Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einem Dreivierteljahr haben wir uns hier im Parlament auf den Weg gemacht, um das Thema CCS, also die Speicherung unter dem Meeresboden, erneut zu diskutieren. Am Anfang gab es sicherlich viele Fragen und auch einige Vorurteile. Doch wir haben uns als Parlament der Diskussion offen und sachlich gestellt und als Agrar- und Umweltausschuss zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden und kein einziges Mal um die CO -Speicherung unter Land. 2 In der Anhörung haben wir uns mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt, mit der Wissenschaft, mit den durchführenden Unternehmen, mit Verbänden und Bewegungen. Wir haben uns die wissenschaftlichen Ergebnisse angeguckt, wir haben uns mit Pro und Kontra auseinandergesetzt, und vor allem haben wir uns natürlich auch mit den Sorgen vor den Risiken auseinandergesetzt und sie sehr ernst genommen. Die Erkenntnisse der Anhörung und die Diskussionen in den vergangenen Wochen haben wir als Grundlage für unseren Antrag genommen. Was sich in der Anhörung herausgestellt hat, ist relativ eindeutig: CCS ist unter dem Meeresboden sehr gut erforscht, CCS ist machbar, und die Risiken von CCS sind sehr gering und vor allem eingrenzbar. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, CCS zur Speicherung unvermeidbarer Restemissionen unter dem Meeresboden zu nutzen, natürlich unter strengen Auflagen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Als CDU haben uns verschiedene Punkte bewegt, die letztendlich zu dem Antrag geführt haben. Erstens: Wir wollen Klimaneutralität erreichen. Zweitens: Wir werden trotz großer Anstrengungen einen Rest an CO -Emissionen haben, die unvermeidbar 2 sind. Drittens: CCS ist gut erforscht und bietet eine sichere Möglichkeit der CO -Speicherung. Vier2 tens: Wir wollen CCS nur unter strengsten Auflagen und umfassender Beobachtung durchführen, und das in ausreichendem Abstand zum Nationalpark. Fünftens: CCS darf nicht als Ausrede dienen, um in anderen Bereichen des Klimaschutzes keine Fortschritte zu erzielen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Natürlich sind das alles keine leichten Entscheidungen, es sind aber Entscheidungen, die wir als Koalition treffen müssen, und das haben wir nach guter fachlicher Abwägung gemacht, nachdem wir uns alle Ergebnisse angeschaut haben. Über die Positionierung der SPD im Ausschuss bin ich ein bisschen überrascht gewesen. Denn zum einen hat die Bundesregierung, dessen Kanzler Sie aktuell noch stellen, die Carbon-Management-Strategie verabschiedet, die eindeutig die CO -Verpres2 (Cornelia Schmachtenberg) sung vorsieht, und zum anderen wurde auf Ihrem Parteitag im März 2024 ein Antrag verabschiedet, in dem steht, dass CCS/CCU unter strengen Bedingungen einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten kann, insbesondere im Bereich der unvermeidbaren Treibhausgasemissionen. (Lukas Kilian [CDU]: Überfordern Sie sie nicht mit Inhalten! – Weitere Zurufe) – Ich habe weitergelesen. (Zuruf SPD: Was steht denn darin?) – Dass Sie CCS unter Land strikt ablehnen, aber nicht unter dem Meeresboden; das steht mit keinem Satz drin. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Netter Versuch! – Unruhe) – Wir können den Antrag gern gemeinsam durchgehen. Ich bin gespannt, was Sie heute vorschlagen, was wir stattdessen machen. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, was Sie für die unvermeidbaren Restemissionen vorschlagen. Ich habe den SSW gefragt, aber ich habe auch die SPD gefragt. Es gibt keine Lösung. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wir sind nicht mit denen zusammen!) – Weder der SSW noch die SPD haben mir im Ausschuss eine Antwort geben können, was sie für die unvermeidbaren Restemissionen vorschlagen. Vielleicht haben wir ja heute die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Das fände ich großartig. Ich fände es gut, wenn wir von der emotionalen Debatte wegkommen. Ich fände es gut, wenn wir darüber fachlich diskutieren. (Zurufe SPD) Ich freue mich auf Ihre Lösungen und Alternativen für die unvermeidbaren Resttreibhausgasemissionen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte klarstellen: Es geht in der Debatte nicht um die Frage, ob wir Treibhausgasemissionen einsparen. Das ist klar, das ganze Parlament steht dafür, dass wir Treibhausgasemissionen so schnell und so viel wie möglich einsparen. Nicht umsonst erarbeiten wir im Moment das Klimaschutzprogramm, nicht umsonst haben wir die Novellierung des EWKG vorgenommen. Selbst Sie als Opposition haben gesagt, dass das EWKG ambitioniert und auf einem guten Weg ist. Nun geht es darum, sich in dieser Debatte ehrlich zu machen. Es geht nicht darum, dass wir einfach nur fragen, wo wir CO einsparen, sondern es geht 2 um den Restemissionswert. Ich freue mich, wenn wir uns heute auf den Weg machen. Ich freue mich, wenn wir in der Sache vorangehen. Unsere Antwort ist, nach reiflicher Überlegung, nachdem wir die Expertenanhörung durchgeführt haben, dass CCS unter dem Meeresboden eine gute Methode ist, dass es für die Restemissionen eingrenzbar ist. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)