Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher konnte ich folgende beiden Sätze auswendig und habe sie auch regelmäßig wiederholt: Jeden Tag versucht ein Ex-Partner oder ein Partner, eine Frau zu ermorden. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Nach dem Lagebild zu geschlechtsspezifischen gegen Frauen gerichteten Straftaten aus dem Bundes- (Jette Waldinger-Thiering) innenministerium, das erst im November veröffentlicht worden ist, muss ich diese Sätze leider nach oben korrigieren. Denn 2023 wurden insgesamt 360 Mädchen und Frauen in Deutschland Opfer vollendeter Tötungsdelikte. Fast jeden Tag wurde in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Fast jeden Tag stirbt eine Frau in Deutschland an einem Femizid. Auch in den anderen Bereichen sind die Zahlen angestiegen. Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen waren 2023 Opfer von Sexualstraftaten. Mehr als die Hälfte der Opfer war unter 18 Jahren. Meine Damen und Herren, es reicht. Es reicht, es reicht, und es reicht. (Beifall ganzes Haus) Es muss jetzt beim Allerletzten angekommen sein, dass wir ein gesamtgesellschaftliches, ein strukturelles Problem in Deutschland haben. Ein Problem, das für die Hälfte der Bevölkerung lebensgefährlich ist. Es reicht mit falsch verstandenem Datenschutz für Täter. Es reicht mit Berichterstattung über Gewaltspiralen, die nicht unterbrochen werden. Es reicht mit Fragen an Betroffene, warum sie sich Gewalt haben antun lassen. Meine Damen und Herren, man sucht sich das nicht aus. Es ist endlich an der Zeit, auf die Personen zu gucken, von denen die Gewalt ausgeht, von denen die Gefahr ausgeht. Deswegen unterstützen wir als SSW aus voller Überzeugung den vorgelegten Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, zur Erweiterung von Maßnahmen zum Schutz der Opfer vor häuslicher Gewalt und Nachstellung, zur Täterpräventionsarbeit und zum Ausweiten polizeirechtlicher und zivilrechtlicher Schutzinstrumente. In Spanien wurde 2004 ein Gesetz über umfassende Schutzmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet. Es beinhaltet viele verschiedene Aspekte, unter anderem wurde in diesem Rahmen der Weg dafür geebnet, dass Gerichte das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen können, um Kontakt- und Annäherungsverbote von Gewalttätern zu überwachen. Wir brauchen diese Möglichkeit. Ich war als SSWlerin immer stolz darauf, sagen zu können, dass unsere Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen im Jahr 2000 parlamentarisch angestoßen hat, dass ein polizeilicher Platzverweis für Gewalttäter im häuslichen Bereich ausgesprochen werden kann. Aber wir müssen verstehen, dass das nicht ausreicht. Bei allen Bemühungen, bei allem, was in diesem Land als politischer Konsens gilt, müssen wir eines feststellen: Gewalttäter setzen sich darüber hinweg. Wir brauchen einen wirklichen Schutzraum, der um die von Gewalt betroffene Person gezogen wird. Das spanische Modell sieht einen dynamischen Schutzraum vor. Sobald der Abstand zwischen Gewalttäter und Betroffener weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm, und die Polizei kann schnell reagieren. Die betroffene Person wird kontaktiert und beschützt. Die Zahl der Femizide ist in Spanien im Übrigen drastisch gesunken. Es wird im parlamentarischen Anhörungsverfahren darum gehen, wie genau die elektronische Aufenthaltsüberwachung ausgestaltet werden wird. Es wird um ein paar rechtliche Abwägungen gehen. Wir werden debattieren, ob die angedachten vier Wochen ausreichen. Ich möchte mir gern darüber berichten lassen, ob es Erfahrungen mit dem praktischen Umgang von Gewaltschutzarmbändern oder Fußfesseln gibt, auch mit Blick darauf, ob sich die Bänder entfernen lassen und welche rechtlichen Konsequenzen daraus folgen sollten. Letztendlich steht für uns als SSW schon fest: Die sogenannte häusliche Gewalt oder partnerschaftliche Gewalt ist eine geschlechtsspezifische Gewalt. Sie ist ein strukturelles Problem und muss vonseiten des Staates als ein solches erkannt und bekämpft werden. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen ihr mit wirksamen staatlichen Instrumenten begegnen. Für den SSW stehen Intervention und Schutz im Vordergrund. Es reicht! (Beifall ganzes Haus)