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Dr. Heiner Garg

FDP 12.12.2024 Sitzungen 20/76

So ist es! Ja!) Es war quasi gesetzlich geregelt, dass Frauen ihre Würde in der Ehe zum Teil abgeben. Die Zeiten sind gar nicht so lange her, und ich erinnere immer (Dr. Kai Dolgner) gern daran, wenn wir über andere Kulturen sprechen. Frau Schiebe hat Sie auch darauf aufmerksam gemacht: Viele Dinge sind in unserer Kultur strukturell festgelegt, und wir sind immer noch nicht mit der Aufarbeitung fertig. Das Thema, das ich eben angesprochen habe, ist ein Paradebeispiel dafür, dass man Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht nicht die gleiche Würde zuschreibt oder sie ihnen an der Stelle nehmen kann: Dass nämlich bis vor 25 Jahren eine Frau in der Ehe sexuelle Gewalt erfahren konnte, ohne dass der Täter bestraft wurde, war legal; ihr dadurch die Würde zu nehmen, war legal. Ich wäre zu dem Tagesordnungspunkt nicht nach vorn gekommen, wenn hier nicht versucht worden wäre, an der Stelle semantisch einen Punkt zu machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn ich finde es bei solchen Debatten über Themen, bei denen wir gesellschaftliche Fortschritte erreicht haben, schlecht, das Trennende zu suchen. Ich bin dafür, das Gemeinsame zu suchen, und ich sehe den gesellschaftlichen Fortschritt, der sich hoffentlich auch weiter in Gesetze gießen lässt. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

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