Dr. Heiner Garg

Ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie kritisieren den Kollegen Koch und die Rituale. Kritisieren Sie dann auch die Oppositionsführerin Frau Midyatli mit ihrer Ritualisierung in schwarz und weiß, die sagt, es habe gar keine Reaktion auf die Anhörung gegeben, wir hätten uns 0,0 mit den Ergebnissen der schriftlichen und mündlichen Anhörung auseinandergesetzt, obwohl wir nach der Anhörung einen Änderungsantrag mit 14 Seiten parlamentarisch eingespeist haben, sogar 19 Seiten, wenn Sie die Begründung dazunehmen? Kritisieren Sie auch diese Form der Ritualisierung in der Auseinandersetzung? (Dr. Heiner Garg) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Frau Kollegin Nies, ich glaube, da besteht ein Missverständnis. Wer bin ich denn, dass ich die Oppositionsführerin kritisiere? In aller Freundlichkeit: Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige für das, was Sie vor zwei Wochen vorgelegt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dann haben Sie nachgesteuert, Sie haben aber den Kern der Reform gelassen, wie er ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Nur redaktionelle Änderungen!) Der Anstellungsschlüssel kommt. Der Anstellungsschlüssel soll wahre Wunder bewirken. Er schließt aber die Lücke von 70 Millionen Euro nicht, sondern schiebt sie hin und her, im Zweifel zwischen den Kommunen und der Qualität. Das muss im Übrigen auch so sein, wenn Finanzierungslogik und Refinanzierungslogik auseinanderfallen. Ich kritisiere gar nicht, dass Sie einen fiktiven Wert genommen haben. Wir haben nur mit fiktiven Werten arbeiten müssen. Aber dann muss man das auch klar sagen. Dann wäre es vielleicht ehrlicher gewesen, die Finanzierungslogik und die Refinanzierungslogik nicht auseinanderfallen zu lassen, sondern klar zu sagen: Wir können nicht anders, wir finanzieren nur noch 93, 95 oder 97 Prozent. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bedienen sich eines Elements – das ist der Kern der Kritik meiner Fraktion –, Sie führen jetzt ein neues Element ein, das wieder einen Systemwechsel auslöst und das es in Bayern schon lange gibt. In Bayern steht das Kitasystem kurz vor dem Kollaps, und die Fahnenträger der großen Kritik in Bayern sind die Grünen, die in der Opposition sitzen. Darüber würde ich einmal nachdenken. In Bayern funktioniert der Anstellungsschlüssel nicht. (Zurufe Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Nies, machen Sie einmal den Faktencheck, und hören Sie nicht nur auf Herrn Koch. (Heiterkeit – Vereinzelter Beifall FDP und SSW) Ich kann mich an den Zwischenruf von Herrn Koch sehr wohl erinnern. – Frau Nies, machen Sie den Faktencheck! In Bayern kommen Sie im Elementarbereich nahezu auf dieselben Werte, und in Bayern steht das Kitasystem kurz vor dem Kollaps. Sie können von der Rede von Frau Midyatli halten, was Sie wollen, aber mit einem hat die Oppositionsführerin natürlich recht: Sie lösen das Kernproblem, vor dem wir stehen, nicht mit dem Anstellungsschlüssel. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie würden das Kernproblem lösen – Herr Koch, genau das steht in unserem Antrag, Sie müssen bis zur Unterschrift zu Ende lesen –, wenn Sie einen Prozess aufgesetzt hätten, indem Sie alle, die am Entstehungsprozess beteiligt waren, alle, die am Evaluationsprozess beteiligt waren, zusammengeholt und mit ihnen einen zugegeben mühsameren Weg vereinbart hätten, nämlich die Evaluationsergebnisse vor dem Hintergrund der deutlich schwierigeren Haushaltslage systematisch, in einzelnen Schritten – in drei bis fünf Jahresschritten, das war unser Vorschlag – umzusetzen. Lassen Sie mich einen Satz zum Abschluss sagen.