Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die vielen vergangenen Debatten zum Kita-Reformprozess zurückblicken, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser, kann man eines erst einmal sagen: Am guten Willen der SSW-Fraktion und an einer konstruktiven Grundhaltung hat es an keiner Stelle gemangelt. (Christian Dirschauer) Für uns ist völlig klar, dass die Kitareform – oder besser: eine erfolgreiche Kitareform – zu den TopPrioritäten der Landespolitik zählen muss. Unserer Verantwortung sind wir immer gerecht geworden. Nicht umsonst haben wir die Reform in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragen. Der Kollege Heiner Garg hat es noch einmal benannt. Der Grund dafür ist denkbar einfach, denn einer gut aufgestellten, frühkindlichen Bildung kommt eine absolute Schlüsselrolle zu, wenn es um die gesamte Bildungsbiografie und damit um ein Leben in Würde und Selbstbestimmung geht. Es ist längst erwiesen, dass ein ressourcenstarkes, frühkindliches Bildungssystem einen erheblichen Beitrag dazu leistet, die unterschiedlichen Potenziale und Chancen der Kinder anzugleichen. Damit ist im Grunde völlig unstrittig, dass sich Investitionen in diesem Bereich gesamtgesellschaftlich mehr als auszahlen. Dieser Grundsatz wurde im Reformprozess – in dieser oder ähnlicher Form – von nahezu allen Kolleginnen und Kollegen geteilt. Sowohl die Bedeutung der frühkindlichen Bildung als auch die Tragweite der Reform sind demnach allen hier Anwesenden bewusst. Diese hohe Priorität mag aus Sicht vieler Eltern, der Träger oder der Menschen, die in Kita oder Kindertagespflege arbeiten, selbstverständlich sein. Mir ist wichtig, das noch einmal gemeinsam festzuhalten, weil es angesichts der wachsenden Herausforderungen und der enger werdenden finanziellen Spielräume immer wichtiger werden wird, sich an diesen Konsens zu erinnern. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Dies und die Tatsache, dass wir hier über einen Rechtsanspruch und einen konkreten Bildungsauftrag reden, macht eines klar: Es gibt keine Alternative zu einer gelingenden Kitareform und zur Erreichung der grundlegenden Ziele. Das ist schon allein deshalb so, weil wir hier über eine zentrale Zukunftsinvestition reden. Wenn wir uns klarmachen, was der Ausgangspunkt für dieses Gesetz und die Reform war und wo wir heute stehen, dann wird das Ausmaß der Aufgabe deutlich. Nicht nur Eltern, sondern auch Kommunen sollten spürbar finanziell entlastet werden. Außerdem war es das erklärte Ziel, die Qualität in der frühkindlichen Bildung deutlich zu steigern. Gleichzeitig war schon zu Beginn der Reform bekannt, dass wir nicht nur zu wenig Betreuungsplätze, sondern auch zu wenig Fachkräfte in unserem Kitasystem haben. Mit dem wichtigen Ziel einer transparenten finanziellen Neuordnung waren schlussendlich erhebliche Unwägbarkeiten verbunden. Einige Variablen konnten nicht genau beziffert werden, sondern mussten annäherungsweise geschätzt werden. Konsequenterweise war daher ein Evaluations- und Lernprozess im Gesetz angelegt. Diese Dinge wurden nicht nur vom SSW ausdrücklich mitgetragen, sondern waren weitgehend Konsens. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Reform des Kitagesetzes alles andere als ein Selbstläufer ist. Weder die Initiatoren noch die Folgeregierung haben hier einfache Rahmen- oder Startbedingungen vorgefunden. Das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Schwarz-Grün die kitapolitischen Ziele bis heute nicht erreicht hat. Laut Rechnungshof steht mit dieser Reform ein 1,8‑Milliarden-Euro-Projekt zur Abstimmung, für das es streng genommen keine finanzielle Transparenz gibt. Das sollte uns bei der Summe zu denken geben. Von Trägerseite bestehen weiterhin große Bedenken, ob das Qualitätsniveau unter den gegebenen Umständen überhaupt ansatzweise gehalten werden kann. Die kommunale Familie sorgt sich angesichts eines weiterhin ganz erheblichen Finanzierungsdeltas vor finanziellen Mehrbelastungen. Auf Elternseite gibt es mittlerweile kaum noch Stimmen, die ernsthaft mit einer weiteren Entlastung bei den Beiträgen rechnen. Im Gegenteil, wenn man bedenkt, dass Qualitätsabbau droht – das machen die Pressemitteilung des Kita-Aktionsbündnisses und der LAG deutlich –, dann zahlen die Eltern faktisch den gleichen Preis für eine verringerte Leistung. Das ist vielleicht etwas für die Mogelpackungsliste der Verbraucherzentrale. Leider ist das, was ich hier gerade beschrieben habe, nicht nur meine persönliche Wahrnehmung als Oppositionspolitiker und Vater dreier Kinder, von denen das letzte jetzt gerade aus dem Kitaalter raus ist. Es entspricht immer mehr dem allgemeinen Stimmungsbild. Das hat die entsprechende Anhörung des Sozialausschusses vor nicht einmal zwei Wochen eindrucksvoll bestätigt. Dort wurden nicht nur massenhaft Baustellen aufgezeigt, von denen ich schon einige erwähnt habe, sondern leider auch auf den Umstand hingewiesen, dass sich mittlerweile weder mittel- oder unmittelbar Betroffene noch direkt Beteiligte gehört oder mitgenommen fühlen. Das finde ich bedenklich. So wurden die Auswirkungen der Reform zwar planmäßig evaluiert, aber die Ergebnisse finden sich nicht adäquat in den aktuellen Änderungen wieder. (Christian Dirschauer) Über die Arbeit im Kitafachgremium oder aus den vielen Arbeitsgruppen zur Thematik wird berichtet, dass zwar Empfehlungen erarbeitet werden, diese dann aber im Zweifel nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden. Eine solche Entwicklung ist aus meiner Sicht brandgefährlich, denn ohne die Akzeptanz vor Ort wird diese Reform kaum gelingen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist keine Übertreibung, wenn man die vergangene Anhörung zum Kitagesetz als Klatsche bezeichnet. Neben viel berechtigter Detailkritik wurde auch deutlich, dass nicht nur die kommunale Familie, sondern auch die Träger bis heute Transparenz und finanzielle Planungssicherheit vermissen. Nahezu alle Anzuhörenden haben davor gewarnt, dass in der Tendenz keine Verbesserung, sondern die Absenkung von Standards der Bildungsqualität droht. Die Tatsache, dass die inklusive frühkindliche Bildung von den Regierenden wohl eher als Randnotiz gesehen wird, ist aus meiner Sicht nicht nur symptomatisch, sondern vor allem traurig. Ich will gewiss nicht unterschlagen, dass CDU und Grüne hier noch einmal nachgebessert haben. Vor allem die Ansätze, die darauf abzielen, die Standardqualität von 2,0 Fachkräften gesetzlich besser abzusichern, erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig wurde aber offen eingestanden, dass die vorgenommenen Änderungen keinerlei Kosten verursachen dürfen. Wenn wir uns ein solches Spardiktat auf der einen und die grundlegenden Ziele der Reform, die wir doch eigentlich alle geteilt haben, auf der anderen Seite vor Augen führen, ist das unter dem Strich einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Alle Rednerinnen und Redner haben hier heute die große Bedeutung des Kitasystems betont. Wenn wir zugleich einen nüchternen Blick auf die Herausforderungen werfen, für die die Landespolitik Antworten finden muss, wird ein Vorgehen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner nicht ausreichen. Natürlich sehen wir die schwierige finanzielle Lage des Landes. Ich glaube, da haben wir als SSW immer konstruktive Haushaltspolitik betrieben. Aber spätestens dann, wenn die Regierenden sich konkreten Tatsachen – etwa dem Bedarf an Ausfalltagen – verweigern, um Kosten zu begrenzen, wird es schräg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit setzt man die Akzeptanz dieser Reform vor Ort aufs Spiel. Gleichzeitig reden wir hier immer weniger über Kitaqualität als zentrales Thema, sondern über Verlässlichkeit. Keine Frage: Dieser Fokus auf eine verlässliche Kita ist vor allem aus Sicht der Eltern wichtig, zeigt aber auch, dass CDU und Grüne beim Thema Kita mittlerweile in den Mängelverwaltungsmodus übergegangen sind. Das kann es nicht sein. Weil wir damit weder dem Anspruch der Reform noch Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel und schon gar nicht den Kitakindern selbst gerecht werden, wird der SSW den Gesetzentwurf ablehnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich finde – anders als der Vorsitzende der CDUFraktion –, dass die FDP-Fraktion hier einen wirklich sehr guten Entschließungsantrag vorgelegt hat, der die Historie und die Herausforderungen nicht nur beschreibt, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen, Akutmaßnahmen, beschreibt und insoweit auf Zustimmung des SSW für diesen Entschließungsantrag trifft. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.