Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen, in denen ich gerne auf zwei Beiträge der Kollegin und des Kollegen der regierungstragenden Fraktion einginge. Herr Koch, in Anbetracht der Tatsache, dass Sie nicht einen einzigen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Situation in den Kitas erfüllt haben und erfüllen werden, haben Sie ganz schön auf die Tonne gehauen, (Beifall FDP, SPD und SSW) dafür, dass wir Ihnen einen an die Haushaltslage angepassten Alternativvorschlag gemacht haben, wie man auch zum Ziel – – (Tobias Koch [CDU]: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Eine Entschließung bringt nichts! Wir brauchen einen konkreten Änderungsantrag!) – Sie müssen bei einem Antrag auch die letzte Seite lesen. Die letzte Seite ist die, bevor die Unterschrift kommt. (Vereinzelte Heiterkeit) Frau Kollegin Nies, ich teile vieles, was Sie in der Analyse gesagt haben, wo man rangehen müsse und was Sie zum Teil ja auch versucht haben umzusetzen. Ich sage Ihnen aber: Für alles, was Sie aufgezählt haben, was Sie an Zielen erreichen wollen, hätten Sie die Einführung eines Anstellungsschlüssels nicht gebraucht, sondern Sie hätten einen anderen, konsequenteren Weg gehen können, der eben nicht schon wieder einen Systemwechsel vollzieht. Seit Beginn des Kita-Reformprozesses, also seit 2017, werden und wurden wir sowohl von Beteiligten, von Journalisten, manchmal provokativ, manchmal auch ernst gemeint immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob wir uns das überhaupt alles leisten können, ob das nicht Hirngespinste wären: immer mehr Fachkräfte pro Kind, immer mehr Geld für ein System. Ich sage Ihnen: Wir müssen uns das leisten, wir wollen uns das leisten, und wir können uns das in dieser Gesellschaft auch leisten, wenn wir es denn nur wollen. Das ist nicht die halsstarrige, sture Haltung eines ehemals für diese Kitareform Verantwortlichen. Ich bleibe dabei, dass die sogenannte Kitareform, das Kindertagesförderungsgesetz, aus der letzten Legislaturperiode, das hier mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde, Maßstäbe gesetzt hat, und zwar auch und gerade im Hinblick auf die (Dr. Heiner Garg) Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung. Es ist, bleibt und muss ein Anspruch bleiben, dass Kita nicht Kinderaufbewahrung bedeutet, sondern dass die Jüngsten faire Startchancen in den Kitas und bei den Kindertagespflegepersonen haben. Mit der Kitareform wurde gleichzeitig ein umfangreicher Evaluierungsprozess nicht nur vereinbart, sondern gesetzlich festgeschrieben. Das geschieht natürlich in der Erwartung der Beteiligten, also der kommunalen Landesverbände, der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände und der Landeselternvertretung. Natürlich gab es die Erwartung, dass die Evaluierungsergebnisse umgesetzt werden. Sehr geehrter Herr Kollege Koch, ich möchte jetzt gar nicht auf die handwerklichen Fehler eingehen. Sie haben gestern Abend noch einen Änderungsantrag zu § 10 nachgelegt. Ich frage mich, warum Sie dann nicht konsequenterweise auch § 15 a geändert haben, denn diese beiden Paragrafen stehen im Kontext. Ihre jetzt nachgeschobene Änderung allein macht keinen Sinn – sei es drum, damit will ich mich gar nicht aufhalten. Herr Koch, die Frage ist – das meine ich sehr ernst –, wie man es trotz der gegenüber der letzten Legislaturperiode schlechteren Haushaltslage in einer gemeinsamen Kraftanstrengung hinbekommt, die Evaluationsergebnisse umzusetzen. Die Frau Sozialministerin ist wesentlich zurückhaltender in der Beurteilung gewesen – jedenfalls zum Schluss –, was den möglichen Erfolg des heute vorliegenden Änderungsgesetzes anbelangt. Sie haben klar gesagt: Sie monitoren oder evaluieren die nächsten zwei Jahre. (Zurufe) Ich finde es sehr viel angenehmer, infrage zu stellen, ob Sie wirklich erreichen, was Sie erreichen wollen, als so zu tun, als seien die Probleme gelöst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Evaluationsprozess hat eine Finanzierungslücke von rund 110 Millionen Euro festgestellt, er hat Nachsteuerungsbedarfe in der Systematik festgestellt. Ich will deutlich sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen auch positive Nebeneffekte hat. Ich finde den Verweis auf die Kinderrechte richtig. Ich finde es richtig, dass die Regelung zu den Helfenden Händen, die wir scharf kritisiert haben, wenigstens in einer Übergangszeit aufgehoben wurde, sodass jetzt jede Kita Helfende Hände anstellen kann. Das ist alles in Ordnung. Ich kritisiere, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bei diesem Thema wieder das Ritual an den Tag gelegt und davon gesprochen hat, die Regierung mache einen tollen Job, alle Probleme seien gelöst, alle sollten damit zufrieden sein, wie die Probleme gelöst seien, und die Opposition beteilige sich bestenfalls mit Showeffekten. Die Menschen haben diese Schwarzmalerei satt, sie wollen, dass die Probleme gelöst werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Koch, nach Auffassung unserer Fraktion löst das Kernelement Ihrer Änderung die zentralen Probleme nicht, nämlich die Finanzierungslücke zu schließen – vor dem Hintergrund der Haushaltslage darf das in Wahrheit nicht so viel Geld kosten –, die Qualität zu gewährleisten und die Verlässlichkeit zu erhöhen. Der Anstellungsschlüssel ist ein Wunderwerkzeug. Ich sage Ihnen: Dieses Wunderwerkzeug kann gar nicht das erfüllen, was Sie sich davon versprechen. Die Finanzierungslücke wird nicht geschlossen, nämlich die 70 Millionen Euro, die übrig bleiben. Wenn man 40 Millionen Euro abzieht – 20 Millionen Euro zusätzlich vom Land und 20 Millionen Euro von den Kommunen –, bleiben 70 Millionen Euro übrig; die schneiden Sie aus dem System heraus. Herr Koch, wo soll es denn herkommen?