr Abgeordneter, wir stimmen über beide ab, aber erst über den alten und dann über den neuen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Der eine ist im Ausschuss untergegangen!) – Ja, aber über den müssen wir trotzdem auch abstimmen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nicht den aus der Ausschussempfehlung rauslösen, sondern über die Ausschussempfehlung muss abgestimmt werden!) – Das werden wir auch noch tun, Herr Abgeordneter. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Anhaltende Unruhe) – Also, ich habe das Wort, und wir machen weiter. Noch einmal: Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegen die Stimmen von? – SPD, FDP und SSW. Bei Enthaltung von? – Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/2785, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von SPD, FDP und SSW. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung von? – Da kann es keine geben. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Jetzt kommt es: Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2528, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegen die Stimmen von? – SPD und FDP. Bei Enthaltung von? – Dem SSW. Somit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer „Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021“ Antrag der Landesregierung Drucksache 20/2706 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die Aussprache. Ich erteile der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.