Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein steht zum Ausbau der Marschbahn. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Ich glaube, das ist wichtig, und das sollte auch das Signal der heutigen Debatte sein, dass wir den Ausbau der Marschbahn, egal welches Parteibuch wir befürworten, aus Schleswig-Holstein mit aller Kraft unterstützen. Deshalb ist es sehr, sehr gut, dass wir einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben. Am Wochenende wurden erhebliche Irritationen in das Projekt gebracht. Auf der Titelseite des sh:z stand: Der Ausbau wird infrage gestellt. – Es wurde vom Stopp des Ausbaus berichtet. Der Bundestagsabgeordnete des SSW berichtete, dass er aus Schreiben der InfraGO wüsste, dass man plane, das Projekt zu pausieren. Im Nachgang gab es einiges an Diskussionsbeiträgen zu diesem Thema. Wir alle haben das der Bahn zugetraut, dass das passiert, und ehrlicherweise haben wir auch alle das dem Bund zugetraut, dass das passieren könnte. Jetzt hört man die Fragen, wie es denn nun weitergehen soll. Da heißt es: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Gero Hocker, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr guter Mann!) der zum Bahngipfel auf Einladung des Landrates kam, erklärte: „Für sieben Projekte beabsichtigt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die parlamentarische Befassung“ – bis zum 31. Dezember 2024 beziehungsweise – „noch vor der Bundestagswahl …“ Da fragt man sich als Generalsekretär: Ist das noch vor dem 31. Dezember 2024 anzustoßen? Aber das lassen wir mal zur Seite. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) „Dazu gehöre auch das Vorhaben im Abschnitt Niebüll–Klanxbüll–Westerland. … Die Bedeutung dieses Schienenprojektes sowohl für Tourismus, Gastronomie und Beher- (Lukas Kilian) bergungsbetriebe auf der Insel wie die positiven Effekte für das Festland seien unumstritPriorität.“ Man könnte sagen: ein klares Bekenntnis. Ein bisschen viele Zeichen für: Ja, wir machen das. – Aber es soll das bedeuten, und vor der Bundestagswahl ist zumindest ein klarer Zeitplan. Doch dann ist da auch noch das Statement der Bahn. Die Bahn sagt: Wir halten grundsätzlich – und Juristen wissen, was „grundsätzlich“ heißt – an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest. Für die Strecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland heißt das, die Leistungsphase 2 läuft bis Ende 2025. Vor der Bundestagswahl, Herr Hocker? – Ende 2025. Die Öffentlichkeitsbeteiligung startet zum ersten Quartal 2025. Ein weiterer zentraler Schritt wird die parlamentarische Befassung für Finanzmittel des Bundes sein, die voraussichtlich (Sybilla Nitsch [SSW]: Voraussichtlich!) zum Ende der Leistungsphase 2 beginnt. Also nach 2025, nach der Bundestagswahl. Meine Damen und Herren, das sollten wir noch einmal klar und deutlich nacharbeiten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da müssen wir den Finger in die Wunde legen, weil ich mehr beim Parlamentarischen Staatssekretär bin. Ich würde mich sehr freuen, dass das genauso läuft. Der 31. Dezember 2024 ist ja bald, und wenn das ein kleiner Weihnachtswunsch ist, den wir jetzt schon mal äußern dürfen, dann bitte: so wie Herr Hocker gesagt hat. Wir alle wissen, man kann es der Bahn und dem Bund zutrauen. Das erlebte man ja auch an den Reaktionen auch innerhalb der FDP. Gyde Jensen watschte den eigenen Minister ab: „Ich möchte nicht erleben, dass aus einer temporären Verschiebung ein endgültiges Ende jeder Verbesserung … wird.“ Damit war sie groß in den Medien. Bernd Buchholz hat seine Kontakte spielen lassen und mit Herrn Hocker gesprochen. Der Landrat hatte den Verkehrsminister angeschrieben. Der Verkehrsminister des Landes hat versucht, mit dem Verkehrsminister Kontakt aufzunehmen. Das alles ist bei dem Verkehrsminister auf Bundesebene nicht ganz so erfolgreich gewesen. Aber die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs, wie es laufen soll, ist da. Ich glaube, wir alle sollten hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag klarmachen, dass wir das auch so erwarten – für die Menschen in der Region und für das ganze Projekt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir haben uns nämlich hier alle gemeinsam immer sehr deutlich und klar zur Marschbahn bekannt. Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wir die Marschbahn umgesetzt haben wollen. Wir sind bereit gewesen, in Vorfinanzierung zu gehen. Wir sind bereit gewesen, in Vorplanung zu gehen. Wir haben die Marschbahn in das Maßnahmenbeschleunigungsgesetz – sexy – in der letzten Wahlperiode als eins der wichtigsten zwölf Infrastrukturprojekte Deutschlands reingeschrieben. Schleswig-Holstein stand immer an der Seite der Marschbahn, und das sollten wir auch weiter tun. Ein Bürgermeister berichtete mir, dass das DRK inzwischen in kleinen Bahnhöfen Decken verteilen muss, wenn bei der Marschbahn was ausfällt. Das sind Situationen, die wir in Schleswig-Holstein nicht wünschen. (Beifall CDU) Aus der InfraGO – das gilt für Fahrstuhlausbau und Fahrstuhlreparaturen im Hamburger Umland oder für Lindaunis, aber natürlich auch für den Marschbahnausbau – darf nicht die InfraSTOP werden. Ich sage Ihnen, wir brauchen ein gemeinsames Signal: Wir stehen zum Marschbahnausbau.