Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Wir werden dem Antrag zustimmen, aber nicht, weil das jetzt absolut das Problem löst. Es ist ein kleines Pflaster auf die finanzielle Situation der Studierenden hier in Schleswig-Holstein. Das grundlegende Problem ist jedoch – das haben wir als SSW schon in ganz viele Anträgen gegossen und immer wieder diskutiert –, dass wir endlich das elternunabhängige BAföG einführen müssen. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben jetzt schon wieder so viel gehört, wie lange die Bearbeitungszeit eines BAföG-Antrages dauert, wir wissen, wie viele Unterlagen dafür beigebracht werden müssen. Wir alle wissen von den jungen Menschen, die gerne studieren oder eine Ausbildung machen möchten, bei denen die Eltern vielleicht geschieden sind, wo man eventuell keinen Kontakt zu dem einen Elternteil hat, aber genau von dieser Unterschrift abhängig ist, um seinen Antrag einzureichen. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass wir ein elternunabhängiges BAföG in Deutschland endlich nach dänischem, nach skandinavischem Vorbild bekommen. Dann weiß auch wirklich jeder, der anfängt zu studieren, was er am Ende des Tages tatsächlich an Euros zu erwarten hat und nicht bangen muss, ob er vielleicht nur 10 oder gar 200 Euro bekommt. Das sind wirklich keine guten Studienstartbedingungen, die wir den jungen Menschen bieten. Wenn man dann zweifelt, wie es der Abgeordnete Malte Krüger gesagt hat, ob man überhaupt das Richtige studiert, hat das, wie ich finde, nicht unbedingt etwas mit dem BAföG zu tun, sondern diese Unsicherheit ereilt jeden, ob man nun eine Ausbildung macht oder anfängt zu studieren. Insofern lassen Sie uns doch endlich gemeinsam für ein elternunabhängiges BAföG arbeiten, damit alle Kinder, egal welcher Herkunft, wirklich die gleichen Möglichkeiten haben, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Vor allen Dingen haben wir dann Bürokratieabbau. Im Bildungsausschuss haben uns die ASten dargelegt, wie lange es dauert, bis ein BAföG-Antrag genehmigt wird. Dann kommen die jungen Menschen nicht umher, entweder ein Darlehen aufnehmen zu müssen oder darauf zu verweisen, dass sie ihre Eltern haben, die sie finanziell unterstützen oder dass sie so viel arbeiten gehen müssen, um das überhaupt wuppen zu können. Das, finde ich, ist echt kein guter Ausgangspunkt. Wir brauchen diese klugen Köpfe, und die brauchen wir von allen, allen Familien. Dann ist es egal, welche Herkunft sie haben. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, FDP und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])