Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das kürzlich veröffentlichte Lagebild „Geschlechtsspezifische gegen Frauen gerichtete Straftaten“ zeichnet ein alarmierendes Bild. Offenbar wird es in unserer Gesellschaft zunehmend normal, Gewalt gegen Frauen auszuüben – in Deutschland, mitten in Europa, im Jahr 2024 –, und das können wir so nicht stehen lassen. Es muss endlich gesellschaftlich anerkannt werden, dass Gewalt gegen Frauen, und zwar jede Art von Gewalt, kein Kavaliersdelikt ist. (Beifall ganzes Haus) (Jette Waldinger-Thiering) Hiergegen vorzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn die Gewalt findet sich in allen Schichten der Gesellschaft wieder. Umso wichtiger ist es, dass in Berlin nun endlich das geplante Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, statt in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben zu werden. Ohne dieses Gesetz verkommt die Ratifizierung der Istanbul-Konvention vor mittlerweile sieben Jahren zur bloßen Schaufensterpolitik. Man kann von allen demokratischen Parteien erwarten, dass sie sich darauf einigen können, den Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu verbessern. Das ist keine Frage des Parteibuches, sondern des Anstandes. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Vor allem auf der kommunalen Ebene sehen wir, dass der Gewaltschutz schlicht an einem Mangel an Schutzeinrichtungen krankt. Immer wieder müssen die Frauenhäuser hilfesuchende Frauen abweisen, weil sie keine freien Plätze haben. Das liegt gar nicht immer nur am Geld. In Flensburg etwa sucht das Frauenhaus seit Jahren nach einem neuen und größeren Gebäude und findet keines. Die Frauen leben dort beengt in Zweierzimmern. Der Standort ist ein offenes Geheimnis, weil man schon so lange dort beheimatet ist, aber eine neue Immobilie ist weit und breit nicht in Sicht. Dabei gäbe es sogar Fördergelder. Aber welcher Eigentümer will schon ein Frauenhaus beherbergen? Ich frage mich: Wie soll das weitergehen? Die Zahl der gewaltbetroffenen Frauen steigt und steigt. Auch die Zahl der Femizide nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu. Wie viele Frauenhausplätze können wir schaffen? Wie viele Frauen sollen sich aus Angst vor einem Mann verstecken müssen? Eben das darf nicht sein, dass die Frauen sich einschränken und verstecken müssen. Die Verantwortung muss durch geeignete Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel an die Täter zurückdelegiert werden. Der Täter muss sich einschränken, nicht das Opfer. Hierfür brauchen wir eine andere gesellschaftliche Debatte über das Thema. Zu oft heißt es leichtfertig: „Die Frau kann doch einfach gehen“, oder: „Selbst schuld, wenn sie so kurze Röcke anzieht“. Da sage ich ganz klar: Ein solcher Ton in der Debatte ist unhaltbar. (Beifall ganzes Haus) Ein Täter muss als Täter wahrgenommen werden, und das muss auch so adressiert werden. Die Verharmlosung von Gewalt und die Schuldzuweisung an die Opfer ist unerträglich. Um dieses gesellschaftliche Klima zu ändern, brauchen wir ausreichend Präventionsangebote. Hier müssen wir frühzeitig ansetzen, damit schon kleine Jungs verinnerlichen, dass es nicht okay ist, Probleme mit Gewalt zu lösen. Es ist genau das falsche Signal, dass die Regierungsfraktionen im kommenden Haushalt die Mittel für Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Kinder streichen wollen. Und nein, diese werden nicht in Gänze durch andere Förderprogramme aufgefangen, wie die Sozialministerin kürzlich sagte. Es entstehen Lücken. Aber nur, wenn diese Kinder angemessen unterstützt werden, kann ihnen aus dieser Gewaltspirale herausgeholfen werden. (Beifall SSW, SPD und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch das Hochrisikomanagement will ich hier noch einmal explizit ansprechen. Es ist sinnvoll und richtig, dass wir dieses Werkzeug haben. Aber wenn es nicht gelebt werden kann, weil die Beratungsstellen schlicht nicht ausreichend Personal haben, um an allen Fallkonferenzen teilzunehmen, verkommt es zu einem Feigenblatt. Das darf nicht passieren. Die Landesregierung muss sich geschlossen hinter gewaltbetroffene Frauen und Kinder stellen, indem sie deutlich macht, dass hier kein Cent gespart werden darf. Dass wir sparen müssen, wissen wir alle – aber nicht auf dem Rücken dieser Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Denn wenn wir hier nicht einsetzen, dann haben wir nächstes Jahr noch eine ganz andere Debatte zur Gewalt gegen Frauen und ihren Kindern. Insofern ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und ganz herzlichen Dank, dass wir Donnerstagvormittag als erstes zwei starke Themen gehabt haben. Tusind tak. (Beifall)